(Minghui.org) Zehn Schweizer Politiker schrieben kürzlich an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und drängten ihn, Jiang Zemin, den ehemaligen Führer des chinesischen kommunistischen Regimes, für seine Rolle in der 16 Jahre andauernden Verfolgung von Falun Gong zur Verantwortung zu ziehen. Der Brief ist eine Reaktion auf die über 134.000 Strafanzeigen von Falun Gong-Praktizierenden gegen Jiang wegen Machtmissbrauch, ungesetzlicher Inhaftierung, Folter und anderer Verbrechen.

Unter den Politikern befinden sich vier Abgeordnete des Schweizer Parlaments, fünf Mitglieder des Großrats des Genfer Kantons und ein ehemaliger Ständiger Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Schweizer Parlamentsabgeordneter Dominique de Buman

Schweizer Parlamentsabgeordneter Carlo Sommaruga

Schweizer Parlamentsabgeordneter Didier Berberat

Marc Falquet, Mitglied des Großrats des Genfer Kantons

Henry Rappaz, Mitglied des Großrats des Genfer Kantons

M. T. Engelberts, Mitglied des Großrats des Genfer Kantons

Schweizer Parlamentsabgeordneter Leuenberger Ueli

Lydia Schneider Hausser, Mitglied des Großrats des Genfer Kantons

Buschbeck Mathias, Mitglied des Großrats des Genfer Kantons

Jean-Daniel Vigny, ehemaliger Ständiger Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Schweizer Politiker werden aktiv

Die Schweizer Politiker begannen ihren Brief an Präsident Xi mit Chinas Wunsch nach mehr Rechtsstaatlichkeit. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Land durch seine Anti-Korruptionskampagne bereits damit begonnen hat und viele gegenwärtige und ehemalige Regierungsfunktionäre wegen Korruption angeklagt und verurteilt worden sind – eine schwierige und lobenswerte Aufgabe.

In dem Brief heißt es weiter: „Es sind nun 16 Jahre, seit Jiang Zemin, der ehemalige chinesische Präsident, persönlich entschieden hatte, Falun Gong, eine alte Qigong-Disziplin, und die Praktizierenden auszulöschen.“

„Er etablierte das außergesetzlich operierende Büro 610 und ist verantwortlich für die entsetzliche und grauenhafte Verfolgung. Diese Organisation wendete Foltermethoden an, die es in der Vergangenheit nie gegeben hat. Der größte Horror bzw. die schlimmste Gräueltat ist der Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden, die aus wirtschaftlichen Interessen getötet werden.“

In dem Brief wird außerdem erwähnt, dass viele bekannte Regierungen, Organisationen und Persönlichkeiten Kenntnis über die Verbrechen des Organraubs haben. „Unzählige Berichte und Erklärungen, die speziell von den Vereinten Nationen, dem Europäischen Parlament und vielen Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht wurden, verurteilen die entsetzliche Praktik des Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden. Über zwei Millionen Individuen unterzeichneten eine Petition, die weltweit für ein Ende dieses Verbrechens aufruft. Des Weiteren ist bekannt, dass Organraub auch an Christen, Tibetern und Uighuren verübt wird, wenn auch in geringerem Ausmaß.“

„Angesichts der Richtung, in die sich China bewegt, und der bis heute eingereichten 134.000 Strafanzeigen hoffen wir, dass dies die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin und aller Verantwortlichen dieser Verbrechen erleichtert und diese vor Gericht bringt.“

„Die Welt beobachtet und wir sind alle Zeugen. Es ist unsere Verpflichtung, diesen Appell an Sie zu richten, denn die Geschichte wird eines Tages unsere Haltung gegenüber diesen Verbrechen beurteilen, die nicht ungestraft bleiben dürfen.“

Der Brief wurde auch per Fax und E-Mail an die chinesische Botschaft in Bern gesendet.

Beispiellose Anzahl von Strafanzeigen gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten

Von Ende Mai bis 13. August 2015 stellten 146.000 Falun Gong-Praktizierende und ihre Familien 122.417 Strafanzeigen gegen Jiang Zemin.

Sie fordern die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und den Obersten Volksgerichtshof dazu auf, Jiang wegen Machtmissbrauch und seiner führenden Rolle in der Verfolgung von Falun Gong vor Gericht zu stellen.

Hintergrund

Jiang Zemin begann 1999 im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong. Er setzte sich über die übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros hinweg. In seiner Position als Chef der Kommunistischen Partei zwang er ihnen seinen Willen auf und begann mit der Verfolgung.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Viele wurden wegen ihrer Organe getötet. Weitaus mehr wurden gefoltert. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn und die Weiterführung der Verfolgung verantwortlich.

Unter seiner persönlichen Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das „Büro 610“ genannt wird. Diese Organisation setzt sich bei der Umsetzung der Direktive, die Jiang Zemin für die Verfolgung ausgegeben hatte, über die Polizeikräfte und das Rechtssystem hinweg. Die Direktive lautete: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie körperlich!“

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu stellen. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen den ehemaligen Diktator an.