(Minghui.org) Das Bezirksgericht Taocheng verurteilte vor kurzem sechs Falun-Gong-Praktizierende aus Hengshui (Provinz Hebei) zu unterschiedlichen Gefängnisstrafen und Geldstrafen von Tausenden Yuan.

Die Urteile waren nach zwei Gerichtsverhandlungen gefällt worden. Sie schwanken zwischen anderthalb und neun Jahren Gefängnis, obwohl die Praktizierenden bereits seit über zwei Jahren inhaftiert sind. Beispielsweise wurde Dong Huaxin zu neun Jahren Gefängnis und zu 30.000 Yuan (ca. 3.800 Euro) [1] verurteilt.

Dong und seine Frau waren am 20. August 2015 verhaftet worden. Auch Peng Litao vom Verkehrsamt in Hengshui war am selben Tag festgenommen worden. Die Praktizierenden Wang Yongchang (Mitarbeiterin der Landwirtschaftsbank China in Hengshui) und Mao Yaning aus dem Bezirk Taocheng von Hengschui wurden am 24. August verhaftet; Liu Qianli aus Jizhou wurde am 17. November.

Zuerst wurden sie in die Gehirnwäsche-Einrichtung in Hengshui und anschließend ins Untersuchungsgefängnis in Hengshui gebracht. Erst Anfang 2016 wurden ihre Akten zur Staatsanwaltschaft des Bezirks Taocheng weitergeleitet. Ein Anwalt verlangte vom Bezirksgericht, Einsicht in die Fallakten zu erhalten. Das wurde ihm jedoch nicht gestattet und er wurde mehrere Stunden lang eingesperrt. Als er später seinen Klienten im Untersuchungsgefängnis besuchen wollte, verweigerte ihm das Gefängnis den Zutritt und beschlagnahmte seine Zulassung. Diese erhielt er erst nach einer offiziellen Beschwerde zurück.

Diese sechs Praktizierenden standen am 19. September 2016 vor dem Bezirksgericht Taocheng. Dong Huaxin plädierte auf nicht schuldig und verteidigte sich selbst. Er erklärte, dass es kein Gesetz in China gebe, das Falun Gong für illegal erkläre und forderte den Staatsanwalt an, das geltende Recht anzuwenden. Zuo Tiehan, Leiter der Polizei von Hengshui, schloss sich mit dem Bezirksgericht zusammen. Sie gaben den Befehl, den Anwalt aus Peking zu verschleppen, weshalb er nicht vor Gericht erscheinen konnte.

Am 15. Dezember 2016 standen die Praktizierenden erneut vor Gericht. Dong verteidigte sich wieder selbst. Einer der Anwälte hinterfragte die Rechtmäßigkeit der neuen Beweise, die die Staatsanwaltschaft vorlegte. Der Praktizierende Liu Qianli wurde während der Verhandlung krank, so dass ein Rettungswagen ihn abholen musste. Ein Urteil wurde an diesem Tag nicht gefällt.

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.