(Minghui.org) In einem Gerichtsverfahren gegen Falun-Gong-Praktizierende [1] in der Stadt Qiqihar erhöhte der Staatsanwalt seine Empfehlung für das Strafmaß im Laufe des Prozesses, trotz fehlender Rechtsgrundlage.
Die Frauen Yang Shuqin und Xia Tingting sowie Herr Liu Qinsheng wurden innerhalb von zwei Tagen verhaftet, nachdem jemand sie für das Aufhängen von Plakaten mit Informationen über die Verfolgung von Falun Gong angezeigt hatte. Die Polizei nahm Yang und Xia am 28. Juni 2017 fest; Liu wurde am folgenden Tag in Gewahrsam genommen. Bei Lius Festnahme bedeckten die Polizisten seinen Kopf mit einer schwarzen Plastiktüte, bevor sie ihn zu ihrem Wagen führten.
Ein paar Polizisten verprügelten Xia auf der Polizeiwache Wulong so heftig, dass ihre Beine grün und blau wurden und ihre Finger lange Zeit schmerzten. Einer dieser Polizisten war Zhou Gang.
Die drei Praktizierenden wurden 2018 dreimal vor Gericht gestellt: am 21. März, 25. April und 18. Mai.
Ihre Anwälte plädierten für sie auf nicht schuldig, denn kein Gesetz in China besagt, dass das Praktizieren von Falun Gong ein Verbrechen ist.
In der zweiten Anhörung am 25. April beantragten die Anwälte, dass der Staatsanwalt zurückgewiesen wird, weil er es versäumt hatte, ein erforderliches Rechtsdokument in seine Anklage gegen die drei Praktizierenden aufzunehmen. Laut Gesetz muss die Polizei eine schriftliche Entscheidung vorlegen, um gegen einen Verdächtigen vorzugehen, bevor er angeklagt werden kann. Diese schriftliche Entscheidung war nirgendwo in den Akten der Praktizierenden zu finden.
Der Richter ignorierte den Zurückweisungsantrag, vertagte aber schnell die Sitzung.
Als die Anhörung am 18. Mai wieder aufgenommen wurde, behauptete der Staatsanwalt, mehr Beweise gefunden zu haben. Ursprünglich hatte er den Praktizierenden vorgeworfen, 19 Plakate aufgehängt zu haben, doch in der dritten Anhörung änderte er die Zahl auf 92. Er erhöhte auch die Menge an Falun-Gong-Informationsmaterialien, die angeblich aus den Wohnungen der Praktizierenden beschlagnahmt worden waren, um ein Vielfaches.
Die Verteidiger stellten die Echtheit der neuen Beweise der Staatsanwaltschaft in Frage. Laut Gesetz muss jedes Beweisstück von zwei verschiedenen Personen unterschrieben sein, aber es gab nur eine Unterschrift auf allen Unterlagen in den Akten der drei Praktizierenden. Außerdem konnte der Staatsanwalt keine Beweise vorlegen, um seine Behauptungen zu untermauern. Es gab auch keinen Zeugen, der bestätigen konnte, dass die Praktizierenden die genannte Anzahl der Plakate tatsächlich angebracht hatten.
Der Staatsanwalt behauptete, dass Liu ein Wiederholungstäter sei, indem er auf die zwei Jahre Zwangsarbeit in der Vergangenheit verwies. Der Verteidiger konterte, dass Liu für seinen Glauben an Falun Gong überhaupt niemals zur Zwangsarbeit hätte verurteilt werden dürfen.
Der Staatsanwalt ignorierte den Anwalt und forderte zwei bis drei Jahre Gefängnis für Liu. In den ersten beiden Anhörungen hatte der Staatsanwalt maximal zwei Jahre für Liu und drei bis fünf Jahre für Xia und Yang beantragt. Er erhöhte während der dritten Anhörung auch seine Empfehlung für das Strafmaß für die beiden Frauen auf vier bis sechs Jahre.
[1] Falun Gong ist ein buddhistischer Kultivierungsweg, den Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt hat. Er verbreitete sich rasant und viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praxis – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral erhöhen und ihre Gesundheit verbessern. In China werden Falun-Falun-Gong-Praktizierende jedoch seit 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas grausam verfolgt.