USA: „Kongressbriefing“ zur Religionsfreiheit: Chinas Verfolgung von Falun Dafa unvermindert trotz Führungswechsel
(Minghui.org) Der Falun-Dafa-Sprecher Erping Zhang legte dem Ausschuss des amerikanischen Kongresses zur Internationalen Religionsfreiheit Zahlen vor, die die aktuelle Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden in China dokumentierten.
Hintergrund war ein Kongressbriefing zur Religionsfreiheit in China am 11. Oktober 2018 mit dem Kongressausschuss zur Internationalen Religionsfreiheit (IRF) und dem „Runden Tisch“ der Nichtregierungsorganisation IRF. Zu diesem Kongressbriefing war Erping Zhang hinzu gebeten worden, um einen aktuellen Überblick über die Verfolgung von Falun Dafa in China durch die KP Chinas zu geben.
Zhang sagte: „Der 20. Juli 2018 war der 19. Jahrestag der Kampagne des kommunistischen chinesischen Regimes zur systematischen, gewaltsamen Unterdrückung von Falun-Dafa-Praktizierenden. Seit 1999 hat die Kommunistische Partei Chinas ihre Macht auf allen Ebenen der Gesellschaft eingesetzt, um etwa 70 - 100 Millionen Bürger in China zu verfolgen, weil sie Falun Dafa praktizieren.“
Falun-Dafa-Sprecher Erping Zhang
Gemeinsames Briefing des IRF-Kongressausschusses und IRF Roundtable zur Religionsfreiheit in China am 11. Oktober 2018
Zhang gab bekannt: „Bis zum 11. Oktober 2018 wurden 4.236 Todesfälle durch Folter und Misshandlung dokumentiert und bestätigt. Das kommunistische Regime zensiert strengstens alle Mitteilungen an die Öffentlichkeit. Das erschwert extrem die Ermittlung von Straftaten, die von Staatsbeamten begangen werden. Es wird angenommen, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer um ein Vielfaches höher ist.“
Staatlich geförderter Organraub an Falun-Dafa-Praktizierenden
Nach einem neuen Bericht des China Organ Harvest Research Center (www.chinaorganharvest.org) läuft in China nach wie vor das groß angelegte Geschäft mit lebenswichtigen Organen, die Gefangenen aus Gewissensgründen gegen ihren Willen entnommen werden. Dabei sterben die Opfer. Diese Organentnahmen stehen unter der Kontrolle von höchsten Regierungsebenen.
„2006 wurde das erste Mal über den Organraub in China berichtet. Seitdem haben der US-Kongress und das Europäische Parlament mehrere Anhörungen zu diesem Thema durchgeführt und medizinische und juristische Experten eingeladen. Sie alle haben die Existenz dieses Verbrechens bezeugt. Angesichts der überwältigenden Beweise haben der US-Kongress und das Europäische Parlament Resolutionen und Entschließungen verabschiedet, in denen die Zwangsentnahme von Organen in China verurteilt wird. Wir hoffen, dass der Kongress und unsere Exekutive diese in China auch heute noch durchgeführte Verfahrensweise weiter untersuchen und alle notwendigen Mittel einsetzen, damit dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende findet“, so Zhang.
Die Verfolgung hat nicht nachgelassen
Zhang erklärte weiter, dass Chinas Verfolgung von Falun Dafa trotz der Führungswechsel in Peking nicht nachgelassen habe. „Die willkürlichen Verhaftungen dauern weiter an“, so Zhang. „Seit der offiziellen Abschaffung des chinesischen Arbeitslagersystems im Jahr 2013 werden viele von ihnen nun rechtswidrig zu Gefängnis verurteilt oder in inoffiziellen ‚schwarzen Gefängnissen‘ festgehalten. Im März 2018 wurden 65 Personen zu Unrecht zu bis zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Falun Dafa praktizieren. Im April 2018 wurden 60 Personen zu Haftstrafen bis zu 14 Jahren verurteilt. Es wurden 377 Falun-Dafa-Praktizierende inhaftiert, wobei das älteste Opfer 81 Jahre alt war.“
Zhang führte weiter aus, dass der Angriff der KP Chinas auf Falun-Dafa-Praktizierende in allen Teilen der Gesellschaft spürbar sei und einen enormen Druck auf die gesamte Nation ausübe.
„Allein die Tatsache, dass man ein Falun-Dafa-Praktizierender ist, kann dazu führen, dass man seine Arbeit verliert, von der Schule verwiesen oder als Mieter von Vermietern abgelehnt wird. Sogar noch Schlimmeres kann einem widerfahren. Darüber hinaus bedrohen Regierungsbeamte und diejenigen unter ihrer Kontrolle häufig die Existenz und das Leben der Angehörigen der Falun-Dafa-Praktizierenden.“
Forderung an die US-Regierung, den Opfern in China zu helfen
Zhang forderte die US-Regierung auf, zur Beendigung der religiösen Verfolgung und der Menschenrechtsverletzungen in China beizutragen.
Zhang schlug vor, dass die US-Regierung den Magnitsky Act [1] in größerem Umfang einsetze, um bestimmte Beamte und Einrichtungen zu bestrafen, die sich an schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber Falun-Dafa-Praktizierenden und anderen Gruppen beteiligt haben oder für diese verantwortlich sind.
Er forderte die US-Beamten außerdem auf, das Thema Falun Dafa anzusprechen, wenn sie sich mit führenden chinesischen Politikern treffen. Sie sollten öffentlich die Verfolgung von Praktizierenden verurteilen, insbesondere den Organraub.
„Der internationale Druck hat immer wieder bedeutende Veränderungen für die Opfer in China bewirkt“, erklärte Zhang dazu.
Der IRF-Ausschuss des Kongresses hält jeden Monat ein Briefing auf dem Capitol Hill ab, um die Mitarbeiter des Kongresses über Verletzungen der Religionsfreiheit auf der ganzen Welt zu informieren und darüber, wie diese sich auf die US-Außenpolitik auswirken.
[1] Der US-Senat beschloss am 26. Juni 2012 einhellig den „Magnitsky Act“, ein Gesetz, das Personen, die sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, die Einreise in die USA untersagt und die Regierung dazu berechtigt, deren amerikanische Bankkonten einzufrieren.