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Provinz Hebei: Gerichte zwingen Angeklagte, auf ihr verfassungsmäßig zustehendes Recht zu verzichten

2. November 2018 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der chinesischen Provinz Hebei

(Minghui.org) Eine Bewohnerin des Bezirks Kangbao wurde gezwungen, ein Dokument zu unterschreiben, mit dem sie auf ihr Recht verzichtete, einen Antrag auf Überprüfung ihres Falles zu stellen. Sie war verurteilt worden, weil sie Kalender mit Informationen über Falun Dafa verteilt hatte. Das örtliche Berufungsgericht beschied, das Urteil der ersten Instanz beizubehalten.

Qian Fenglins ganze Familie hatte einen sehr großen Nutzen davon, dass sie in ihrem täglichen Leben den Prinzipien von Falun Dafa „Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht“ folgte. Sie schreibt der Kultivierungsschule auch zu, ihrer Tochter ermöglicht zu haben, ihre Noten zu verbessern und zur Graduiertenschule zugelassen zu werden.

Ein Tischkalender, der von Falun-Dafa-Praktizierenden in China verteilt wird.

Da sie selbst so gute Erfahrungen mit Falun Dafa gemacht hatte, war Qian entschlossen, anderen Menschen zu sagen, dass Falun Dafa vom chinesischen kommunistischen Regime niemals hätte verfolgt werden dürfen.

Als Qian am 4. Januar 2018 Kalender mit Inhalten über Falun Dafa verteilte, wurde sie von vier Polizisten verhaftet. Die Beamten schlugen und traten sie. Sie entnahmen ihr gewaltsam eine Blutprobe und nahmen ihre Fingerabdrücke. Später am selben Tag wurde Qian mit Handschellen gefesselt und zum Untersuchungsgefängnis Shisanli gebracht. Polizisten durchsuchten ihre Wohnung und beschlagnahmten Materialien über Falun Dafa.

Am 28. März fand eine Anhörung statt. Quans Anwalt aus Peking plädierte auf nicht schuldig, da kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiert. Der Anwalt argumentierte auch, dass seine Mandantin niemals wegen der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Glaubensfreiheit hätte verhaftet werden dürfen.

Der Vorsitzende Richter Zhang Zhenbin unterbrach den Anwalt mehrmals, besonders als dieser die Verfassung in seinem Plädoyer erwähnte.

Am 11. Juli tauchte dann ein Mitarbeiter des Bezirksgerichts Kangbao im Untersuchungsgefängnis auf. Er informierte Qian darüber, dass sie zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan [1] verurteilt worden sei.

Gerichtsbeamte erzwingen Verzicht auf Überprüfung des Falls

Qian legte beim Mittleren Gericht Zhangjiakou Berufung ein. Ihre Tochter und ihre Verwandten kontaktierten die Gerichtsbeamten mehrmals und forderten Qians Freispruch, erhielten aber keine Antwort.

Ohne Qians Anwalt oder ihre Familienmitglieder zu benachrichtigen, suchte am 19. Oktober eine Gruppe von Beamten des erstinstanzlichen Gerichts und des Berufungsgerichts Qian im Untersuchungsgefängnis auf. Die Beamten teilten Qian mit, dass ihre Berufung abgelehnt worden sei. Sie zwangen sie, ein Dokument zu unterschreiben, mit dem sie auf ihr Recht verzichtete, einen Antrag auf Überprüfung ihres Falles zu stellen.

Laut Gesetz haben diejenigen, deren Berufung abgelehnt wurde, das Recht, einen Antrag auf Überprüfung ihrer Falles zu stellen.

Aus Protest trat Qian in einen Hungerstreik.

Für die Verfolgung verantwortlich:

Guo Lifu: Direktor des Bezirksgerichts Kangbao, +86-17703133408Zhang Zhenbin: Vorsitzender Richter des Bezirksgerichts Kangbao, +86-15933036988, +86-17703137966Wang Jing: Mittleres Gericht Zhangjiakou, +86-313-2055901Adresse: 29 Jianguo Straße, Bezirk Qiaodong, Stadt Zhangjiakou, Provinz Hebei, 075100


[1] Das sind umgerechnet ca. 1.300 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.