Washington D. C. (FDI) - Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat am 13. Juni 2016 einstimmig eine Resolution zur Verurteilung der gewaltsamen Organentnahmen an Falun Gong- Praktizierenden und anderen Gewissensgefangenen in China verabschiedet. 

Die Haus Resolution mit der Nummer 343 (Volltext Original / deutsche Übersetzung) wurde von 185 Mitgliedern der Demokraten und Republikaner unterstützt. Mit dem Beschluss fordern die Abgeordneten Chinas KP-Regime auf, die Praxis der erzwungenen Organentnahmen sofort zu beenden und die Verfolgung von Falun Gong umgehend zu stoppen. Auch solle das US-State Department detaillierte Analysen zum Thema in seinen jährlichen Menschenrechtsbericht aufnehmen.

US-Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, Initiatorin der Resolution 343

„China hat möglicherweise einige der grauenvollsten und entsetzlichsten Menschenrechtsverletzungen gegenüber Falun Gong und anderen Gefangenen aus Gewissensgründen verübt. Doch wird es dafür kaum kritisiert, geschweige denn sanktioniert.
Die grauenhafte und unmenschliche Praktik des Regimes, Menschen ihrer Freiheit zu berauben, sie in Zwangsarbeitslager  oder Gefängnisse zu werfen und sie dann hinzurichten und ihnen die Organe für Transplantationen zu entnehmen, geht weit über unser Fassungsvermögen hinaus. Dies muss allseits bekämpft und unbedingt beendet werden.“

Der Abgeordnete des Bundesstaats New York, Eliot Engel, nannte die Resolution ein „sehr wichtiges Gesetz. Er sagte: „Der Vorwurf ist ungeheuerlich: Die Behörden picken in chinesischen Gefängnissen Häftlinge wegen ihrer religiösen Überzeugungen heraus und betreiben mit deren Organen einen lukrativen Handel. Ich kann mir kaum etwas Abscheulicheres vorstellen.“

Chris Smith aus New Jersey nannte den Organraub „das vielleicht größte Verbrechen des 21. Jahrhunderts“ und zitierte Analysen, die schätzen, dass „45.000 bis 65.000 Falun Gong-Praktizierende wegen ihrer Organe getötet wurden“.

In der Resolution 343 äußert das US-Repräsentantenhaus Sorge „bezüglich der anhaltenden und glaubwürdigen Berichte über systematische, staatlich organisierte Organentnahmen bei Gewissensgefangenen der Volksrepublik China ohne deren Zustimmung, darin eingeschlossen eine große Anzahl Falun Gong-Praktizierender und Mitglieder anderer religiöser und ethnischer Minderheiten.“

Weiter heißt es darin: „Die Tötung von religiösen oder politischen Gefangenen zum Zweck, ihre Organe für Transplantationen zu verkaufen, ist eine unerhörte und nicht tolerierbare Verletzung des Grundrechts auf Leben.“

Die Resolution:

• Verurteilt die staatlich sanktionierten erzwungenen Organentnahmen in China.• Fordert Chinas kommunistisches Regime auf, die erzwungenen Organentnahmen an Gewissensgefangenen sofort zu beenden.• Fordert ein sofortiges Ende der Verfolgung von Falun Gong, einschließlich der Freilassung aller Falun Gong-Praktizierender oder anderer Gewissensgefangener.• Ermutigt US-Mediziner über die unethische Praxis der Organtransplantation in China aufzuklären.• Fordert China auf, eine glaubwürdige, transparente und unabhängige Untersuchung zu ermöglichen.• Fordert das US-State Department auf, das Thema detailliert in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht zu behandeln und den Kongress über die Umsetzung eines bereits bestehenden Gesetzes zu informieren, welches ein Einreise-Verbot für alle chinesischen und sonstigen Staatsangehörigen vorsieht, die in erzwungene Organtransplantationen verwickelt sind

Die House Resolution 343 ist der fünfte Beschluss des US-Kongresses gegen die 1999 vom Kommunistischen Regime in China  in Gang gesetzte Verfolgung von Falun Gong. Zum ersten Mal aber konzentriert sich eine amerikanische Resolution ausdrücklich auf den Organraub- und -handel.  Eine ähnliche Resolution wurde im Dezember 2013 vom Europäischen Parlament beschlossen (Bericht). Außerdem gab es Gesetzesinitiativen in Israel, Taiwan und andernorts gegen den „Transplantations-Tourismus“ nach China.

„Diese Resolution ist ein weiterer wichtiger Schritt in den weltweiten Anstrengungen, eines der schlimmsten Verbrechen unserer Zeit zu beenden: den staatlich sanktionierten Organraub an unschuldigen Gewissensgefangenen in China, die meisten von ihnen sind Falun Gong-Praktizierende“, so der Sprecher des Falun Dafa Informationcenters in New York, Erping Zhang. „Wir fordern die Obama-Regierung und den künftigen US-Präsidenten auf, sich diesen Beschluss zu Herzen zu nehmen und in die Tat umzusetzen. Die Vereinigten Staaten müssen konkrete Schritte zur Umsetzung unternehmen und gewährleisten, dass ihre Bürger sich bei den Menschenrechtsverbrechen der Kommunistischen Partei nicht zum Komplizen machen.“