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Anwalt und Angehörige sollen vom Prozess ausgeschlossen werden (Provinz Jiangsu)

4. August 2015 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in Jiangsu, China

(Minghui.org) Wieder wurde der Falun Gong-Praktizierenden Sun Meihua der Prozess gemacht. Am 03. Juni diesen Jahres verhandelte das Bezirksgericht Wuzhoung der Stadt Suzhou ihren Fall, und das, obwohl sowohl die Zeugen des Büro 610, der Polizei und der Staatsanwaltschaft die Anschuldigungen gegen Frau Sun nicht bekräftigen konnten.

Anwalt und Angehörige sollen vom Prozess ausgeschlossen werden

Im Vorfeld hatte das Gericht bereits versucht, den Prozess heimlich ohne Wissen des Anwalts und der Angehörigen durchzuführen, indem es den Verhandlungstag heimlich auf den 19. Mai 2015 festgesetzt hatte. Als der Anwalt davon erfuhr, protestierte er gegen diese Verfahrensweise. Er verwies darauf, dass die Anwälte der Prozessparteien laut chinesischem Recht über den Tag der Verhandlung informiert werden müssten. Daraufhin verlegte Richter Hua Yifeng den Prozess.

Schließlich kam es am Nachmittag des 03. Juni 2015 vor dem Bezirksgericht Wuzhong zur Verhandlung, die insgesamt zwei Stunden dauerte.

Frau Suns Angehörige wurden bis 15 Minuten vor der Verhandlung vor dem Gerichtssaal festgehalten. Danach setzte man sie zwischen Beamte in Uniform und Zivil. Was fürchtete man bei Gericht, dass zu solchen Maßnahmen gegriffen wurde?

Frau Suns Anwalt wies zwar auf die Widersprüche und gefälschten Beweise in Frau Suns Fall hin, doch der Richter ignorierte all seine Einsprüche und ließ ihn kaum zu Wort kommen. Insgesamt elf-mal unterbrach der Richter den Anwalt.

Hintergrund

Frau Sun Meihua, 48, stammt aus der Stadt Dongzhu, Bezirk Wuzhong der Stadt Suzhou. Nachdem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Juli 1999 die Verfolgung gegen Falun Gong eingeleitet hatte, erklärte sie die Menschen darüber auf, was Falun Gong ist und warum es in Wirklichkeit verfolgt wird. Aus diesem Grund wurde sie zum Ziel der Verfolgung.

Im Jahr 2006 wurde sie von Beamten der Polizeiabteilung des Bezirks Wuzhong verhaftet und am 20. November 2007 vom Bezirksgericht Wuzhong zu fünfeinhalb Jahren Haft im Frauengefängnis Nantong verurteilt.

Zu einer erneuten Verhaftung kam es dann am 30. August 2014, dieses Mal durch Beamte der Polizeiwache Guangfu. Man sperrte Frau Sun in die Haftanstalt Nr. 4 Huangdai.

Das Bezirksgericht Wuzhong machte ihr am 30. Dezember 2014 den Prozess, auch hier ohne ihren Anwalt oder ihre Angehörige darüber zu informieren.

An der Verfolgung beteiligt:

Hua Yifeng, Richter am Bezirksgericht Wuzhong: +86-512-65687559Zhang Yuejin, Leiter der Polizeiabteilung Suzhou: +86-512-65225661, +86-13906210919Strafverfolgungsabteilung der Staatsanwaltschaft des Bezirks Wuzhong: +86-512-652552000, +86-512-67077925, +86-512-65616775, +86-512-65626280

Weitere Informationen über beteiligte Personen und Einrichtungen sind im chinesischen Originalartikel zu finden.

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