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Vorsitzender Richter in Sichuan: Keine öffentliche Anhörung für "Falun Gong Fälle"

16. März 2016

(Minghui.org) Die öffentliche Anhörung der Falun Gong-Praktizierenden Jiang Mengmei war für 2. März 2016 anberaumt. Doch der Vorsitzende Richter verkündete in letzter Minute, als sich die Leute bereits gesetzt hatten, die Absage. Er sagte: „Für Falun Gong Fälle gibt es keine öffentliche Anhörung.“

Jiangs Familie, die Familienangehörigen von zwei anderen Praktizierenden, die gemeinsam mit ihr angeklagt wurden, und ihr Anwalt kamen am 2. März um 9:30 Uhr beim Bezirksgericht Yanting an und warteten draußen. Einige waren am Vortag aus dem 160 Kilometer entfernt Deyang angereist. Der Anwalt kam aus dem weit entfernten Peking. Gegen 13:00 Uhr saßen sie im Gerichtsgebäude.

Der Anwalt präsentierte die Beweise und forderte von Richter Gan Yonghong eine öffentliche Anhörung. Der Richter erwiderte: „Für Falun Gong Fälle habe ich noch nie eine öffentliche Anhörung durchgeführt.“

Der Anwalt sagte: „Das bedeutet dann, dass Sie stets gegen das Gesetz gehandelt haben.“ Daraufhin änderte der Richter seine Aussage in: „Wir halten heute keine Anhörungen ab.“

Hintergrund

Frau Jiang ist eine Praktizierende aus Deyang im Bezirk Mianyang in der Provinz Sichuan. Polizisten der örtlichen Polizeiwache in Luyang und von der Staatssicherheitsabteilung im Bezirk Yanting hatten sie am 4. Juni 2015 festgenommen, als sie einer älteren Praktizierenden im Postamt half, das Formular für eine Eilsendung auszufüllen. Die Postsendung war eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin.

Später klagte die Staatsanwaltschaft des Bezirks Yanting Frau Jiang, ihre Chefin Lu Shengli und und die Praktizierende Tan Shuhui wegen des Verteilens von Informationsmaterial über Falun Gong im Bezirk Yanting an. Das Gericht verständigte ihre Familienangehörigen und ihre Anwälte und lud sie ein, an der Anhörung am 2. März 2016 teilzunehmen.

Kontaktinformationen über Gan Yonghong, dem Vorsitzenden Richter des Bezirksgerichts Yanting: +86-15390271899