(Minghui.org) Der Falun-Gong-Praktizierende Xie Rongchun, ein 48-jähriger Software-Ingenieur aus der Stadt Changchun, ist am 17. Mai 2018 verhaftet worden. Er wird in der dritten Haftanstalt in Changchun festgehalten. Xies Eltern haben bei verschiedenen Regierungsbehörden für seine Freilassung appelliert.

Xie Rongchun

In einem offenen Brief, forderte seine Mutter vor kurzem seine Freilassung aus der rechtswidrigen Haft. Sie schrieb den folgenden Brief an die Behörden.

Beschwerdebrief

Ich bin die Mutter von Xie Rongchun.

Bestürzt über die Nachricht von der Verhaftung meines einzigen Sohnes hätte ich nie gedacht, dass ich im Alter von 80 Jahren einen solchen emotionalen Schlag erleiden müsste. Rongchun ist das Fundament unserer Familie. Er ist respektvoll gegenüber seinen Vorgesetzten, fleißig bei der Arbeit und ist zurückhaltend, freundlich und gütig. Er wurde nur verhaftet, weil er Falun Gong praktiziert. Ich möchte die Strafverfolgungsbehörden fragen: „Welche gesetzlichen Bestimmungen machen es illegal, Falun Gong zu praktizieren? Und wie kann ein gesetzestreuer Bürger den ‚Gesetzesvollzug unterminieren‘, wie ihn die Regierung beschuldigt?“ [1]

Angeklagt wegen „Nutzung einer Sekte zur Unterminierung des Gesetzesvollzugs“

Mein Mann und ich gingen am 21. Mai 2018 zur Staatssicherheitsabteilung der Polizei von Changchun im Bezirk Erdao, wo uns der offizielle Haftbefehl überreicht wurde, während Rongchun bereits seit dem 17. Mai in der dritten Haftanstalt in Changchun inhaftiert war.

Laut Bekanntmachung wurde Rongchun angeklagt, „eine Sekte zur Unterminierung des Gesetzesvollzugs benutzt zu haben“. Mein Mann befragte Sun Ruixian, den Hauptmann der Staatssicherheit: „Welches Gesetz deklariert Falun Gong als Sekte? Welchen Gesetzesvollzug hat mein Sohn unterminiert?“ Sun war zunächst erstaunt und still, dann schrie er uns an: „Die Bezeichnung ‚Sekte‘ wurde gemeinsam vom Obersten Gerichtshof, der Obersten Staatsanwaltschaft und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit festgelegt. Und auf den Geldscheinen, die bei Ihnen zu Hause gefunden wurden, stehen gedruckte Worte, die den Regierungschef Jiang Zemin verleumden.“ Dann nötigte er meinen Mann, ein Stück Papier zu unterschreiben, als Voraussetzung dafür, dass wir unserem Sohn Kleidung schicken durften.

Nach einigen Überlegungen wurde uns klar, dass die drei Regierungsstellen, die er zitierte, alle der Strafverfolgungsbehörde angehören. Wie können sie Gesetze machen, die Falun Gong als Sekte bezeichnen? Ist die Gesetzgebung nicht Aufgabe des Nationalen Volkskongresses?

Jiang Zemin hat vor über 10 Jahren die Macht verloren und wurde von mehreren ausländischen Strafgerichten angeklagt. Wie kann er sich immer noch hinter dem Titel „Regierungschef“ verstecken? Er war korrupt und hat Chinas nationales Interesse für seinen persönlichen Ruhm verkauft, und das wurde von allen chinesischen Bürgern verurteilt.

Als wir in der Haftanstalt ankamen, war es schon Mittag. Mein Mann war außer Atem und hatte starke Herzbeschwerden. Die Behörden der Haftanstalt nahmen das Geld und die Kleidung für unseren Sohn entgegen, erlaubten uns aber nicht, ihn zu sehen.

Später kauften wir die neuesten Versionen des Strafgesetzes und der Verfassung und beauftragten unsere Tochter mit der Recherche im Internet über diese Sache. Wir fanden heraus, dass Falun Gong nicht unter den 14 Organisationen ist, die das Ministerium für öffentliche Sicherheit zur Sekte erklärt hat. Außerdem hat eine Regierungseinheit gar nicht die Befugnis zu beurteilen, ob etwas eine Sekte ist oder nicht. Die Kommunistische Partei fordert die Menschen auf, schlechte Taten zu begehen, zwingt sie, sich der Partei anzuschließen und verbietet ihnen, ihre Mitgliedschaft aufzugeben; sie zerstört die Menschheit und zerstört Familien. Die Kommunistische Partei Chinas ist in der Tat eine Sekte!

Unrechtmäßige Verfolgung

Wir haben das Zhuan Falun einige Male gelesen, aber nicht versucht, Falun Gong auf einer tieferen Ebene zu verstehen. Aber wir wissen, dass das Buch die Menschen lehrt, wie man eine gütige und gesetzestreue Person ist, wie man die Moral hebt, gute Taten vollbringt und der Erniedrigung in der Gesellschaft widersteht.

Aus der persönlichen Erfahrung unseres Sohnes wissen wir, dass es eine gerechte Kultivierungspraktik sein muss. Es ist ungesetzlich, dass die Regierung meinen Sohn unter dem falschen Vorwand einer Sekte festnimmt und einsperrt. Eine tugendhafte Kultivierungspraktik wird von der Massenpropaganda verleumdet und das nur, weil Jiang Zemin das befohlen hat. Wo ist das Gesetz des Landes? Sind sich alle Strafverfolgungsbehörden der tatsächlichen Gesetze, die sie einhalten und schützen sollen, nicht bewusst?

Wie kann ein normaler Bürger wie Rongchun die Macht und die Fähigkeit haben, den Gesetzesvollzug dieses Landes zu behindern? Die Regierung kann nicht den geringsten Beweis erbringen, der auf ein solches Verhalten von Rongchun hinweist. Außerdem kann eine bestimmte Anklage vor Gericht nicht aufrechterhalten werden, wenn es keine spezielle gesetzliche Regelung dafür gibt. Die Gedanken und Überzeugungen der Menschen sind kein Grund für kriminelle Anschuldigungen. Im Gegenteil, solche Anschuldigungen sind falsch und bedeuten Verleumdung.

Die Polizei war in Zivil, als sie in unser Haus einbrach, Rongchun verhaftete und seine persönlichen Sachen beschlagnahmte. Ihre Vernehmung und Inhaftierung unseres Sohnes ist rechtswidrig und verstößt gegen die zahlreichen Bestimmungen des Strafrechts, einschließlich der folgenden Bestimmungen: Nr. 238 über illegale Inhaftierung, Nr. 243 über falsche Anschuldigungen, Nr. 245 über illegalen Einbruch, Nr. 397 über Machtmissbrauch und Nr. 399 über den Missbrauch des Gesetzes zum persönlichen Vorteil.

Unschuldigen Menschen Schmerz und Leid zufügen

Rongchun erkrankte während seiner Haft im Zwangsarbeitslager Chaoyanggou im Jahr 2005 an Tuberkulose. Nach seiner Freilassung erholte er sich wieder, als er wieder Falun Gong üben konnte. In Anbetracht der derzeitigen rauen Umwelt, aber auch der Unterernährung, des psychischen Drucks und der geschwächten Immunität gegen Krankheiten, ist es sehr wahrscheinlich, dass seine frühere Tuberkulose wieder auftreten wird.

Wir sind jetzt über 80. Mein Mann und ich leiden unter allen möglichen Beschwerden und überleben nur durch die Einnahme großer Mengen an Medikamenten. Rongchun ist der einzige Sohn, auf den wir zählen können, dass er an unserer Seite ist und in unseren verbleibenden Tagen für unser Wohlergehen sorgt.

Haben die Beamten der Strafverfolgungsbehörden keine Eltern und Kinder und können sich deshalb nicht in unsere Situation hineinversetzen? Sie fügen unschuldigen Familien im Gegenzug für ihren persönlichen Gewinn enorme Schmerzen und Leiden zu.

Ich kann nicht anders, als deprimiert und manchmal sentimental zu sein, wenn ich die Habseligkeiten meines Sohnes sehe und mich an die glücklichen Tage mit ihm in der Vergangenheit erinnere. Ich weiß nicht, ob ich bis zu dem Tag leben kann, an dem er freigelassen wird. Nichtsdestotrotz werden mein Mann und ich seine solide Unterstützung sein und seinen Fall anfechten, wo immer wir können.

Wir werden versuchen, auf uns selbst aufzupassen, um den Tag noch zu erleben, an dem diejenigen, die Falun-Gong-Praktizierende verfolgt haben, vor Gericht gestellt werden.

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[1] Diese Formulierung bezieht sich auf den Paragraphen 300 des chinesischen StGB, mit dem das Justizsystem die Falun-Gong-Praktizierenden anklagt, um sie hinter Gitter zu bringen.