(Minghui.org) In dem am 28. Februar 2017 erschienenen Bericht „Der Kampf um den Geist Chinas“ von Freedom House wird die Verfolgung von Falun Gong in China hervorgehoben und detailliert analysiert.  Darin heißt es beispielsweise: „[Die Kommunistische Partei begann] mit dem harten Vorgehen gegen Falun Gong den schlimmsten Fall religiöser Verfolgung seit der Kulturrevolution“ – ein Zitat der Äußerungen von André Laliberté, einem führendem Wissenschaftler der Universität Ottawa über Religion in China.

Der Bericht umfasst 22 Seiten des insgesamt 142-seitigen Dokuments und konzentriert sich auf die schweren, massiven Menschenrechtsverletzung an den Falun Gong-Praktizierenden in China. 

Freedom House wurde 1941 gegründet und ist eine von der Regierung finanzierte nicht-staatliche Organisation mit der Mission einer „klaren Stimme für Demokratie und Freiheit auf der ganzen Welt“.

Am Vormittag des gleichen Tages fand eine Pressekonferenz statt, veranstaltet von Carolyn Bartholomew, der Vorsitzenden der China Economic and Security Review Commission (Kommission zur Überprüfung der Wirtschaft und Sicherheit zwischen den USA und China). 

Sowohl der vollständige Bericht als auch eine 40-seitige Übersicht stehen auf der Website der Organisation zum Download zur Verfügung. Er gilt als einer der umfangreichsten Berichte einer großen Menschenrechtsorganisation.

„Der Kampf um den Geist Chinas“, ein Bericht, der am 28. Februar 2017 von Freedom House veröffentlicht wurde, hat einen 22-seitigen Abschnitt über Falun Gong mit 118 Verweisen von Drittpersonen.

Siebenzehn Jahre lang Verbot

Beginnend mit dem Foto einer Übungsgruppe von der Minghui-Website, beleuchtet der Bericht die Popularität von Falun Gong in den 1990er Jahren, sowie die enge Bindung zwischen seinen Prinzipien Wahrhaftigkeit-Gutherzigkeit-Toleranz und der chinesischen Tradition. „In den neunziger Jahren begannen die Chinesen aus allen Schichten der Gesellschaft – einschließlich Mitgliedern der Kommunistischen Partei – Falun Gong zu praktizieren“, heißt es in dem Bericht.

Nichtsdestotrotz beschloss Jiang Zemin, damals Generalsekretär der KP und Staatspräsident, 1999 Falun Gong zu verbieten. „... sobald Jiang die willkürliche und wohl rechtswidrige Entscheidung getroffen hatte, Falun Gong zu verbieten und sich mit seinem Willen über andere Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros hinwegzusetzen, gab es nur wenige institutionelle oder rechtliche Hindernisse, um aufzuhalten, was als nächstes kam.“ Dazu gehört auch die Gründung des Büros 610, das dann die landesweite Unterdrückung und die dämonisierende Propaganda lenkte.

Trotz 17 Jahren Verbot praktizieren heute noch zehn Millionen Menschen Falun Gong in China.

Neue Entwicklungen

Zwei Entwicklungen wurden in dem Bericht im Zusammenhang mit der Verfolgung erkannt. Eine davon sind die harten Strafen für festgenommene Praktizierende nach Artikel 300 des Strafgesetzbuches. Mindestens 933 Praktizierende wurden zwischen Januar 2013 und Juni 2016 eingesperrt, so der Bericht. „... Der 45-jährige Gao Yixi starb im April 2016 in Polizeigewahrsam, nur zehn Tage, nachdem er und seine Frau unter dem scheinbaren Verdacht des Praktizierens von Falun Gong aus ihrem Haus weggebracht worden waren.“ Darüber hinaus wurden Praktizierende in außergesetzlichen Rechtserziehungszentren, „schwarzen Gefängnissen“ und Untersuchungsgefängnissen festgehalten. Viele von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Die andere Entwicklung ist die Unterdrückung von Menschenrechtsanwälten, die Falun Gong-Praktizierende verteidigten. Ein Beispiel: „Im Juli 2015 starteten die chinesischen Sicherheitsbehörden einen aggressiven Angriff auf das Aufgebot von Menschenrechtsanwälten und die „Rechteverteidigungsbewegung“ im weiteren Sinne und verhafteten über 300 Rechtsanwälte und ihre Assistenten.“

Andererseits wurden Hinweise auf Risse in der systembedingten Unterdrückung beobachtet. Der Bericht schreibt dies mehreren Faktoren zu, wie der Beseitigung der wichtigsten Beamten, die an der Verfolgung beteiligt waren, den jahrzehntelangen Bemühungen von Praktizierenden, auf die Brutalität aufmerksam zu machen und anderen Faktoren. Nachdem der Oberste Gerichtshof in China das Verfahren zur Erstattung von Strafanzeigen im Mai 2015 erleichtert hatte, reichten  Praktizierende innerhalb und außerhalb von China eine große Anzahl von Strafanzeigen gegen Jiang Zemin ein, worin sie ihn für die Verbrechen verantwortlich machen.

Allgegenwärtige Unterdrückung

Neben Inhaftierung, Gefängnishaft und Folter wurden verschiedene Methoden und Techniken von Beamten angewendet, um Praktizierende zu misshandeln. Ein Beispiel ist die elektronische Überwachung. „Falun Gong-Praktizierende wurden eingesperrt, weil sie Sprachnachrichten gesendet hatten, Nachrichten auf WeChat oder QQ gepostet hatten oder die Zensur umgingen, um auf blockierte Webseiten zuzugreifen.“

Eine andere Strategie, die von Beamten zur „Beseitigung“ von Falun Gong angewendet wird, ist, die Praktizierenden zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben. Zitiert wird ein Bericht der Congressional-Executive Commission on China (CECC) [1] aus dem Jahr 2008, wo es heißt, dass durch „Umerziehung“ ein Prozess der ideologischen Neuprogrammierung durchgeführt wird, wobei Praktizierende verschiedenen Methoden des physischen und psychischen Zwangs unterworfen werden, bis sie ihrem Glauben an Falun Gong abschwören.“

Um den Informationsfluss zu kontrollieren, schränkten chinesische Beamte die Online-Begriffe ein, die im Zusammenhang mit Falun Gong stehen, bestraften Handlungsweisen, solche Informationen online oder offline zu übermitteln und beschlagnahmten gedruckte Materialien. Darüber hinaus setzten die Beamten viele Strategien ein, um potenzielle Unterstützer davon abzuhalten, Praktizierenden zu helfen.

„Zusammengefasst: diese repressiven Aktivitäten sickern in jede Ecke des Lebens und der Gesellschaft ein – in Schulen und Arbeitsplätze, Supermärkte und öffentliche Verkehrsmittel, in Anträge für Pässe und Hukou-Wohnungsregistrierungen, Laptops und Smartphones“, heißt es in dem Bericht.

Eine große Menge an Ressourcen wurde aufgewendet, um die Verfolgung aufrecht zu erhalten. „... das jährliche Budget für alle Niederlassungen des Büros 610 landesweit wird auf 879 Millionen Yuan (135.000.000 US-Dollar) geschätzt. Und das ist nur für einen an der Unterdrückung von Falun Gong beteiligten Teil des Staatsapparates der Partei.“

Organraub

Im Kontext der entmenschlichenden Propaganda eskalierten dieser außerrechtliche Missbrauch des Freiheitsentzugs und wirtschaftliche Anreize später zu einer neuen Form – der Tötung von Falun Gong-Praktizierenden und dem Verkauf ihrer Organe für Profit. Nach Überprüfung von Beweisen von anderen Ermittlern, Ärzten, Krankenhausangestellten und freigelassenen Praktizierenden, fand Freedom House „glaubwürdige Hinweise darauf, dass ab Anfang der 2000er Jahre Falun Gong-Inhaftierte für ihre Organe in großem Ausmaß getötet wurden.“

Und solche Grausamkeiten gehen weiter. Auf der Grundlage des im Jahr 2016 von David Kilgour, Ethan Gutmann und David Matas veröffentlichten Ermittlungsberichts, „ergaben öffentlich vorhandene Daten über die Anzahl der Transplantationen, die an medizinischen Einrichtungen in China durchgeführt wurden, dass der Umfang um ein Vielfaches größer ist als die 10.000 Transplantationen pro Jahr, die oft von Beamten zitiert werden.“ Das lenkt die Aufmerksamkeit auf das zunehmende Risiko von Falun Gong-Praktizierenden und anderen Gewissensgefangenen.

Weg nach vorne

„Die Tatsache allein, dass Falun Gong den Angriff der KPCh überlebt hat, ist eindrucksvoll und ein echtes Versagen des unterdrückerischen Parteiapparates“, heißt es in dem Bericht.

Durch die beständigen, gewaltlosen Anstrengungen von Falun Gong-Praktizierenden, auf die Verfolgung aufmerksam zu machen und ihr entgegen zu wirken, entschied sich eine große Anzahl von Menschen, die Praktizierenden zu unterstützen. „Befehle zu Verhaftungen werden weiterhin von hochrangigen Behörden nach unten erteilt, aber manchmal sagen die Vertreter des Büros für öffentliche Sicherheit nein, sie praktizieren ja nur, um gesund zu sein“, zitiert der Bericht die Aussage eines chinesischen Menschenrechtsanwalts aus dem Jahr 2013.

Nachdem die Neun Kommentare über die Kommunistische Partei im Jahr 2004 veröffentlicht worden waren, schlossen sich viele Menschen der Bewegung an, sich von der Partei zu trennen. „Die überseeische Website, die die Tuidang-Bewegung rückverfolgt, gab an, dass bis November 2016 über 255 Millionen Menschen innerhalb und außerhalb Chinas eine [Austritts-]Erklärung veröffentlicht haben.“

Nichtsdestotrotz „werden Falun Gong-Praktizierende in ganz China bei dieser immer noch massiven Kampagne der religiösen Verfolgung weiterhin eingesperrt, inhaftiert, gefoltert und manchmal getötet“, solange die Verfolgungspolitik bestehen bleibt, heißt es abschließend in dem Bericht.

[1] Der US-China Relations Act setzte im Jahr 2000 die Congressional-Executive Commission on China (CECC) in Kraft. CECC ist eine vom US-Kongress eingesetzte Kommission mit dem Regierungsauftrag, die Menschenrechte und die Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in China zu überwachen und dem Präsidenten und dem Kongress einen Jahresbericht vorzulegen.