(Minghui.org) Laut den Daten, die im Januar 2018 an die Minghui-Website gelangt sind, wurden 130 neue Fälle bekannt, in denen Falun-Gong-Praktizierende durch das Gerichtssystem der Kommunistischen Partei Chinas zu Gefängnis verurteilt wurden.

Von den 130 neuen Fällen wurden 60 Praktizierende im Januar 2018 und 70 Praktizierende bereits 2017 verurteilt. Die 70 neu gemeldeten Fälle erhöht die Anzahl der im Vorjahr verurteilten Praktizierenden auf mindestens 1.044.

Aufgrund der Informationsblockade der Kommunistischen Partei kann die Zahl der verurteilten Falun-Gong-Praktizierenden nicht immer rechtzeitig gemeldet werden, und auch nicht alle Informationen sind rechtzeitig verfügbar.

Die Länge der Haftstrafen reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, mit einer durchschnittlichen Haftstrafe von 3,6 Jahren. 25 der verurteilten Praktizierenden wurden auch zu einer Geldstrafe von insgesamt 230.000 Yuan (ca. 30.000 Euro) [1] verurteilt, was einem Durchschnittswert von 9.200 Yuan (ca. 1.200 Euro) pro Person entspricht.

Der älteste verurteilte Praktizierende ist 80 Jahre alt, die Jüngsten sind 20. Sie repräsentieren 21 Provinzen und Regionen.

Im Folgenden berichten wir über einige verurteilte Praktizierende.

1. Mann wird wegen seines Glaubens zu acht Jahren verurteilt

Mu Yadong und sein Freund aus Pingdingshan, Provinz Henan, praktizieren beide Falun Gong. Als der Freund erfuhr, dass er auf der Fahndungsliste stand, beschloss er wegzuziehen. Er bat Mu, ihm beim Verkauf seines Autos zu helfen.

Die Polizei nahm Mu kurz daraufhin ins Visier. Am 14. Oktober 2011 wurde Mu zum ersten Mal verhaftet, als er seine Tochter zur Schule fuhr. Aus Protest trat er in einen Hungerstreik und wurde einige Wochen später, am 6. November, gegen Kaution freigelassen.

Mu verließ wie sein Freund den Heimatort, um weiteren Verhaftungen zu entgehen. Er ließ sich schließlich in der Stadt Xuchang nieder und fand einen Job in einer Autowerkstatt. Die Polizei seiner Heimatstadt ließ jedoch nicht locker. Sie verhaftete ihn am 2. Juni 2017 in Xuchang und brachte ihn zurück nach Pingdingshan.

Aus Protest trat Mu in einen Hungerstreik. Als er sehr schwach wurde, bat sein Anwalt darum, den für den 23. Juni angesetzten Prozess zu verschieben. Aber ein Gerichtsbeamter sagte: „Wir werden ihn sogar auf einer Trage in den Gerichtssaal bringen, wenn es sein muss!“ Erst später sagte das lokale Gericht die geplante Verhandlung dann doch ab.

Am 2. Dezember stand Mu dann vor Gericht. Nur wenige Personen durften an der Verhandlung teilnehmen, während viele seiner Unterstützer das Gerichtsgebäude nicht betreten durften.

Mus Anwalt forderte Freispruch und Richter Zhou Gang vertagte die Verhandlung, ohne ein Urteil zu fällen. Wochen später erfuhr man, dass Mu zu acht Jahren Gefängnis verurteilt und am 18. Januar 2018 ins Gefängnis der Stadt Ximi überstellt worden war.

Weitere Informationen:

Acht Jahre Gefängnis: Praktizierender hatte ein Auto im Namen seines Freundes verkauft
http://de.minghui.org/html/articles/2018/1/29/130864.html

2. Zwei alte Damen trotz schlechter Gesundheit verurteilt

Chen Liju, 80, und Pei Ruifen, 78, wurden am 15. Dezember 2017 verhaftet und im Untersuchungsgefängnis Jinzhou verhört, obwohl sich beide Damen in schlechter körperlicher Verfassung befanden. Die Frauen wurden später vor Gericht gestellt. Peis Familie beauftragte einen Anwalt zu ihrer Verteidigung.

Auf der Gerichtsverhandlung gab es keine Urteilsverkündung. Kürzlich wurde jedoch bekannt, dass beide Frauen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind, Chen zu zwei Jahren und Pei zu drei Jahren mit vier Jahren Bewährung.

Als die beiden Frauen am 8. August 2017 Informationsmaterial über die Verfolgung von Falun Gong verteilten, zeigte sie jemand bei der Polizeiwache Zhongtun an, woraufhin sie verhaftet wurden.

Die Polizeibeamten nahmen Pei Ruifen den Schlüssel ab und durchsuchten ihr Haus, ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen. Sie zwangen Peis Tochter, ihnen das Informationsmaterial über Falun Gong auszuhändigen.

Die Polizisten kehrten wieder zu Peis Wohnung zurück und befahlen ihrer Tochter, ihnen den Grundbuchauszug und ihren Personalausweis zu geben. Die Beamten täuschten die Tochter dahingehend, dass sie glaubte, sie könne ihre Mutter besuchen. Nie hätte sie gedacht, dass man sie mit ihrer Mutter und den beiden anderen Frauen ins Frauen-Untersuchungsgefängnis Jinzhou schleppen würde. Aber genau das geschah – am 9. August um 2 Uhr morgens.

Peis Tochter wurde später wieder gegen Kaution freigelassen, was Peis Enkelin veröffentlichte.

Ein Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Guta erhob Anklage gegen Pei und Chen. Während der Untersuchungshaft war Chen an einem Punkt so schwach, dass sie sich nicht mehr selbst versorgen konnte. Das Untersuchungsgefängnis weigerte sich jedoch, sie gegen Kaution freizulassen.

Am Morgen des 15. Dezember 2017 standen Chen und Pei im Untersuchungsgefängnis vor dem Bezirksgericht Guta, allerdings wurde dabei kein Urteil gefällt.

Weitere Informationen:

Zwei ältere Frauen wegen ihres Glaubens zu Gefängnisstrafen verurteilt
http://de.minghui.org/html/articles/2018/1/17/130735.html

3. Junger Mann brutal verprügelt und zu dreieinhalb Jahren verurteilt

Tang Sheng aus der Stadt Hefei in der Provinz Anhui begann 2014 Falun Gong zu praktizieren. Beamte der Polizeiwache Luogang verhafteten ihn am 12. Juni 2016 und fesselten ihn einen Tag lang mit Handschellen, ohne ihm Essen oder Wasser zu geben. Später brachten sie ihn ins Büro des stellvertretenden Polizeichefs, wo sie ihn zwei Stunden lang brutal verprügelten. Die Polizei brachte ihn später in ein Hotelzimmer und folterte ihn dort einen Tag lang. Der stellvertretende Leiter trat ihm gegen den Kopf, als er schon auf dem Boden lag. Andere würgten und schlugen ihn.

Tang stand erstmals am 22. November 2017 vor Gericht und wurde zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Die zweite Instanz fand am 17. Januar 2018 statt, doch das Urteil blieb bestehen. Er ist nun dabei, Berufung einzulegen. Tang ist in den Zwanzigern, sein Vater ist bereits verstorben. Seine geistig behinderte Mutter lebt allein, ohne dass sich jemand um sie kümmert.

4. Die Verteidigung von sechs Anwälten bleibt erfolglos

Li Caizhi aus dem Bezirk Ningcheng in der Inneren Mongolei ging am 23. Juli 2017 auf den Markt, um die Menschen dort über die Verfolgung von Falun Gong zu informieren. Beamte der Polizeiwache des Bezirks Wuhua nahmen sie deshalb fest. Sie durchsuchten in ihrer Abwesenheit und ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen ihre Wohnung und beschlagnahmten ihre persönlichen Gegenstände.

Unter dem Stress stieg Cais Blutdruck auf 220 mmHg an, deshalb war sie nicht in der Verfassung, in eine Haftanstalt gebracht zu werden. Ohne Rücksicht auf das Gesetz zwang die Polizei sie, Medikamente einzunehmen, die ihren Blutdruck senken sollten, um sie dann ins Gefängnis zu bringen.

Am 2. November 2017 stand Li vor dem Bezirksgericht Ningcheng. Obwohl sie sechs Anwälte hatte, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit verteidigten, verurteilte man sie sie zu drei Jahren Gefängnis. Li hat beim Mittleren Gericht der Stadt Chifeng Berufung eingelegt.

5. Pensionierte Apothekerin wegen ihres Glaubens zu Gefängnis verurteilt

Eine pensionierte Apothekerin eines öffentlichen Krankenhauses im Bezirk Yongxing wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie sich weigerte, das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben. Huang Xiaofen legte gegen das Urteil Berufung ein. Es war aber nicht das erste Mal, dass sie seit Beginn der Verfolgung im Juli 1999 wegen ihres Glaubens verfolgt wurde. Ihr Mann, Chen Yiyuan, war wegen des Praktizierens von Falun Gong zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er starb knapp ein Jahr nach seiner Freilassung.

Verhaftung, Verhandlung und Verurteilung

Am 11. April 2017 brachen Polizisten in Huangs Wohnung ein und nahmen sie fest. Die örtliche Staatsanwaltschaft gab ihren Fall zwei Mal an die Polizei zurück, erhob aber schließlich Anklage gegen sie. Ein Beamter gab zu: „Wir haben keine andere Wahl, als sie anzuklagen. Wir stehen unter enormem Druck von höherer Stelle.“

Huang stand am 6. Dezember vor Gericht. Richter Luo Wen verurteilte sie kurz nach der Gerichtsverhandlung.

Vorzeitiger Tod des Ehemannes

Huangs Ehemann, Chen Yiyuan, war am 20. April 2003 verhaftet worden, weil er sich weigerte, das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben. Die Polizei führte ihn Wochen später, am 1. Mai, auf den Straßen vor, wobei sein Mund zugeklebt war und seine Arme hinter dem Rücken gefesselten waren.

Später wurde Chen zu acht Jahren Gefängnis verurteilt und während seiner gesamten Haftzeit rund um die Uhr überwacht. Er war gezwungen, von morgens bis abends täglich 14 Stunden Zwangsarbeit zu leisten. Nachts musste er sich, bevor er schlafen durfte, Propaganda anhören, die Falun Gong verleumdete.

Chen bekam später hohen Blutdruck. Kurz vor seiner Freilassung wurde er ins Gefängniskrankenhaus gebracht, wo ihm von Zeit zu Zeit unbekannte Medikamente verabreicht wurden.

Als er im April 2011 entlassen wurde, war er extrem schwach. Er erzählte seiner Frau, dass er sich durch diese Drogen sehr unwohl gefühlt habe. Die örtliche Polizei überwachte ihn nach seiner Freilassung weiter.

Am 20. August 2011 tauchten über 30 Beamte in der Wohnung des Paares auf und stellten sämtliche Räumlichkeiten auf den Kopf. Der Beamte Liu Hongbing blieb mehrere Tage im Haus des Paares.

Chen starb im März 2012.

Früherer Bericht:

Pensionierte Apothekerin zu Gefängnis verurteilt
http://de.minghui.org/html/articles/2018/1/16/130729.html

6. Lehrerin zu drei Jahren verurteilt, weil sie mit ihren Schülern über ihren Glauben sprach

Lui Dongmei, eine Sprachlehrerin an der Mittelschule Buli im Kreis Gaoyang, wurde am 31. März 2017 verhaftet. Jemand hatte sie bei der Polizei angezeigt, weil sie mit ihren Schülern über Falun Gong gesprochen hatte.

Die Polizei des Bezirks Gaoyang reichte ihren Fall an die Bezirksstaatsanwaltschaft weiter. Man verurteilte sie zu dreieinhalb Jahren und 6.000 Yuan (ca. 800 Euro). Die Einzelheiten ihrer Gerichtsverhandlung müssen jedoch noch in Erfahrung gebracht werden. Sie hat gegen ihr Urteil Berufung eingelegt.

Früherer Bericht:

Lehrerin zu Gefängnis verurteilt, weil sie Schülern von Falun Gong erzählt hat
http://de.minghui.org/html/articles/2018/2/4/130918.html

7. Frau aus Guangdong zu zwei Jahren verurteilt, weil sie verleumdende Plakate entfernt hat

Cao Junyi aus der Stadt Maoming in der Provinz Guangdong, 56, wurde am 6. Juli 2017 verhaftet, weil sie ein Plakat entfernt hatte, das Falun Gong verleumdete. Nach zwei Gerichtsverhandlungen verurteilte man sie zu zwei Jahren und 3.000 Yuan (ca. 400 Euro).

Cao stand erstmals am 11. Januar 2018 vor Gericht. Fünf Tage später fand eine weitere Verhandlung statt, wo Richter Jiang Guowei in knapp 20 Minuten das Urteil verkündete. Cao hat einen neuen Anwalt engagiert, mit dem sie Berufung gegen die Verurteilung einlegt.

Die erste Anhörung von Cao fand in einem Raum im Untersuchungsgefängnis Maoming statt, in dem sie gefangen gehalten wird. Dort gab es 20 Sitze in einem provisorischen Gerichtssaal, aber nur ihr Mann, ihre beiden Söhne und ihr Cousin durften am Prozess teilnehmen. Die Straße vor dem Gefängnis war abgesperrt, mehr als vier Dutzend Polizeibeamte in Zivil waren unterwegs.

Die beiden Staatsanwälte legten vier Beweismittel vor: Erstens gab Cao der Schwester ihres Mannes vor zehn Jahren ein Falun-Gong-Buch. Zweitens riss Cao ein Anti-Falun-Gong-Plakat ab. Drittens fand die Polizei viele Falun-Gong-Bücher in Caos Wohnung. Und viertens war Cao schon einmal zu Zwangsarbeit verurteilt worden, weil sie sich weigerte, das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben.

Caos zwei Anwälte widerlegten die Beweise der Anklage. Sie wiesen darauf hin, dass kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert und dass ihre Klientin niemals hätte verhaftet werden dürfen, weil sie ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit ausübt. Daher sei ihre vorherige Verurteilung zu Zwangsarbeit eine Verletzung ihrer Rechte gewesen. Auch sei nichts falsch daran, dass sie Falun-Gong-Bücher besaß und weitergab. Was das Plakat betreffe, so habe Cao das Recht, falsche Propaganda gegen Falun Gong aufzuzeigen.

Früherer Bericht:

Inhaftierte Praktizierende ist entschlossen, für Gerechtigkeit zu kämpfen
http://de.minghui.org/html/articles/2018/1/28/130852.html

[1] Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.