(Minghui.org) Li Baohua, 43, stammt aus der Stadt Qitaihe, Provinz Heilongjiang. Er ist ein Falun-Gong-Praktizierender und war deshalb schon sieben Mal im Gefängnis gewesen. Am 8. Mai 2016 geriet er erneut in die Fänge der Polizei. An jenem Tag überwältigten ihn zwei Polizisten in seinem eigenen Computerladen und brachten ihn ins Untersuchungsgefängnis Qitaihe. Diese Polizisten kamen von der Polizeistation Taoshan und hießen Wang Yang und Li Wanjin.

Knapp ein Jahr später, im April 2017 verurteilte ihn das Amtsgericht Taoshan zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und zur Zahlung von 3.000 Yuan (ca. 380 €) [1]. Er reichte sofort Berufungsklage ein und trat in einen Hungerstreik, um gegen dieses rechtswidrige Urteil zu protestieren. Seine Familie hat den Richter wegen der rechtswidrigen Gerichtsverhandlung verklagt. Lesen Sie im Folgenden, was vorgefallen war.

Li Baohua

Li Baohua wurde sieben Mal verhaftet und eingesperrt, weil er sich weigerte, das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben.

Familie wird unter Druck gesetzt, Lis Anwalt zu entlassen

Lis Familie engagierte Anwalt Wang Zhenjiang, um ihn zu verteidigen. Allerdings bedrängte Richter Liu Xiaoyan vom Bezirksgericht Taoshan die Familie mehrmals, den Anwalt zu entlassen.

Er sagte ihnen: „Wenn Sie den Anwalt entlassen, werde ich ein milderes Urteil verkünden. Wenn die Strafe drei Jahre sein sollte, werde ich ihm zwei Jahre geben. Wenn sie zwei Jahre sein sollte, werde ich ihn zu einem Jahr verurteilen. Wenn es ein Jahr sein sollte, werde ich ihm ein Jahr auf Bewährung geben. Er kann dann einfach nach Hause gehen. Wenn Sie es nicht tun, werde ich ihm eine schwere Strafe geben.“

Die Familie weigerte sich, den Anwalt aufzugeben.

Verhandlung ohne seinen Anwalt

Der Anwalt wurde nicht drei Tage im Voraus über den Gerichtstermin von Li informiert. So kam es, dass die Gerichtsverhandlung für den 27. März 2017 angesetzt wurde, er aber an einer anderen Anhörung in der Inneren Mongolei teilnehmen musste und nicht rechtzeitig zurückkommen konnte. Lis Anhörung wurde im Gefängnis unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.

Li weigerte sich, ohne seinen Anwalt an der Anhörung teilzunehmen. Daraufhin befahl Richter Liu Xiaoyan vier Wärter, ihn in den Saal zu tragen. Sie hielten ihn fest und nötigten ihn, der Verhandlung zu folgen. Letztlich dauerte sie nur 20 Minuten.

Berufungsklage gegen rechtswidriges Urteil

Nach dieser ungewöhnlichen Verhandlung wurde das Urteil am 20. April 2017 im Bezirksgericht Taoshan gefällt. Es lautete dreieinhalb Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 3.000 Yuan (ca. 380 €) [1].

Li erhielt das Urteil am 26. April 2017 und reichte sofort beim Mittleren Gericht Berufung ein. Im Untersuchungsgefängnis trat er in einen Hungerstreik, um gegen das rechtswidrige Urteil zu protestieren.

Es ist anzunehmen, dass der Leiter des Untersuchungsgefängnisses Angst bekam, Verantwortung für diesen Vorfall übernehmen zu müssen. Denn er genehmigte Li, sich mit dem Richter des Mittleren Gerichts zu treffen. So kamen Richter Li Huan vom Mittleren Gericht Qitaihe und ein Gerichtsschreiber in das Untersuchungsgefängnis und Li berichtete ihnen, was bei der ersten Anhörung vorgefallen war.

Rechtsanwalt berichtet Richter des Mittleren Gerichts über Verstöße bei der ersten Anhörung

Am Morgen des 23. Mai 2017 besuchte Lis Verteidiger Richter Li Huan im Mittleren Gericht Qitaihe. Er wies auf drei Rechtsverstöße während der ersten Anhörung hin und äußerte seine Hoffnung, dass der Richter die Situation korrigieren und eine Wiederaufnahme des Falls anordnen werde. Erstens sei der Termin der Anhörung nicht drei Tage im Voraus den entsprechenden Parteien bekannt gegeben. Zweitens habe Richter Liu Xiaoyan gezielt diesen Anhörungstermin ausgewählt, weil er gewusst habe, dass der Verteidiger an diesem Tag nicht teilnehmen konnte. Drittens habe es so viele Darstellungen/Falldateien/Dossiers für Lis Fall gegeben, wie könne es dann sein, dass die Anhörung nach 20 Minuten abgeschlossen war?

„Lis Familie verklagt Richter Liu Xiaoyan wegen rechtswidrigen Verhaltens. Ich habe ihren Beschwerdebrief gelesen und er ist sehr vernünftig. Dies dürften Sie möglicherweise bedenken“, beendete er seine Ausführungen.

Richter Li Huan antwortete darauf, dass er letztendlich der Weisungsbefugnis des höheren Gerichts folgen müsse; er werde jedoch zum Bezirksgericht gehen, um den Fall in zwei Wochen zu untersuchen / zu überprüfen.

Mittleres Gericht Qitaihe:

Adresse: Nr. 93, Xuefu Straße, Bezirk Taoshan, Stadt Qitaohe, Provinz Helongjiang, 154600Zhu Xiaotian, Leiter des Gerichts: + 86-464-8684001Li Huan, Richter: + 86-464 -8684128.

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €