(Minghui.org) Ein ehemaliger Mitarbeiter des Krankenhauses Ruijin der medizinischen Universität Jiaotong in Shanghai erstattete 2015 Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin, der den Befehl zur Verfolgung von Falun Gong gegeben hat.

Lei Ruoqing hielt am 13. Juni 2012 mit einer Gruppe Kollegen und Medizinstudenten ein Seminar ab. Am Ende des Seminars trug er ein Gedicht von Falun Gong vor, worin beschrieben wird, wie Falun Gong hilft, die Moral zu erhöhen. Jemand zeigte ihn deswegen bei der Polizei an, die ihn zwei Tage später verhaftete.

Lei wurde für etwa zwei Wochen auf der örtlichen Polizeiwache festgehalten, bevor er am 1. Juli in eine Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht wurde. Fünf Tage später wurde er in ein krankenhauseigenes Hotel verlegt, wo er einige Zeit blieb.

Leis Mutter, Yu Fengxian, und seine jüngste Schwester, Lei Ruoying, wurden ebenfalls verhaftet und in eine andere Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht. Lei verlor dadurch ihren Job.

Leis andere Schwester, Lei Ruoqin, die in ihrer Heimatstadt in der Provinz Jiangxi lebt, wurde nach der Verhaftung ihres Bruders von der Polizei schikaniert.

Nach seiner Entlassung wurde Lei auf einen anderen Posten innerhalb des Krankenhauses versetzt. Er hatte Schwierigkeiten, normal zu arbeiten. Die Polizei belästigte ihn ständig, weil er sich weiterhin darum bemühte, seine Kollegen über die Illegalität der Verfolgung von Falun Gong zu informieren.

Lei kündigte am 15. April 2013 seinen Arbeitsplatz. Kaum einen Monat später, am 20. Mai, war er zu Hause, als seine Tür aufgebrochen wurde und sein Vater, Onkel, Polizisten und Mitarbeiter des Straßenkomitees hereinstürmten. Er erkannte, dass sein Vater und sein Onkel als Geiseln gehalten wurden, um ihn zu holen. Er wählte 110 (entspricht 911). Zwei Beamte kamen, gingen aber wieder, ohne die Eindringlinge zu vertreiben.

Lei und seine Mutter wurden gewaltsam zu einem wartenden Polizeiauto gebracht und 45 Tage lang in einer lokalen Gehirnwäsche-Einrichtung festgehalten.

Mutter und Sohn kehrten vier Tage nach ihrer Freilassung in ihre Heimatstadt Yingtan in der Provinz Jiangxi zurück. Am 16. Juni 2015 reichten sie ihre Anzeige gegen Jiang Zemin bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft ein. Einen Monat später schickten sie eine Kopie dieser an das Oberste Volksgericht.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 18 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des Gesetzes und führt in China die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“, wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

Das Oberste Volksgericht in China erklärt in seinen „Meinungen zur Reform des Registrierungssystems“, dass es die Registrierung und Bearbeitung aller eingereichten Beschwerden gewährleisten würde. Diese neue Richtlinie trat am 1. Mai 2015 in Kraft.