(Minghui.org) Die Resolution 629 des Senats von Georgia, die am 27. März 2018 beschlossen wurde, fordert China auf, den Organraub sofort zu beenden. Die Organe werden von Gefangenen aus Gewissensgründen, insbesondere von Falun-Gong-Praktizierenden, Religionsangehörigen und ethnischen Minderheiten entnommen.

Der Senat beschloss diese Resolution eine Woche nach der Verabschiedung der Resolution 944 des Repräsentantenhauses von Georgia. Auch darin wird die Besorgnis über den Organraub an lebenden Menschen in China zum Ausdruck gebracht.

Sechs Senatoren unterstützten sie, darunter Jeff Mullis (R-GA53), Vorsitzender des Regelausschusses im Senat von Georgia, und Harold Jones (D-GA22). Sie wurde am 14. Februar im Geschäftsordnungsausschuss und am 27. März im Senat einstimmig verabschiedet.

Das Kapitol von Georgia

Senator Jeff Mullis, Vorsitzender des Regelausschusses im Senat von Georgia, bei der Anhörung zum Organraub in China am 14. Februar 2018

In der Anhörung sagte Senator Jeff Mullis, dass das Töten und die erzwungenen Organentnahmen an Falun-Gong-Praktizierenden in China verurteilt werden müsse. Die Verletzung der Glaubensfreiheit und das Morden müssten beendet werden. Die Resolution sei eine klare Botschaft an die Kommunistische Partei Chinas, dass die Verfolgung und Tötung von Falun-Gong-Praktizierenden beendet werden muss.

Senatorin Renee Unterman (R-GA45), Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, erklärte Mullis, dass sie in einer Nierentransplantationsabteilung in einem Krankenhaus arbeiten und das Bedürfnis von Patienten kennen würde, die auf ein Spenderorgan warten. Sie sprach davon, wie sich der Völkermord in China auf jeden von uns auswirkt, und dankte Senator Mullis für die Unterstützung der Resolution.

Die Resolution 629

Nachstehend der gesamte Text der Resolution.

Empfehlung, dass bestimmte Maßnahmen gegen die Verbrechen ergriffen werden, die die Volksrepublik China an Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Minderheitengruppen begeht; und für andere Zwecke.

ANGESICHTS DESSEN, dass umfangreiche und glaubwürdige Berichte die Massentötung von Gefangenen aus Gewissensgründen in der Volksrepublik China, vor allem von Praktizierenden der buddhistischen Kultivierungsschule Falun Gong, aber auch von religiösen und ethnischen Minderheiten, zur Gewinnung von Organen für Transplantationen aufgedeckt haben; und

ANGESICHTS DESSEN, dass Chinas Organtransplantationssystem nicht den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation für Nachweisbarkeit und Transparenz bei der Organbeschaffung entspricht und die chinesische Regierung sich einer unabhängigen Überprüfung ihres Systems widersetzt hat; und

ANGESICHTS DESSEN, dass der traditionelle chinesische Brauch verlangt, dass die Leichen nach dem Tod unversehrt bleiben. Trotz der seltenen freiwilligen Organspende hat Chinas Transplantationsindustrie jedoch seit 2000 deutlich zugenommen; und

ANGESICHTS DESSEN, dass der Department of State Country Report on Human Rights for China 2011 erklärte: „Ausländische und einheimische Medien und Interessengruppen berichteten weiterhin über Fälle von Organentnahmen, insbesondere an Falun-Gong-Praktizierenden und Uiguren“; und

ANGESICHTS DESSEN, dass im Juni 2016 ein neuer Untersuchungsbericht veröffentlicht wurde, der recherchiert wurde von dem Menschenrechtsanwalt David Matas, dem ehemaligen kanadischen Staatssekretär für die Asien-Pazifik-Region David Kilgour und dem Journalisten Ethan Gutmann. Darin wird die Anzahl von Transplantationen zwischen 60.000 und 100.000 pro Jahr geschätzt – das steht im krassen Gegensatz zu den 10.000 Transplantationen, die von der chinesischen Regierung zugegeben werden. In China gibt es „ein industrielles, staatlich gesteuertes Organtransplantationssystem, das durch nationale Politik und Finanzierung kontrolliert wird und sowohl das militärische als auch das zivile Gesundheitssystem umfasst.“; und

ANGESICHTS DESSEN, dass Chinas Registrierungssystem für Lebertransplantionen angab, dass mehr als 25 Prozent der Fälle Notfalltransplantationen gewesen seien, bei denen ein Organ innerhalb von Tagen oder sogar Stunden gefunden wurde. Wartezeiten für nicht dringende Lebertransplantationen wurden in der Regel in Wochen angegeben. Die meisten Patienten in anderen Ländern müssen Jahre auf eine Transplantation warten; und

ANGESICHTS DESSEN, dass die chinesische Regierung behauptet, dass 90 Prozent der chinesischen Organtransplantationsquellen von hingerichteten Gefangenen stammen. Allerdings ist die Zahl der Hinrichtungen seit 2002 jährlich um 10 Prozent zurückgegangen und liegt weit unter der Zahl der Transplantationen. Die Regierung hat nie die Beschaffung von Organen von Gefangenen aus Gewissensgründen anerkannt; und

ANGESICHTS DESSEN, dass Falun Gong eine spirituelle Praktik ist mit meditativen „Qigong“-Übungen, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. In den 90er Jahren wurde sie in China sehr populär, wobei die Zahl der Praktizierenden mehrfach auf über 70 Millionen geschätzt wurde; und

ANGESICHTS DESSEN, dass die Kommunistische Partei Chinas im Juli 1999 eine intensive, landesweite Verfolgung in Gang gesetzt hat, um Falun Gong auszulöschen, wobei körperliche und geistige Folter an der Tagesordnung sind. Das spiegelt die langjährige Intoleranz der Partei gegenüber großen unabhängigen zivilgesellschaftlichen Gruppen wider; und

ANGESICHTS DESSEN, dass seit 1999 Hunderttausende von Falun-Gong-Praktizierenden rechtswidrig in chinesischen Umerziehungslagern, Haftanstalten und Gefängnissen festgehalten werden, wo Folter, Misshandlungen und fragwürdige medizinische Untersuchungen und Bluttests an Falun-Gong-Praktizierenden an der Tagesordnung sind; und

ANGESICHTS DESSEN, dass Freedom House im Jahr 2015 berichtete, dass Falun-Gong-Praktizierende den größten Teil der Gefangenen aus Gewissensgründen in China ausmachen und einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, in Haft zu sterben oder getötet zu werden; und

ANGESICHTS DESSEN, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter und der Sonderberichterstatter für Folter Bedenken hinsichtlich der Behauptungen über die Organentnahmen an Gefangenen aus Gewissensgründen, insbesondere an Falun-Gong-Praktizierenden geäußert und die chinesische Regierung aufgefordert haben, die Nachweisbarkeit und Transparenz in ihrem Organtransplantationssystem zu erhöhen und diejenigen bestrafen, die verantwortlich für die Misshandlungen sind; und

ANGESICHTS DESSEN, dass das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten im Juni 2016 einstimmig die Resolution 343 verabschiedet hat, in der der systematische, staatlich geförderte Organraub von Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Gefangenen aus Gewissensgründen verurteilt wird; und

ANGESICHTS DESSEN, dass die Tötung religiöser oder politischer Gefangener zum Zweck des Verkaufs ihrer Organe für Transplantationen eine ungeheuerliche und untragbare Verletzung des Grundrechts auf Leben darstellt; und

ANGESICHTS DESSEN, dass der Organtourismus nach China nicht durch ärztliche Schweigepflicht abgeschirmt, sondern offen überwacht werden sollte, und dass keine Nation ihren Bürgern gestatten sollte, für eine Transplantation nach China zu reisen, bis China eine umfassende Untersuchung der Organentnahmen an früheren und gegenwärtigen Gefangenen aus Gewissensgründen erlaubt hat;

WIRD SOMIT VOM SENAT FESTGEHALTEN, dass die Mitglieder folgendes empfehlen:

(1) Dass Beamte dieses Staates und der Vereinigten Staaten die Regierung der Volksrepublik China auffordern, den Organraub von allen Gefangenen und Gefangenen aus Gewissensgründen und ausdrücklich von Falun-Gong-Praktizierenden und Angehörigen anderer religiöser und ethnischer Minderheiten unverzüglich einzustellen;

(2) Dass Vertreter dieses Staates und der Vereinigten Staaten die Regierung der Volksrepublik China auffordern, die Verfolgung von Falun Gong unverzüglich einzustellen und alle Falun-Gong-Praktizierenden und andere Gefangene aus Gewissensgründen freizulassen;

(3) dass Vertreter dieses Staates und der Vereinigten Staaten den Präsidenten der Vereinigten Staaten auffordern, eine umfassende und transparente Untersuchung der Organtransplantationspraktiken in der Volksrepublik China durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten durchzuführen und die Strafverfolgung derjenigen zu fordern, die sich an solchen unethischen Praktiken beteiligt haben;

(4) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um Einwohner Georgias zu registrieren, die ins Ausland reisen, um Organtransplantationen zu erhalten.

(5) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Einreise von Personen, die an der illegalen Entnahme von menschlichen Geweben und Organen beteiligt waren, zu verbieten und die strafrechtliche Verfolgung dieser Personen anzustreben, wenn sie sich auf dem Boden dieses Staates befinden.

WEITERS WIRD BESCHLOSSEN, dass der Sekretär des Senats ermächtigt und angewiesen ist, dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, dem Präsidenten und dem Sekretär des Senats der Vereinigten Staaten, dem Präsidenten und dem Sekretär des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, dem Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, dem Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für auswärtige Beziehungen und der Delegation Georgias im Kongress entsprechende Kopien dieser Resolution zur Verfügung zu stellen.