(Minghui.org) Fünf Falun-Dafa-Praktizierende waren seit ihrer Verhaftung am 5. Oktober 2016 in der Haftanstalt der Stadt Xinzhou eingesperrt: Zhao Yiyun, Yang Miao, Ma Zhanguo und Zhao Xiaolu aus der Stadt Zhangjiakou, Provinz Hebei, sowie Wu Xiaojiao aus der Stadt Xinzhou, Provinz Shanxi. Sie wurden am 11. April 2017 vor das Gericht Xinzhou gestellt. Ihre Anwälte und Familienmitglieder lieferten starke Argumente, um die Unschuld dieser Fünf zu beweisen.
Rechtsanwalt Liu Rongsheng wies darauf hin, dass das Gericht gegen bestehende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte. Die Gerichtsbeamten hätten es unterlassen, den Angeklagten drei Tage vor der Verhandlung zu informieren; die Akten der Staatsanwaltschaft dem Rechtsanwalt zehn Tage vorher zukommen zu lassen; die Zusammensetzung des Gremiums zu veröffentlichen; sowie den Rechtsanwälten zu erlauben, Einsicht in die Fallakten zu nehmen. Somit sei das Recht der Anwälte, die Praktizierenden zu verteidigen, schwerwiegend behindert worden, konstatierte Liu.
Die Rechtsanwälte verlangten von den Mitgliedern des Gremiums, Stellung zu ihrem Handeln zu beziehen. Doch die Verhandlung wurde nach kurzer Rücksprache mit höheren Behörden mit demselben Gremium weitergeführt – ohne Stellungnahme.
Wegen der Wichtigkeit des Falles verlangten die Rechtsanwälte Zeugenaussagen. Sie forderten, dass die Personen, die den Behörden den Fall gemeldet hatten, die als Beweise genannten Ton- und Film-Aufzeichnungen präsentierten. Sie forderten das Gericht auch auf, die Aufnahmen der Überwachungskameras aus der Nacht der Verhaftung abzuspielen. Und: Sie wollten auch die Plakate sehen, die die Praktizierenden aufgehängt hatten.
Die Rechtsanwälte brachten im Verlauf der Verhandlung die folgenden Aussagen und Fragen auf:
„Haben die Taten der Angeklagten irgendwelchen Schaden für die Personen, die den Fall meldeten, verursacht? Haben sie irgendwelchen Schaden für irgendeine Gruppierung oder Organisation verursacht?
Hat Falun Gong irgendeine Organisation? Werden die fünf Angeklagten als Organisation angesehen? Haben sie irgendetwas für die Gesellschaft Schädliches getan? Haben sie irgendetwas getan, das dem aktuellen Regime und der Verfassung schadet? Ist man gegen die Kommunistische Partei Chinas, wenn man Menschen darum bittet, aus der Partei auszutreten?“
Alle diese Fragen wurden mit „nein“ beantwortet.
Weiter führten die Verteidiger aus: „Über mehr als ein Dutzend Jahre der Verfolgung von Falun Gong hinweg haben Praktizierende kein einziges Verbrechen begangen.
Menschen wie Bo Xilai [1] und Zhou Yongkang [2] nutzten ihre Macht, um riesige Summen an Geld vom Land zu stehlen. Das ist echte Unterminierung der Staatsgewalt. Die fünf Angeklagten haben keinerlei Macht. Wie könnten sie die Ausübung der Staatsgewalt unterminieren?
Der einzig gangbare Weg ist, Gerechtigkeit für Falun Gong zu erwirken. Es ist die Verantwortung eines jeden das Gute zu beschützen und zu erhalten.“
Die Familien appellierten an das Gericht, sich nach den Tatsachen zu richten und die Verantwortung gegenüber dem Gesetz, den betroffenen Personen und sich selbst wahrzunehmen. Sie verlangten vom Gericht, die Angeklagten sofort freizulassen.
Auch machten sie die Veränderungen bei den Praktizierenden, seitdem diese Falun Gong praktizierten, zum Thema. Sie sagten, dass die unrechtmäßige Inhaftierung wegen ihres Glaubens an Wahrhaftigkeit- Güte-Nachsicht zu großem Schmerz und Leid für die Familien geführt habe.
Der Praktizierende Zhao Xiaolu aus Zhangjiakou fügte hinzu, dass Falun Gong sich nicht in die Politik einmische und in China rechtmäßig sei.
Der Praktizierende Yang Miao aus dem Landkreis Yang Miao berichtete, er sei zur Staatsanwaltschaft gegangen, um die Beamten zu bitten, die Praktizierenden nicht zu verfolgen. Er habe um die Freilassung der Praktizierenden aus Xinzhou gebeten. Doch statt sich des Themas anzunehmen, hätten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft ihn verhaftet.
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[1] Früherer Handelsminister, der 2013 wegen Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch zu lebenslänglich Gefängnis verurteilt wurde. Er war an der Verfolgung von Falun Gong maßgeblich beteiligt.
[2] Chinesischer Spitzenpolitiker, früherer Chef der Staatssicherheit; 2015 wurde er wegen Korruption zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Einer der Hauptverfolger von Falun Gong.