(Minghui.org) Am 12. Juli 2018 stand die 52-jährige Falun-Gong-Praktizierende Yang Yuhui vor Gericht in Taihe. Die Stadt gehört zu Jinzhou, Provinz Liaoning. Ihr Anwalt verteidigte sie mit stichhaltigen Beweisen. Sie selber sagte auch aus.
Am Ende des eineinhalbstündigen Prozesses wurde kein Urteil verkündet.
Zu Beginn des Prozesses beantragte Yang zunächst, dass alle vorsitzenden Justizbeamten, die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas waren, zurückgewiesen werden sollten. Der Oberrichter Zhang Decun lehnte ihren Antrag ab.
Während des Prozesses fragte Zhang Decun die Angeklagte Yang, warum sie versucht habe, eine Ablehnung der KP-Mitglieder zu erwirken. Yang erklärte, es sei wegen des Glaubenskonfliktes: Falun-Gong-Praktizierende würden an Gottheiten glauben, während KP-Mitglieder Atheisten seien. Zhang reagierte nicht darauf und fuhr mit dem Prozess fort.
Als Staatsanwalt Wang Xiaofang die Beweise gegen Yang vorlegte, antwortete ihr Anwalt ausführlich auf seine Fragen. Der Staatsanwalt hatte darauf keine Erwiderung.
Der Anwalt betonte, dass Yang weder die Absicht gehabt habe, den Gesetzesvollzug zu sabotieren, noch dies getan habe. Darüber hinaus hätten die vorgelegten Beweise keinen Bezug zu den in der Anklageschrift genannten Straftaten. In keiner Weise habe Yang der Gesellschaft „Schaden zugefügt“. Der Anwalt plädierte an das Gericht, Yang für unschuldig zu erklären und sie sofort freizulassen.
Yang erklärte in ihrer Aussage, dass sie den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht folge und kein Verbrechen begangen habe.
Der Prozess fand in einem kleinen Gerichtssaal statt, so dass einige von Yangs Angehörigen nicht teilnehmen durften. Die erste Reihe wurde von mehreren Beamten besetzt. Von Informanten war zu erfahren, dass sie vom örtlichen Komitee für Politik und Recht gewesen seien.
Yang Yuhui kommt aus der Stadt Jinzhou. Am 29. September 2017 brach eine Gruppe von Polizisten um 20:00 Uhr die Sicherheitstür von Yangs Wohnung auf und betrat ihre Wohnung. Sie drückten sie zu Boden, fesselten sie mit Handschellen und dann auch ihren Mann. Den Einbruch begingen Hauptmann Li Lei von der örtlichen Staatssicherheitsabteilung und Beamte der Bezirkspolizei Taihe, Stadt Jinzhou, sowie Zivilbeamte der örtlichen Staatssicherheit, der Kriminalpolizei, der Patrouillenpolizeibrigade und der Polizeiwache Fluss Jinzhout.
Ohne ihre Dienstausweise, einen Durchsuchungsbefehl oder ein anderes rechtsgültiges Dokument vorzuweisen, beschlagnahmten sie die Computer, Drucker, Handys und andere persönliche Gegenstände, darunter 4.000 Yuan [1] in bar (später teilweise zurückgegeben), eine 500-Yuan-Debitkarte und die Ausweise des Paares, die später zurückgegeben wurden.
Yang wurde zur Flusspolizeiwache Jinzhou gebracht und für etwa fünf Stunden verhört. Das Verhör endete morgens um 03:40 Uhr, woraufhin sie ins Untersuchungsgefängnis Jinzhou überführt wurde. Obwohl ihr Blutdruck hoch war und nicht den Bedingungen für die Aufnahme entsprach, nahm die Haftanstalt sie trotzdem auf.
Am Abend des 30. September wurde Yang von Guo Hong und anderen Häftlingen misshandelt. Am 8. Oktober fesselten die Häftlinge Guo Hong, Jin Hong, Du Wei und Dong Na sie mit einem Seil und schlugen sie heftig. Sie wollten Yang dazu bringen, das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben und die drei Erklärungen zu schreiben, worin sie Falun Gong abschwören sollte. Sie drohten ihr: „Wenn du sie heute nicht schreibst, schlagen wir dich morgen wieder!“
Sie hörten erst auf, sie zu schlagen, nachdem Yangs Anwalt mit dem Leiter der Haftanstalt gesprochen hatte.
Die tatsächliche Genehmigung ihrer Verhaftung durch die Bezirksstaatsanwaltschaft Taihe fand nachträglich am 12. Oktober 2017 statt.
Als typisches Symptom solcher Prozesse wird der Fall zweimal zur weiteren Ermittlung an die Polizeidienststelle Taihe zurückgegeben, wie am 10. Dezember des Jahres bekannt wird. Hintergrund ist die nicht ausreichende Grundlage an Beweisen gegen die Falun-Gong-Praktizierenden, die in vielen ähnlichen Fällen nachweislich fabriziert wurden.
Ende März 2018 reichte die Bezirksstaatsanwaltschaft Taihe eine Anklage gegen Yang ein und leitete sie an das Bezirksgericht Taihe weiter.
Während dieser Zeit klärte Yangs Familie die Strafverfolgungsbeamten immer wieder über die Fakten von Falun Gong auf und forderte Gerechtigkeit. Die Beamten ignorierten sie, die Familie wurde persönlich bedroht.
Von Informanten war zu erfahren, dass Yangs Verhaftung schon früher geplant war. Die Abteilung Taihe vom Polizeibüro der Stadt Jinzhou hatte ein spezielles Team unter dem stellvertretenden Polizeichef Zhang Jiuyi zusammengestellt. Die Mitglieder sind Liu Changjie vom Polizeibüro Taihe, Li Wenhu vom Komitee für Politik und Recht des Bezirks Taihe, Li Lei von der Staatssicherheit Taihe und den Polizeibeamten Gao Hui.
Yang Yuhui war vor ihrer Pensionierung in der Textilfabrik Fluss Jinzhou beschäftigt gewesen. Durch jahrelange Schichtarbeit hatte sie viele gesundheitliche Probleme wie Bluthochdruck, Hautkrankheiten, unregelmäßigen Herzschlag und Krämpfe. Nachdem sie angefangen hatte, Falun Gong zu praktizieren, verschwanden alle ihre Beschwerden. Zwei Jahrzehnte lang musste sie weder Medikamente einnehmen noch einen Arzt aufsuchen.
Yang kümmerte sich gut um ihren 84-jährigen Vater, der das Bewusstsein verlor und seit einigen Jahren gelähmt ist. Sie und ihre Schwestern wechselten sich in der Pflege ihres Vaters bei sich zuhause ab. Auch wenn ihr Vater im Haus ihrer Schwester in einer anderen Stadt war, besuchte sie ihn oft.
Genauso behandelte Yang ihre 86-jährigen Schwiegereltern. Obwohl das Paar bei Yangs Schwägerin lebte, ging Yang jeden Tag zu ihnen und kochte für sie zusammen mit ihrer Schwägerin.
Yang wird seit mehr als neun Monaten in einem Gefängnis festgehalten. Ihre Familie wartet sehnsüchtig auf ihre Rückkehr.
Bezirksgericht Taihe, Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning55 Fuxi Straße, Bezirk Taihe, Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning, Postleitzahl: 121000Oberrichter: Zhang Decun, +86-18941601911, +86-416-2872811
Bezirksstaatsanwaltschaft Taihe, Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning207 W Jiefang Straße, Bezirk Taihe, Stadt Jinzhou, Provinz LiaoningPostleitzahl: 121000Staatsanwalt: Wang Xiaofang, +86-1394161618138, +86-416-5081518Assistenzstaatsanwalt: Wang Qianqiao, +86-15142689799, +86-416-5081518
Bezirkspolizeiamt Taihe, Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning205 W Jiefang Str., Bezirk Taihe, Stadt Jinzhou, Provinz LiaoningPostleitzahl: 121000Stellvertretender Leiter: Zhang Jiuyi, +86-13940694055, +86-416-5178820Hauptmann der Staatssicherheitsabteilung Taihe: Li Lei, +86-13940696877, +86-416-5165688
Komitee für Politik und Recht des Bezirks Taihe, Stadt Jinzhou, Provinz LiaoningLi Wenhu224 W Jiefang Straße, Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning, Postleitzahl: 121000
[1] Das sind umgerechnet ca. 520 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- Euro.