(Minghui.org) Eine Bewohnerin der Stadt Guangzhou erblindete nach nur 19 Tagen Haft an ihrem rechten Auge. Das örtliche Gericht wies ihre Klage gegen die verantwortliche Partei ab und weigerte sich, ihre Berufung an das örtliche Berufungsgericht weiterzuleiten, wie es das Gesetz vorschreibt. Wu Yangzhen hat nun eine Beschwerde gegen das Prozessgericht eingereicht und ihre Berufung direkt an das übergeordnete Gericht geschickt.

Wu ist 73 Jahre alt und Rentnerin. Früher arbeitete sie am Institut für Metrologie in der Provinz Guangdong. Sie geriet ins Visier der Verfolger, weil sie sich weigerte, auf Falun Gong zu verzichten. Falun Gong ist ein spiritueller Kultivierungsweg, dessen Praktizierende vom kommunistischen Regime in China verfolgt werden.

Wu Yangzhen

Verhaftet von einem nichtstaatlichen Nachbarschaftskomitee

Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees Xinshequ in der Linhe Straße holten Wu am 2. November 2016 gewaltsam aus ihrer Wohnung. Sie brachten sie in eine lokale Gehirnwäsche-Einrichtung, eine außergesetzliche Einrichtung, in der Falun-Gong-Praktizierende festgehalten werden.

In China sind Nachbarschaftskomitees als fakultative Nichtregierungsorganisationen konzipiert, werden jedoch von den lokalen Verwaltungen der Wohnviertel kontrolliert. Solche Komitees haben die Aufgabe, die lokalen Falun-Gong-Praktizierenden im Rahmen der Verfolgungspolitik zu überwachen. Obwohl sie keine rechtliche Befugnis haben, Menschen zu verhaften, arbeiten sie oft mit der Polizei zusammen, um Falun-Gong-Praktizierende festzunehmen.

Wu wurde während der Haft misshandelt und gefoltert. Als sie am 21. November 2016 entlassen wurde, war sie an ihrem rechten Auge völlig erblindet, während die Sehkraft an ihrem linken Auge stark beeinträchtigt war.

Ihre Familie brachte sie Stunden nach ihrer Entlassung in das Augenzentrum der Sun Yat-sen Universität. Sie machten in den nächsten Tagen noch ein paar weitere Besuche im Augenzentrum. Die Ärzte empfahlen einen sofortigen Krankenhausaufenthalt. Wus Zustand hat sich jedoch nicht verbessert.

Wus Diagnose und medizinische Aufzeichnungen

Anzeige gegen Verwaltung des Wohnviertels Linhe Straße abgewiesen

Wu reichte im Juni 2017 eine Strafanzeige gegen die Verwaltung des Wohnviertels Linhe Straße wegen der Verletzung ihrer persönlichen Freiheit ein. Das örtliche erste Eisenbahnverkehrsgericht der Stadt Guangzhou registrierte ihren Fall am 22. Juni.

Die Anzeige umfasste drei wichtige Beweismittel: ihre Diagnose und medizinischen Unterlagen; eine Aufzeichnung des Telefongesprächs zwischen Wus Familie und Huang Xiaolan (Leiter des Nachbarschaftskomitee Xinshequ in der Linhe Straße) und ein Foto, das am Tag von Wus Freilassung aufgenommen wurde und zeigt, wer sie nach Hause geschickt hat.

Während Wu noch inhaftiert war, rief ihre Familie Huang an, um sich zu erkundigen, wann sie entlassen werden würde. Huang sagte, dass es an ihren Vorgesetzten liege, über einen Entlassungstermin zu entscheiden.

Mehrere Menschen, darunter Huang, fuhren Wu nach Hause, als sie aus der Gehirnwäsche-Einrichtung entlassen wurde.

Dieses Foto wurde aufgenommen am Tag von Wus Entlassung: Wu sitzt rechts; der zweite von rechts ist Huang Xiaolan; die anderen sind Mitarbeiter der Gehirnwäsche-Einrichtung.

Wu und ihr Anwalt argumentierten, dass das Telefongespräch und das Foto ein klarer Beweis dafür seien, dass das lokale Nachbarschaftskomitee an ihrer Festnahme und Inhaftierung beteiligt war. Daher hatte Wu das Recht, ihre Aufsichtsbehörde, die Verwaltung des Wohnviertels Linhe Straße, für ihre Inhaftierung und die anschließende Augenverletzung verantwortlich zu machen.

Der Vorsitzende Richter Huang Zheng und seine stellvertretenden Richter, He Guomei und Liang Minqin, entschieden am 17. Juli, den Fall abzuweisen. Sie behaupteten, dass die Klägerin es versäumt habe, Beweise dafür vorzulegen, dass der Beklagte an der Festnahme der Klägerin beteiligt war.

Zweimalige Ablehnung der Berufung durch das Prozessgericht

Es gibt zwei Möglichkeiten, in China Berufung einzulegen. Zum einen können die Beschwerdeunterlagen bei einem Prozessgericht eingereicht werden, das dann verpflichtet ist, die Akten an ein entsprechendes Berufungsgericht weiterzuleiten. Die Alternative besteht darin, dass der Kläger die Unterlagen direkt einem Berufungsgericht vorlegt.

Wu entschied sich, ihre Berufung über das örtliche Prozessgericht beim Mittleren Gericht für Eisenbahnverkehr der Stadt Guangzhou einzureichen.

Sie benutzte den Kurierdienst EMS, mit dem sie ihre Dokumente am 26. Juli an das Gericht schicken ließ. Bald darauf erhielt sie eine Bestätigung, dass ihre Post bearbeitet wurde.

Seltsamerweise erhielt sie am 8. August eine weitere EMS-Bestätigung, obwohl sie nur einmal versucht hatte, ihr Dokument zu verschicken.

Wu hörte in den nächsten Monaten weder vom Prozessgericht noch vom Berufungsgericht. Sie wurde misstrauisch, was passiert sein könnte, und überprüfte die EMS-Tracking-Datensätze online.

EMS-Tracking-Datensätze

Jetzt erst bemerkte sie, dass das Gericht sich geweigert hatte, ihre Berufungsklage anzunehmen, als das Dokument zugestellt wurde. Ihr örtliches Postamt versuchte es am 8. August erneut, was die zweite EMS-Bestätigung erklärte, aber das Gericht lehnte es nach wie vor ab, ihre Berufung anzunehmen.

Die Tracking-Datensätze zeigten, dass ihr Postamt es ein drittes Mal versuchte. Das Gericht akzeptierte das Dokument schließlich Ende August.

Richter Huang leitete jedoch Wus Berufung nicht an das höhere Gericht weiter, wie es das Gesetz vorschreibt.

Beschwerde gegen Richter am Prozessgericht eingereicht

Wu entschied sich, ihre Klage direkt an das Berufungsgericht zu senden. Sie reichte auch eine Beschwerde gegen Richter Huang und seine Assistenten He Guomei und Liang Minqin ein, weil sie sich geweigert hatten, ihre Berufung weiterzuleiten.

Wu schickte ihre Berufung und Anzeige an folgende Einrichtungen:

Mittleres Gericht für Eisenbahnverkehr der Stadt Guangzhou, Mittleres Gericht der Stadt Guangzhou und Staatsanwaltschaft am Gericht für Eisenbahnverkehr der Stadt Guangzhou.

Früherer Bericht:

72-Jährige verliert Augenlicht nach Folter in Gehirnwäsche-Einrichtunghttp://de.minghui.org/html/articles/2017/1/15/124718.html