(Minghui.org) Der Global Magnitsky Human Rights Accountability Act (deutsch: Weltweites Gesetz zur Rechenschaftspflicht bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte) wurde am 8. Dezember 2016 vom amerikanischen Kongress mit 92 zu 7 Stimmen verabschiedet. Es ist eine Warnung für alle Verletzer von Menschenrechten weltweit, insbesondere für China.

Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Verletzern von Menschenrechten sowie korrupten ausländischen Beamten amerikanische Visa zu verweigern und ihre in den USA befindlichen Vermögenswerte einzufrieren. Viele Chinesen, die an Korruption und/oder Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt waren, können von diesem Gesetz betroffen sein. So auch die Chinesen, die sich am Organraub an lebenden Gefangenen aus Gewissensgründen (hauptsächlich Falun Gong-Praktizierenden) beteiligen. 

Viele dieser Menschenrechtsverletzer besitzen Unternehmen in den USA und haben Vermögenswerte in die USA und andere westliche Länder transferiert. Sie begehen in China Verbrechen und genießen dann in Amerika und im Westen den Gewinn. Es bleibt abzuwarten, wie lange Länder, die diesem Gesetz Folge leisten, solche Aktivitäten weiter dulden werden.

Am 20. April 2017 schickte der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, einen Brief an die Vorsitzenden der Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat für Aneignungen und das Gerichtswesen, an den Ausschuss des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten und Finanzdienste sowie an den Ausschuss des Senats für Auslandsbeziehungen und Bankwesen, Wohnungswesen und auswärtige Angelegenheiten.

US-Regierung verpflichtet sich zur gründlichen Durchsetzung des Gesetzes 

Dem Schreiben fügte Präsident Trump einen Erstbericht über die Durchsetzung des Gesetzes bei. Der Bericht, zusammengestellt von den Staatsabteilungen, dem Finanzministerium und weiteren wichtigen Abteilungen und Behörden der Exekutive, „skizziert die Unterstützung meiner Regierung für dieses wichtige Gesetz und zeigt deutlich unsere Verpflichtung für die robuste und gründliche Durchsetzung“, schrieb der Präsident in dem Brief.

Darin heißt es weiter: „Wie in dem Bericht erwähnt, identifiziert meine Regierung aktiv Personen und Organisationen, auf die das Gesetz anzuwenden sein könnte, und sammelt die notwendigen Beweise für seine Anwendung. Über die kommenden Wochen und Monate werden Behörden gründliche behördenübergreifende Untersuchungen durchführen, um sicherzustellen, dass wir unsere Verpflichtung erfüllen, Täter von Menschenrechtsverletzungen und Korruption zur Rechenschaft zu ziehen.

Während wir dieses Gesetz umsetzen, werden die USA weiterhin ihre Führungsrolle beim Eintreten für die grundlegenden Menschenrechte sowie für eine solide, transparente Regierung wahrnehmen.“

Verfolger von Falun Gong können mit neuem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden

Das neue Gesetz in den USA tangiert auch all diejenigen in China, die an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt waren und es noch sind. 

Nach den auf Minghui.org veröffentlichten Statistiken wurden seit dem Beginn der Verfolgung im Juli 1999 insgesamt 4.103 Falun Gong-Praktizierende zu Tode gefoltert, weil sie sich weigerten, ihren Glauben aufzugeben. Hunderttausende Praktizierende wurden in Gefängnisse und Zwangsarbeitslager gesperrt. Aufgrund der strengen Nachrichtensperre ist jedoch von einer weit höheren Dunkelziffer auszugehen.

Die Verfolgung, die der ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, angeordnet hatte, entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage. Laut aktueller chinesischer Gesetzgebung war das Praktizieren von Falun Gong immer legal – von Beginn der Verfolgung bis zum heutigen Tag.

Um die Verfolgungspolitik voranzutreiben, nutzte Jiang Zemin die Korruptionswilligkeit der Regierungsbeamten. Viele Haupttäter der Verfolgung, darunter auch Zhou Yongkang und Bo Xilai, deponierten das Geld, das sie sich unrechtmäßig angeeignet hatten, heimlich in Übersee.

Um die Durchführung des Gesetzes zu unterstützen, sammelten Falun Gong-Praktizierende aktiv Beweise gegen die Verbrecher und werden sie beim Außenministerium einreichen.

Die Praktizierenden glauben, dass Gutes mit Gutem belohnt und Böses bestraft wird. Viele Anhänger der Verfolgungspolitik wurden bereits auf unterschiedliche Weise zur Rechenschaft gezogen. 

Die Verfolgung ist fehlgeschlagen. Wir hoffen, dass diejenigen, die noch immer die Verfolgungspolitik ausführen, diese Entwicklung bemerken und keine weiteren Verbrechen begehen, sondern ihre Fehler wiedergutmachen, indem sie Falun Gong-Praktizierende gerecht behandeln. Nur dann werden sie eine strahlende Zukunft haben.