(Minghui.org) Nachdem das chinesische Gesetz seit 1. Mai 2015 seinen Bürgern erlaubt,  Anzeigen in Strafsachen zu erstatten, haben von Ende Mai bis 6. August 2015 über 134.000 Personen Strafanzeige gegen Jiang Zemin erhoben. Jiang Zemin ist der ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und früheres Staatsoberhaupt Chinas. Sie drängen bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und dem Obersten Volksgericht darauf, Jiang wegen seines Machtmissbrauchs bei der Verfolgung von Falun Gong in China vor Gericht zu bringen.

Jiang Zemin wird wegen rechtswidriger Inhaftierung, Aberkennung verfassungsrechtlicher Glaubensfreiheit, Machtmissbrauch und vieler anderer Verbrechen angezeigt. 

Er initiierte am 20. Juli 1999 die Verfolgung von Falun Gong, schuf das Büro 610 und gab ihm die Macht, sich über die Polizei und über das Rechtssystem hinwegzusetzen, um seine Befehle auszuführen.

In den vergangenen 16 Jahren gab es über 3.800 bestätigte Fälle, bei denen Falun Gong-Praktizierende infolge der Folterungen zu Tode kamen. Die tatsächliche Anzahl liegt viel höher, jedoch werden diesbezügliche Informationen in China streng zensiert.

Insgesamt wurden zwischen Ende Mai und dem 6. August 111.597 Strafanzeigen von 134.386 Falun Gong-Praktizierenden und ihren Familienangehörigen in Kopie an die Minghui-Website übermittelt. In der vergangenen Woche, vom 31. Juli bis 6. August, kamen 12.416 Anzeigen von 14.234 Menschen bei der Minghui-Website an.

1.534 Falun Gong-Praktizierende, die China verlassen haben, um einer Verfolgung zu entgehen, und derzeit in 25 verschiedenen Ländern leben, haben ebenfalls Strafanzeige gegen Jiang Zemin bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft erhoben.

Seit Ende Mai sind die Strafanzeigen gegen Jiang Zemin signifikant gestiegen.

Verteilung der Anzeigeerstatter gegen Jiang Zemin in Chinas Provinzen und Städte.

Einige der Anzeigen, die seit 1. Juli 2015 von Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit in Peking zurückgehalten werden, sind inzwischen mit Unterschrift von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft empfangen worden. Einige der Poststücke wurden über drei Wochen lang zurückgehalten, bevor sie zugestellt wurden. Unter den 7.108 für die Staatsanwaltschaft oder für das Gericht bestimmten Anzeigen der letzten Woche wurden in Peking 1.705 sogar über einen Monat lang zurückgehalten.

Laut Zustellbestätigungen durch die Post und laut Unterschriften des Empfängers bei Express-Mails haben die Oberste Volksstaatsanwaltschaft, das Oberste Volksgericht, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und die Zentralkommission für Disziplinkontrolle der KPCh lediglich 59.380 Strafanzeigen erhalten, das entspricht bestätigten 53% Strafanzeigen.

Behörden weniger aggressiv

Angesichts der Welle von Strafanzeigen gegen Jiang sind die Polizeikräfte und die Mitarbeiter des Büros 610 nun weniger aggressiv bei der Durchführung der Unterdrückung von Falun Gong. Trotzdem werden Postsendungen mit Strafanzeigen in manchen Gebieten durch die Polizei in den Postämtern zurückgehalten und die betroffenen Personen belästigt oder sogar rechtswidrig 10 bis 15 Tage lang eingesperrt.

Örtliche Polizisten und Justizbeamte oder Beamte des Rechtssystems haben in letzter Zeit Falun Gong-Praktizierende wegen der Strafanzeigen gegen Jiang Zemin angerufen oder sogar aufgesucht. Sie fragten nach, ob die Strafanzeigen von den Praktizierenden aufgesetzt und mit Fingerabdrücken versehen worden seien. Einige hörten den Erklärungen der Praktizierenden zu; andere beschlossen, aus der Kommunistischen Partei Chinas und ihren Jugendorganisationen auszutreten.

Beamte der Staatssicherheit und Agenten des Büros 610 in Pingdingshan, Provinz Henan sowie in Yantai, Provinz Shandong besuchten die Falun Gong-Praktizierenden, die eine Strafanzeige erstattet hatten, und informierten sich über die wahren Hintergründe der Verfolgung. Diese Gespräche verliefen nunmehr viel verständnisvoller.

Tongjiang in der Provinz Heilongjiang ist eine Stadt mit einer Einwohnerzahl von weniger als 100.000. Dort haben sich die Polizei und die Gerichte in den letzten 16 Jahren aktiv an der Verfolgung beteiligt und viele Praktizierende wurden dort zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Angesichts der Strafanzeigen gegen Jiang sind sie nun weniger aggressiv geworden. So verhaftete die Polizei in Tongjiang einen Praktizierenden, als dieser am 27. Juli seine Strafanzeige verschickte, ließ ihn jedoch bereits drei Stunden später wieder frei – eine ganz neue Situation!

Unterstützung aus der ganzen Welt

Die Falun Gong-Praktizierenden aus elf US-Staaten marschierten in einer Parade am 1. August 2015 durch Chicagos Chinatown, um alle diejenigen zu unterstützen, die Strafanzeige gegen Jiang gestellt haben. Frau Xu, die drei Monate zuvor in die Vereinigten Staaten gekommen war, sagte: „Ich lese gerne Bücher, besonders solche über den Zweiten Weltkrieg. Ich bin davon überzeugt, dass die Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas bei der Verfolgung von Falun Gong die der Nazis bei Weitem übersteigen.“

1. August 2015: Marsch der Falun Gong-Praktizierenden in Chicagos Chinatown zur Unterstützung der Strafanzeigen gegen Jiang Zemin

Robert Dubler, Anwalt aus Sydney, nannte die Strafanzeigen „einen wundervollen Schritt“ für das chinesische Volk. „Sie (die Falun Gong-Praktizierenden) bilden eine Schallgrenze und zeigen damit, dass auch ein ehemaliges Staatsoberhaut eines mächtigen Landes nicht über dem Gesetz stehen darf“, sagte Dubler.

Robert Dubler, Vorsitzender der Anwaltskammer in Sydney

Der französische Menschenrechtsanwalt William Bourdon bezeichnete die Strafanzeigen gegen Jiang in einem jüngsten Interview als eine sehr spezielle Entwicklung. Er erklärte, dass er und sein Team für eine globale Zusammenarbeit bereit seien, mit Anwälten aus Ottawa, Montreal, London und anderen Orten zusammenzuarbeiten, um Jiang Zemin seiner gerechten Strafe zuzuführen.

Dr. Sev Ozdowski, ein Menschenrechtsexperte und ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter von Australien, brachte vor Kurzem seine Unterstützung für die Strafanzeigen zum Ausdruck. „Wenn man zurückschaut, haben die Menschen immer gegen die Unterdrückung gewonnen und ihr werdet auch gewinnen“, ermutigte er. „Macht einfach so weiter, bleibt stark und fahrt fort, Strafanzeigen einzureichen; fahrt fort, mehr Menschenrechte für euch selbst zu fordern!“

Dr. Sev Ozdowski OAM, Präsident des Australischen Rates für Menschenrechtserziehung

Der China-Experte Dr. Ling Xiaohui erklärte während seiner Rede bei einem Forum in Sydney am 1. August 2015, dass Jiangs  Verbrechen gegen Falun Gong laut Römischem Statut des Internationalen Strafgerichtshofes der Definition für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit" entsprechen würden.