(Minghui.org) Ein von einer Polizeikamera aufgezeichnetes Video enthüllte Polizeigewalt und Verfahrensverletzungen während der Verhaftung von vier Falun-Gong-Praktizierenden und einem Familienmitglied. Das als Beweismittel eingereichte Video wurde während des Gerichtsverfahrens gegen den Praktizierenden Chen Zaihua am 22. November 2017 auf Antrag seines Anwalts abgespielt.
In dem Video standen zwei Männer in Zivil vor Chens Wohnung mit Werkzeugkästen in der Hand, um seine Tür aufzubrechen. Sie riefen: „Öffnen Sie die Tür!“ Als keine Reaktion kam, brachen sie die Tür auf.
Ein Team von Polizisten betrat die Wohnung. Chens Sohn stellte sie zur Rede und fragte, was sie da täten. Li Lei, der Leiter der Staatssicherheitsabteilung, rief: „Sperrt ihn ein!“ Vier Beamte fesselten Chens Sohn mit Handschellen und sperrten ihn und seine Eltern in ein Zimmer.
Noch bevor das Video endete, befahl der Vorsitzende Richter, es nicht mehr weiter abzuspielen.
Chens Anwalt sagte, es sei klar, dass die Polizei unrechtmäßige Verhaftungen seiner Mandanten durchgeführt habe. Keiner der Polizisten trug eine Uniform und hatte weder eine Erkennungsmarke noch einen Durchsuchungsbefehl dabei.
Nach einer Zeit des Schweigens argumentierte der Staatsanwalt, dass die Polizei keine Uniformen tragen müsse, obwohl das Gesetz besagt, dass Polizeibeamte im Dienst Uniformen tragen und einen Ausweis mit sich führen müssen.
Dann verwies der Anwalt auf mehrere Rechtsverstöße der Polizei, als sie das Paar und seinen Sohn verhafteten. Keines von Chens Familienmitgliedern war anwesend, als die Polizei die Wohnung durchsuchte. Darüberhinaus lieferte die Polizei keine brauchbaren Informationen über den im Falldokument aufgeführten Zeugen, der auch nicht vor Gericht erschien, um während des Prozesses auszusagen. Der Richter sagte, dass die Abwesenheit des Zeugen auf gesundheitliche Probleme zurückzuführen sei, versäumte es aber, eine Bescheinigung seines Arztes vorzulegen.
Des Weiteren behielt die Polizei viele wertvolle Gegenstände aus Chens Wohnung ein, die nichts mit Falun Dafa zu tun hatten. Nach dem Gesetz müssen diese Gegenstände innerhalb von drei Tagen nach der Beschlagnahmung an den Eigentümer zurückgegeben werden. Selbst Gegenstände, die mit Falun Dafa in Verbindung stehen, sind Chens persönliches und rechtliches Eigentum und können nicht als Beweismittel zur Anklage verwendet werden, da kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiert.
Darüberhinaus sollte das Gericht nach chinesischem Strafrecht den Angeklagten drei Tage im Voraus über den Prozess informieren. Weder Chen noch sein Anwalt erhielten die Benachrichtigung innerhalb dieses Zeitraums.
Der Staatsanwalt beantwortete die Fragen des Anwalts nicht, sondern argumentierte, dass Chen ein Strafregister habe – da er zu Zwangsarbeitslager verurteilt worden sei. Der Anwalt antwortete, dass das System der „Umerziehung durch Arbeit“ vor einigen Jahren wegen seiner Rechtswidrigkeit abgeschafft worden sei und dass das Urteil selbst nur gezeigt habe, dass die Verfolgung von Chen rechtswidrig gewesen sei. Es könne daher nicht als Strafregister oder zur Stützung der neuen Anklage verwendet werden.
Während des einstündigen Prozesses verteidigte sich Chen auch selbst und sagte, dass er aufgrund der in der chinesische Verfassung verankerten Glaubensfreiheit das Recht habe, Falun Dafa zu praktizieren. Er bezeugte, dass er durch das Praktizieren mehr Rücksicht auf andere nehme und sich seine Beziehung zu seiner Familie verbessert habe. Dann hinderte ihn der Richter daran, weiter über Falun Dafa zu sprechen.
Chen, seine Frau Feng Shudong und sein Sohn wurden am 20. Juni 2017 verhaftet. Ebenfalls verhaftet wurden zwei weitere Praktizierende, Herr Guo Liguang und Frau Chen Guowen, die zu der Zeit zu Besuch bei Familie Chen waren. Alle Wohnungen der Praktizierenden wurden durchsucht.
Die Polizei brachte die fünf Praktizierenden um 2 Uhr morgens zur Polizeistation Nu'erhe und verhörte sie bis zum 21. Juni um 16 Uhr.
Als Chens Sohn den Beamten gegenüber die Rechtswidrigkeit der Verhaftungen vorbrachte, fesselte ihn die Polizei für zehn Stunden mit Handschellen hinter dem Rücken. Das führte zu Armverletzungen und Brustschmerzen.
Chens Sohn und Chen Guowen wurden am Nachmittag des 21. Juni entlassen. Chens Frau und Guo Liguang erhielten zehn Tage Haft. Chen wurde in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Jinzhou überführt.
Die Bezirksstaatsanwaltschaft Taihe bestätigte Chens Verhaftung und übergab seinen Fall im August dieses Jahres an das Bezirksgericht Taihe. Ihm wurde vorgeworfen, nach Paragraph 300 des chinesischen Strafgesetzbuches „eine Sekte benutzt zu haben, um den Gesetzesvollzug zu untergraben“, ein üblicher Vorwand des kommunistischen Regimes, um Falun-Dafa-Praktizierende zu inhaftieren.
Nach fünfmonatiger Haft wurde Chen am 22. November vor Gericht gestellt. Er hatte eine schwarze Kapuze über dem Kopf und war mit Handschellen und Fußfesseln gefesselt.
Staatsanwalt Li Lihui sagte zu den Leuten, die der Verhandlung beiwohnenen wollten: „Es ist in Ordnung, wenn Familienangehörige teilnehmen, aber wenn Sie Praktizierende sind, sind Sie nicht erwünscht.“
Zhang Decun, Vorsitzender Richter, Bezirksgericht Taihe: +86-1894161601911, +86-13941687505, +86-416-2872811 (Büro)Li Lihui, Richter: +86-18940673111, +86-416-2872856 (Büro)Wang Xiaofang, Staatsanwalt, Bezirksstaatsanwaltschaft Taihe: +86-1394161818138, +86-416-5081518 (Büro)Li Lei, Leiter der Staatssicherheitsabteilung:+ 86-13940696877, +86-4165165688 (Büro).