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Falun-Dafa-Praktizierender nach elf Jahren Haft erneut zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt

14. Januar 2019 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der chinesischen Provinz Hebei

(Minghui.org) Wang Xianghui aus dem Kreis Li hat elf Jahre Gefängnis hinter sich. In dieser Zeit starben seine Mutter und seine Großeltern und seine Frau ließ sich scheiden, weil er Falun Dafa praktiziert. Jetzt wurde er erneut zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt.

Das Kreisgericht Li verurteilte Wang Xianghui am 25. Dezember 2018 zu einer 21-monatigen Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 10 000 Yuan [1]. Seine Familie hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Nach fast anderthalb Jahre Haft stand Wang am 21. November 2018 vor dem Kreisgericht Li. Er hatte Briefe an hochrangige Regierungsbeamte geschrieben, um eine finanzielle Entschädigung für die Tortur zu erhalten, die seine Familie im letzten Jahrzehnt erlitten hatte. Auch forderte er die Offenlegung von Informationen über das Büro 610, eine außergerichtliche Behörde, die speziell zur Verfolgung von Falun Dafa eingerichtet wurde.

2017: Fünf Tage nach dem Tod seiner Mutter wird der Sohn verhaftet

Wang wurde am 16. Juni 2017 verhaftet, fünf Tage nachdem seine Mutter Liu Guipu an den Folgen der Verfolgung ihres gemeinsamen Glaubens an Falun Dafa gestorben war.

Nach Angaben von Wangs Nachbarn bemerkten sie ein weißes Auto, das einige Tage vor seiner Verhaftung vor ihrem Wohnhaus parkte und danach verschwand. Sie vermuteten, dass die Polizei damit begonnen hatte, Wang Tage vor seiner Verhaftung zu überwachen.

Die Polizei übermittelte Wangs Fall am 23. August, zwei Monate nach seiner Verhaftung, an die Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautete: „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ [2].

Diese gab den Fall am 16. Oktober 2017 an das Kreisgericht Li weiter.

Anwalt bei Anhörung: Geständnis vom Klienten durch Polizei erzwungen 

Das Gericht setzte eine Voruntersuchung für den 8. Februar 2018 an, sagte diese aber ab, da der Vorsitzende Richter plötzlich krank wurde.

Die Voruntersuchung fand dann am 10. Juli 2018 statt. Wang erschien in Handschellen und Fußfesseln. Auf Verlangen seines Anwalts nahm ihm ein Gerichtsvollzieher die Handschellen ab.

Nach Angaben des Anwalts wirkte Wang nach über einem Jahr Haft blass und schwach. Weil er die meisten seiner Backenzähne durch die Folterungen während seiner elf Jahre im Gefängnis verloren hatte, war die Nahrungsaufnahme schwierig für ihn und er war abgemagert.

Wangs Anwalt beschuldigte die Polizei, den Wohnsitz seines Mandanten ohne ordnungsgemäße Rechtsdokumente durchsucht zu haben. Auch hätten sie keine Kopie des Protokolls oder der Liste der beschlagnahmten Gegenstände vorgelegt. Mit einer Täuschung habe die Polizei zudem ein Geständnis von Wang erhalten.

Dazu berichtete Wang Folgendes: Der Polizeibeamte Wang Junchang habe ihn während des Verhörs gefragt: „Haben Sie an Gouverneur Xu Qin einen Brief geschickt? Wenn Sie zugeben, dass Sie den Brief verschickt haben, garantiere ich Ihre Freilassung und garantiere, diejenigen zu bekämpfen, die Sie verurteilen wollen, nur weil Sie einen Brief verschickt haben.“

Wang hatte ihm geglaubt und zugegeben, dass er an Gouverneur Xu und andere Beamte geschrieben habe, um eine finanzielle Entschädigung für den nicht gezahlten Lohn zu verlangen. Während seiner letzten Haftstrafe, die er wegen seines Glaubens bekommen hatte, war ihm sein Lohn gestrichen worden. 

Stunden später wurde er strafrechtlich belangt und ins Untersuchungsgefängnis gebracht. Die Polizei gab seinen Fall bald darauf an die Staatsanwaltschaft weiter.

Nach der Voruntersuchung wurden sowohl der Vorsitzende Richter als auch der für den Fall zuständige Staatsanwalt von den Behörden ausgewechselt.

Gerichtsverhandlung

Nur drei Familienmitglieder durften an seiner Anhörung am 21. November 2018 teilnehmen. Der größte Teil der Plätze war mit Polizei- und Regierungsbeamten gefüllt.

Die drei Beamten – Wang Junchang, Zhang Shichao und Chen Lining –, die Wang verhaftet hatten, erschienen vor Gericht als Zeugen der Anklage.

Widersprüchliche Aussagen der Polizeibeamten

Auf die Frage des Staatsanwalts, ob sie vor der Verhaftung einen Durchsuchungsbefehl und eine Vorladung vorgelegt hätten, gaben die drei Beamten widersprüchliche Antworten.

Der Beamte Wang Junchang gab zu, dass der Durchsuchungsbefehl und die Vorladung nach der Verhaftung ausgefüllt worden seien. Er beschuldigte Wangs Vater, sie behindert und Chaos verursacht zu haben, so dass sie nicht in der Lage gewesen seien, die notwendigen Dokumente rechtzeitig auszufüllen.

Als der Staatsanwalt ihn fragte, wo Wang in der Zeit gewesen sei, antwortete der Beamte Wang, man habe ihn zum Polizeiwagen gebracht. Den Durchsuchungsbefehl hätten sie dem Vater gezeigt, bevor sie in die Wohnung gegangen seien und sie durchsucht hätten.

Als nächstes erschien der Beamte Zhang Shichao. Er erklärte, dass sie alle notwendigen Dokumente, einschließlich ihres Polizeiausweises, vor der Durchsuchung seines Hauses vorgelegt hätten. Er sagte, Wang sei im Vorgarten gewesen, während sie die Wohnung durchsucht hätten.

Der Beamte Chen Lining sagte zuletzt aus. Auch er behauptete, dass sie Wang den Durchsuchungsbefehl vor der Durchsuchung gezeigt hätten.

Die Polizisten wurden gefragt, ob sie die für die Polizei bei der Erfüllung von Aufgaben erforderlichen Aufnahmegeräte getragen hätten. Alle drei Beamten antworteten, dass sie sich nicht erinnern könnten.

Wangs Anwalt argumentierte, dass das Gerät für externe Quellen sehr wichtig sei, um zu bestätigen, dass die Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht gegen rechtliche Verfahren verstoßen habe.

Der Anwalt wies auch darauf hin, dass nach Aufzeichnungen der Polizei der Durchsuchungsbefehl um 12:55 Uhr ausgestellt wurde, während die Durchsuchungsakte um 12:50 Uhr ausgefüllt wurde. Als er den Beamten Chen dazu befragte, war dieser sprachlos.

Wangs Vater – er bezeugt die Unschuld seines Sohnes

Wangs Vater bezeugte auch, dass er die Beamten gefragt habe, warum sie seinen Sohn ohne rechtliche Dokumente verhaften würden. Auch habe er ihnen die wahren Umstände über Falun Dafa erklärt. Die Beamten hätten über zehn Minuten lang ruhig zugehört. Die Situation sei überhaupt nicht chaotisch gewesen, wie der Beamte Wang sie beschrieben habe.

Des Weiteren argumentierte er, dass Falun Dafa nicht auf der vom Ministerium für öffentliche Sicherheit festgelegten Sektenliste stehe. Auch habe die Staatsanwaltschaft es unterlassen, detaillierte Informationen darüber zu liefern, welche Schäden sein Sohn verursacht habe oder welcher Gesetzesvollzug durch die Briefe behindert worden sei.

Der Richter verurteilte Wang einen Monat später, am Weihnachtstag, zu einer Gefängnisstrafe.

Rückblick: Elf Jahre in Haft – immer wieder gefoltert

Der letzten Haftstrafe waren in der Vergangenheit wiederholte Festnahmen und eine elfjährige Haftstrafe vorausgegangen.

2001 wurde er von seinem Arbeitsplatz entlassen und während seiner elfjährigen Haftzeit später brutalen Folterungen ausgesetzt, weil er seinen Glauben nicht aufgab. Einige der Narben, die durch die Folterungen entstanden sind, sind noch immer an seinen Händen sichtbar.

Im eisigen Winter gossen die Gefängniswärter kaltes Wasser über ihn und ließen ihn drei Tage lang draußen stehen. Seine Füße litten unter schweren Erfrierungen, sein linker Arm wurde steif und vier seiner Backenzähne fielen aus.

Foltermethode: Kopf schlagen

Die Wärter schockten seine Hände und Füße mit Elektrostäben. Er bekam extreme Schmerzen in seinem Herzen und wurde ohnmächtig. Als er lange Zeit nicht mehr aufwachte, verbrannten ihn die Häftlinge mit Zigarettenstummeln. Die Wärter verbrannten auch die Nägel mit Zigarettenstummeln, traten ihn und zerquetschten seine Zehen.

Seine Frau, Polizistin von Beruf, wurde gezwungen, sich von ihm scheiden zu lassen, als er zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Nach seiner Freilassung musste er feststellen, dass er kein Zuhause mehr hatte.

Wang forderte eine finanzielle Entschädigung von seinem früheren Arbeitgeber, wurde aber abgewiesen. So beschloss er, Briefe an hochrangige Regierungsbeamte, darunter an den Ministerpräsident Li Keqiang, zu schreiben. Daraufhin nahm die Polizei ihn wieder fest und er wurde erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Familie wiederholt wegen ihres gemeinsamen Glaubens an Falun Dafa verfolgt

Wang war nicht der einzige in seiner Familie, der darunter zu leiden hatte, dass er Falun Dafa praktiziert.

Seine Mutter, Liu Guipu, war einmal über sieben Monate inhaftiert und intensiven Folterungen ausgesetzt gewesen. Danach blieb sie über fünf Jahre lang gelähmt und bettlägerig, bevor sie starb.

Seine Schwester wurde ebenfalls wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verhaftet und ins Zwangsarbeitslager gesperrt.

Sein Vater Wang Pingjun hatte mit seinen über 60 Jahren drei Mal Verhaftung und zwei Mal Arbeitslager hinter sich, weil er sich weigerte, Falun Dafa aufzugeben. Die Polizei durchsuchte mehrmals seine Wohnung und beschlagnahmte alles von ihm. Vor 16 Jahren hatte er seine Anstellung verloren, und sein Arbeitsplatz verweigerte die Rentenzahlung. Seine Eltern [Wang Xianghuis Großeltern] starben nacheinander, nachdem sie durch die wiederholten Verhaftungen, Durchsuchungen und Inhaftierungen seiner Familie entsetzt und traumatisiert waren.

Frühere Berichte:

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[1] Das sind umgerechnet ca. 1.300 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.[2] „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.