(Minghui.org) Feng Baoding, ein Bewohner der Stadt Anning, steht derzeit unter Anklage, weil er Falun Dafa praktiziert. Seine Familienangehörigen haben zum zweiten Mal Anzeige gegen die Beamten erstattet, die die Verhaftung durchgeführt haben.

Feng wurde am 7. Oktober 2017 verhaftet, weil er Sticker mit Botschaften über Falun Dafa in der Öffentlichkeit angebracht hatte.

Seine Verhaftung wurde am 13. November 2017 bestätigt, seine Fallakte am 12. Januar 2018 bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Anning eingereicht und am 26. Januar zurückgegeben.

Nach seiner Verhaftung reichte Fengs Familie vor dem 16. Februar 2018 eine Beschwerde gegen sechs Polizisten der Stadt Anning ein: Ye Lin, Wang Yankun, Yin Shangrong, Zhang Chun, Li Yunchang und Li Xinghua. Die Beschwerde wurde bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft der Provinz Yunnan und der Staatsanwaltschaft der Stadt Kunming eingereicht, um die Freilassung von Feng zu beantragen.

Nachdem die Staatssicherheit eine Verlängerung der Klagefrist gegen Feng beantragt hatte, brachte sie den Fall schließlich am 12. April 2018 bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Xishan ein.

Im Juli wurde eine zweite Beschwerde an drei weitere Stellen geschickt: an das Ministerium für Aufsicht und an die Aufsichtsbehörden der Provinz Yunnan und der Stadt Kunming.

Gründe für die Beschwerden

Nachdem Feng verhaftet und festgenommen worden war, drangen Polizisten in seine Wohnung ein und durchsuchten die Räumlichkeiten ohne Durchsuchungsbefehl. Laut Strafrecht handelt es sich dabei um ein illegales Eindringen in das Eigentum eines Bürgers. Außerdem weigerten sich Zhang Chun und Li Yunchang von der Polizeibehörde der Stadt Anning, die Dokumente für Fengs Verwaltungshaft und den Haftbefehl zu schicken. Als Feng eine Kopie der Dokumente forderte, redeten sich die Beamten mit der Begründung heraus, dass sie dazu die Erlaubnis von oben einholen müssten.

Der Anwalt legte der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan ein Schreiben vor, in dem er die Freilassung seines Mandanten und eine forensische Auswertung der Beweismittel forderte. Daraufhin leitete der Staatsanwalt die Fallakte ohne Untersuchung weiter.

Nach Einreichung der Klage hätte der Richter die Anklage an Feng schicken müssen. Doch der Richter machte das nicht mit der Ausrede, dass Feng sich geweigert hatte, die Anklage zu unterzeichnen.

Fengs Familie verlangt, dass die Beamten wegen illegaler Durchsuchung des Hauses, Hausfriedensbruch und Verletzung der Religionsfreiheit eines Bürgers angezeigt werden und dass Feng bedingungslos freigelassen wird.

An der Verfolgung beteiligte Personen:

Zhao Yueji, Sekretär der Disziplinprüfungskommission der KP Chinas: +86-10-64014567Yin Ling, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan: +86-871-68182826, +86-871-68192000Fu Xiyong, Präsident des Bezirksgerichts Xishan: +86-87-68181719Meng Yang, verantwortlicher Richter im Bezirksgericht Xishan: +86-871-68182207

(Die Kontaktinformationen weiterer Beteiligter finden Sie im chinesischen Originalbericht.)

Frühere Berichte

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