(Minghui.org) Ein höheres Gericht der Stadt Maoming bestätigte die gegen vier Einwohner der Stadt verhängten Schuldsprüche der Vorinstanz ohne eine nochmalige Anhörung.

Ke Zhengji (m), Xie Yilan (w), Mai Zhizhong (m) und Li Suming (w) wurden am 19. November 2015 verhaftet, weil sie sich weigerten, Falun Gong aufzugeben. Falun Gong ist ein buddhistischer Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime in China verfolgt wird.

Sie wurden am 13. September 2016 vor Gericht gestellt. Am 29. September verurteilte Richter Li Zhiqiang vom Amtsgericht Maonan sie zu Gefängnishaft: 

Mai erhielt sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.760 €). 

Ke erhielt sechs Jahre und eine Geldstrafe von 15.000 Yuan (ca. 2.075 €). 

Xie erhielt fünf Jahre und eine Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.380 €). 

Li erhielt drei Jahre und eine Geldstrafe 5.000 Yuan (ca. 690 €).

Ke beauftragte Zhang Zanning, ihm bei seiner Berufungsklage zu helfen und Xie beauftragte dafür Yu Wensheng. Die beiden Anwälte stellten Anfang November den Antrag auf öffentliche Verhandlungen beim Mittleren Stadtgericht Maoming. Sie erhielten am 11. November einen Telefonanruf und eine schriftliche Mitteilung von Richter Luo Wen.

Luo sagte, dass das höhere Gericht nicht die Absicht habe, öffentliche Anhörungen zu veranstalten. Er beauftragte die Anwälte, ihre Verteidigungseinwände schriftlich einzureichen.

Zhang und Yu reichten einen Antrag ein, dass alle am Rechtsstreit beteiligten Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden sollten. Denn nach dem Gesetz hätte das höhere Gericht dem Wunsch der Angeklagten auf öffentliche Anhörungen nachkommen sollen. Die Anwälte waren der Ansicht, dass die Richter ihre Unparteilichkeit im Umgang mit Falun Gong-Fällen verloren hatten.

Zhang rief auch Luo an und protestierte gegen seine unangemessene Entscheidung, aber dieser bestand weitere darauf, keine Anhörungen abzuhalten.

Li Zhiqiang, der erstinstanzliche Richter, der die Gefängnisstrafen über die vier Praktizierenden verhängt hatte, besuchte am 1. Dezember das erste Untersuchungsgefängnis in der Stadt Maoming. Er wollte die Entscheidung der Höheren Instanz überbringen, dass die Urteile bestätigt seien. Er lehnte es ab, für die Familienangehörigen oder die Anwälte der Praktizierenden eine Kopie der Entscheidung auszugeben.

Kes Familie erhielt am 6. Dezember einen Anruf vom Untersuchungsgefängnis mit der Bitte, ihn zu besuchen. Aber Stunden später riefen die Wärter wieder an und sagten, dass es keinen Bedarf mehr für einen solchen Besuch gebe.

Das Gefängnis Sihui rief am nächsten Tag die Familienangehörigen an und teilte ihnen mit, dass Ke ins Gefängnis gebracht worden sei. Die Familie wurde aufgefordert, auf eine Mitteilung des Gefängnisses zu warten, bevor sie ihn besuchen konnten.

Frühere Berichte:

Stadt Maoming: Die Wohnungen von vier Falun Gong-Praktizierenden durchsucht, zehn Praktizierende verhaftethttp://de.minghui.org/html/articles/2016/1/1/118122.html

Four Guangdong Residents Sentenced to Prison for Their Faithhttp://en.minghui.org/html/articles/2016/10/4/159403.html

Family Members and Supporters Blocked from Court Hearinghttp://en.minghui.org/html/articles/2016/10/10/159486.html