(Minghui.org) Am 21. März 2017 standen drei Falun Gong-Praktizierende aus Ningxia vor Gericht. Die Anklage lautete „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren“ (§ 300 des chinesischen StGB). Diesen Paragraphen benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun Gong-Praktizierende zu verleumden und ins Gefängnis zu bringen.
Alle drei Praktizierenden waren 2016 verhaftet worden. Man verdächtigte sie, Plakaten mit Informationen über die Verfolgung von Falun Gong aufgehängt zu haben. Seither sind sie in Haft.
Als Luo Jian von der Staatssicherheit im Juni 2016 die Plakate mit Informationen über Falun Dafa am Straßenrand bemerkte, befahl er den Beamten der Polizeiwache und der Polizeibehörde herauszufinden, woher diese kamen.
Zwischen Juni und September 2016 wurden daraufhin mindestens ein Dutzend Praktizierende verdächtigt. Die Polizei verhaftete sie, sperrte sie ein und durchsuchte ihre Wohnungen.
Unter ihnen waren auch Jiang, Su, Cao und ihr Mann, Wang Shihe; sie wurden ebenfalls festgenommen und eingesperrt. Die Verhaftung der ersten drei wurde später genehmigt. Örtliche Praktizierende erfuhren von Polizisten, dass die Befehle [zur Festnahme] von Luo Jian gekommen waren.
Am 15. Juni 2016 kamen Polizisten zu Jiangs Wohnung und befahlen seinem Sohn, die Tür zu öffnen, obwohl seine Eltern nicht zuhause waren. Sie betraten und durchsuchten die Wohnung und beschlagnahmten viele Dinge. Danach nahmen sie Jiang, der sich gerade auf dem Heimweg befand, fest, beschlagnahmten sein Taxi und sperrten ihn ein. Seine Festnahme wurde am 20. Juli bestätigt.
Am nächsten Tag kamen Polizisten zu Sus Wohnung. Trotz Drohungen weigerte sie sich, die Tür zu öffnen. So gingen sie weiter zur Wohnung von Cao und ihrem Mann Wang. Sie schafften es mit einem Trick, dass ihnen der Sohn die Tür öffnete; dann nahmen sie das Paar fest. Beide wurden auf Kaution freigelassen. Wang bekam eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Yuan (ca. 140 EUR) [1]
Am 1. September wurde Su verhaftet und ihre Wohnung durchsucht. Man brachte sie ins Untersuchungsgefängnis, wo ihre Festnahme bewilligt wurde.
Zwischen August und September wurden Cao und Wang erneut verhaftet. Wang wurde wieder auf Kaution freigelassen, doch Cao wurde ins Untersuchungsgefängnis gebracht und ihre Verhaftung bestätigt.
Am 21. März 2017 stand Jiang Tao vor Gericht. Seine Familie hatte zwei Anwälte für seine Verteidigung engagiert.
Einer seiner Anwälte betonte die Tatsache, dass es kein Gesetz in China gebe, das Falun Gong für illegal erklärt und dass Jiang daher das Recht habe, zu praktizieren und seinen Glauben zu verbreiten.
Der zweite Anwalt brachte vor, dass Jiang nicht Bescheid gegeben worden war, als die Wohnung durchsucht wurde. Außerdem habe Jiang die beschlagnahmten Gegenstände nicht [durch Unterschrift] bestätigt, und es gebe keinen Beweis, dass Jiang etwas mit den Plakaten zu tun gehabt habe.
Jiang verteidigte sich auch selbst und berichtete, dass er 2001 und 2006 fälschlich angeklagt worden sei und dass diese Anklagen nicht gegen ihn verwendet werden dürften.
Als der Staatsanwalt vorschlug, dass Jiang zu drei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden sollte, entgegnete einer der Anwälte, dass der Beweis Jiangs Unschuld zeige und er freigelassen werden sollte. Der zweite Anwalt fügte hinzu, dass Jiangs vergangene Haftzeiten für eine erneute Anklage nicht ausreichten.
Die Verhandlung dauerte vier Stunden und endete ohne Urteilsverkündung.
Jiang war davor zwei Mal in Haft gewesen, einmal für dreieinhalb Jahren und das zweite Mal für sechs Jahre. Er verlor seine Anstellung als Kunstlehrer und musste Taxi fahren, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Seine Frau, ebenfalls Praktizierende, war genau wie ihr Mann früher schon einmal eingesperrt worden.
Am 22. März riefen Sus Familienangehörige das Gericht an und erkundigten sich nach dem Verlauf ihres Falles. Sie bekamen die Information, dass die Verhandlung am nächsten Tag stattfinden würde. Weil sie nicht früher informiert worden waren, schafften sie es nicht mehr, einen Anwalt zu engagieren.
Am nächsten Tag kamen Angehörige von Su und Cao zum Gerichtsgebäude, um an der Anhörung teilzunehmen. Der Staatsanwalt verkündete, dass die beiden am 11. Juni 2016 Plakate aufgehängt hätten. Der Beweis bestand aus Gegenständen, die in ihren Wohnungen beschlagnahmt worden waren.
Su und Cao beteuerten ihre Unschuld und verteidigten sich selbst, doch der Richter unterbrach sie ständig.
Die Verhandlung endete nach weniger als zwei Stunden. Ein Urteil wurde nicht verkündet.
Sowohl Su als auch Cao waren auch früher schon verurteilt worden: Su zwei Mal, einmal zu drei Jahren Gefängnis und einmal zu drei Jahren Zwangsarbeit. Sie hatte damals ihre Arbeitsstelle verloren und ihr Mann ließ hatte sich von ihr scheiden lassen. Cao war zwei Mal verurteilt worden, einmal zu zwei und einmal zu vier Jahren.
An der Verfolgung beteiligte Personen:Wu Yuanjuan, Richter, verantwortlich für den Fall: +86-951-8411018, +86-139-95270376Wang Lirong, Gerichtsdiener: +86-951-8411092Wen Yuan, Staatsanwalt: +86-951-8415040Wang Shuyan, stellvertretender Vorsitzender Staatsanwalt: +86-951-8415003, +86-139-95411566(Weitere Kontaktinformationen über Beteiligte finden Sie im chinesischen Originalbericht.)
Frühere Berichte:Details about the Persecution of Falun Gong in Yongning County, Ningxia Autonomous Regionhttp://en.minghui.org/html/articles/2007/11/20/91483.html
Kunsterzieher erneut wegen seines Glaubens verhaftethttp://de.minghui.org/html/articles/2016/8/20/122218.html
Ningxia Woman's Ordeal: Forced Labor, Prison Sentence and Torturehttp://en.minghui.org/html/articles/2015/10/29/153436.html
[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 EUR.