(Minghui.org) Am 16. Juni 2016 erging Anklage gegen den Falun Gong-Praktizierenden Zhu Jiaxian wegen seiner Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin. Zhu ist Arzt in der Provinz Shandong und hat sich auf die traditionelle chinesische Medizin spezialisiert.
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Xintai hatte Zhu Jiaxian am 16. Mai 2016 verhört. Zhu fragte den Beamten, der ihn verhörte, und dieser sagte zu ihm, dass er nur den Befehlen von höheren Stellen folgen würde.
Später informierte man ihn, dass er wegen Verleumdung Jiangs, wegen Unterminierung des Gesetzesvollzugs und Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt werde. Dies sind Anschuldigungen, die vom kommunistischen Regime standardmäßig gegen Falun Gong-Praktizierende erhoben werden.
Es gibt kein chinesisches Gesetz, dass Falun Gong kriminalisiert, deshalb ist diese Anklage rechtswidrig. Zhu hat mit seiner Anzeige gegen Jiang nur sein Recht ausgeübt, um Gerechtigkeit zu ersuchen, weil dieser ihn seiner Glaubensfreiheit beraubt hat.
Das Gericht informierte Zhu, dass die Verhandlung am Nachmittag des 4. Juli 2016 stattfinden werde. Der Vorsitzende Richter sei Liu Pingling und Zhuang Guosheng der Sekretär. Über den Verlauf der Gerichtverhandlung liegen der Redaktion derzeit noch keine Informationen vor.
Zwischen Juli 1999 und Mai 2015 wurde Zhus Wohnung drei Mal durchsucht, er wurde acht Mal festgenommen, zwei Mal in eine Gehirnwäsche-Einrichtung gesperrt und drei Mal wurde Geld von ihm erpresst. Die an diesen Überfällen Beteiligten waren Beamte des Büros 610 von Xintai und der Staatssicherheitsabteilung und Polizisten von der Polizeiwache im Stadtteil Wennan.
Beamte des Komitees für Politik und Recht des Stadtteils Wennan und Polizisten der örtlichen Polizeiwache durchsuchten am 20. Juli 1999 Zhus Wohnung. Sie beschlagnahmten alles, was mit Falun Gong zu tun hatte, z.B. Bücher, Transparente und Fotos des Gründers.
Sie brachten ihn nach Xintai in die Gehirnwäsche-Einrichtung der Parteischule der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), wo er sieben Tage lang eingesperrt blieb. Die Beamten verlangten von ihm eine schriftliche Erklärung, dass er Falun Gong aufgeben werde.
Zhu Jiaxian ging am 18. Dezember 2000 nach Peking, um friedlich für sein Recht, Falun Gong zu praktizieren, zu appellieren.
Man verhaftete ihn am Platz des Himmlischen Friedens und brachte ihn zurück nach Xintai. Dort sperrten sie ihn für neun Tage ins örtliche Untersuchungsgefängnis und zwangen ihn, 600 Yuan zu bezahlen.
Im August brachen fünf Polizisten in Zhus Wohnung ein, ohne sich auszuweisen, und durchsuchten sie. Sie nahmen ihn fest und brachten ihn für eine Nacht zur Polizeibehörde im Stadtteil Wennan.
Am nächsten Tag kam er in die Gehirnwäsche-Einrichtung der Stadt Zibo. Er wurde mit Lügen über Falun Gong bombardiert und sogar beim Gang zur Toilette überwacht. Er blieb einen Monat eingesperrt. In dieser Zeit musste er lange Zeit bewegungslos auf einem kleinen Stuhl sitzen und durfte nicht schlafen.
Die Polizei behielt 3.000 Yuan vom Einkommen seines jüngsten Sohnes ein und kommentierte, das sei die Gebühr für die Gehirnwäsche-Einrichtung.
Am 28. April 2015 brachen ein Polizist mit dem Nachnamen Li von der Staatssicherheitsabteilung der Polizeibehörde Xintai, Polizisten der Polizeiwache des Stadtteils Wennan und Han Shanghua, Parteisekretär von Liujiazhuang, in Zhus Wohnung ein und durchsuchten sie. Wieder beschlagnahmten sie wichtige Dinge, die er im Zusammenhang mit Falun Gong benötigte: 46 Falun Gong-Bücher, einen MP3-Player, einen MP5-Player, zwei Notebooks, einen Drucker, zwei DVD-Brenner und andere persönliche Dinge.
Sie forderten ihn auf, den Haftbefehl zu unterschreiben, was er aber nicht tat. Sie nahmen ihn fest und brachten ihn zur Polizeiwache Wennan.
Zhus Familie wurde verständigt, ihn in dieser Nacht abzuholen. Beamte der örtlichen Staatssicherheitsabteilung versuchten ihn zur Zahlung von 10.000 Yuan zu zwingen.
Die Wohnung seines zweiten Sohnes wurde ebenso durchsucht, doch die Polizisten konnten dort kein Material über Falun Gong finden.
Die Beamten durchsuchten auch die Wohnung seiner ältesten Tochter. Sie fanden einen Flyer über Falun Gong und forderten, dass sie ihnen verrate, wer ihn ihr gegeben hatte.
Zhu erstattete am 13. August 2015 beim Obersten Volksgericht und bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Jiang Zemin.
Am 10. November 2015 erhielt er von der Polizeibehörde der Stadt Xintai eine Vorladung. Feng Dayong verhörte ihn und beschuldigte ihn, mit der Strafanzeige gegen Jiang Zemin das Gesetz gebrochen zu haben. Zhu erwiderte: „Ich habe nur mein Grundrecht ausgeübt.“
Am 1. Februar 2016 erhielt er eine zweite Vorladung von der Polizeibehörde der Stadt Xintai. Polizist Feng Dayong rief an und fragte, ob er immer noch Falun Gong praktiziere. Dabei gab Feng vor, ein Praktizierender zu sein und sagte, er wolle mit ihm seine Kultivierungserfahrungen austauschen. Zhu glaubte ihm nicht und weigerte sich, sich mit ihm zu treffen. Daraufhin drohte Feng mit Haft, wenn Zhu nicht auf die Vorladung reagiere.
Am 28. April 2016 lud die Polizeibehörde der Stadt Xintai Zhu erneut vor. Er und sein ältester Sohn gingen hin. Feng Dayong sagte, dass ihm seine frühere Zahlung von 20.000 Yuan zurückgegeben werde.
Als Zhu am 30. April erneut hinging, um sich das Geld zu holen, brachte ihn ein Polizist zur Polizeiwache Qingyun zum Verhör.
Danach erklärte ihm der Beamte Lei, dass sein Fall der Staatsanwaltschaft übergeben worden sei. Zhu sah seine Strafanzeige gegen Jiang in den Verhörunterlagen und merkte, was gespielt wurde.
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Xintai verhörte Zhu am 16. Mai 2016 zu seiner Strafanzeige und klagte ihn Mitte Juni an.
Staatssicherheitsabteilung der Stadt Xintai:
Büro: +86-538-7103060, +86-538-7103062Feng Dayong, Leiter: +86-13518680569 (Mobil), +86-538-7103065 (Büro)
Polizeiwache des Stadtteils Wennan, Stadt Xintai:
Su Baoqun, Leiter: 86+13583838792 (Mobil), +86-538-7712166 (Büro) ,+86-538-7078629 (Privat)
Staatsanwaltschaft der Stadt Xintai:
Huang Jianmin, Leiter: +86-13583870099 (Mobil), +86-538-3011901 (Büro)Gao Feng, Wang Hongjing, verantwortliche Beamte für Zhus Fall: +86-538-3011930, +86-538-3011940
Gericht der Stadt Xintai:
Lü Hua, Leiter: +86-18853858967 (Büro), 86-538-7258800 (Privat), +86-538-7258801Strafgericht: +86-538-7258827Liu Pingling, verantwortlicher Richter für Zhus FallZhuang Guosheng, Sektretär
Komitee für Politik und Recht der Stadt Xintai:Han Xuefeng, Sekretär: +86-13805481830 (Mobil), +86-538-7264687 (Büro)Zhang Xinde, Leiter des Büros 610: +86-13583876288 (Mobil), +86-538-7210287 (Büro), +86-538-7078288 (Privat)Zhao Wei, stellvertretender Leiter des Büros 610: +86-538-7237654 (Büro)
Polizeibehörde der Stadt Xintai:Wu Zhenji, Leiter: +86-538-7103001Chen Hongguang, stellvertretender Leiter: +86-538-710300 (Büro), +86-13805381678 (Mobil)Li Tiangong, stellvertretender Leiter: +86-538-7103006 (Büro), +86-13805387900 (Mobil)
Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.
Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.
Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.
Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.