(Minghui.org) Das Komitee für internationale und nationale Verteidigung des Parlaments der Republik China (Taiwan) hatte für den 2. Oktober Regierungsstellen zu einer Besprechung eingeladen. Unter den Eingeladenen waren der Nationale Sicherheitsrat und die Nationale Einwanderungsbehörde. Es sollte über die „Entwürfe zur Änderung einzelner Bestimmungen des staatlichen Nachrichtendienstgesetzes“ berichtet und Fragen beantwortet werden.

Auf Anfrage des taiwanischen Abgeordneten Yuan Wang Ting-yu gab die Einwanderungsbehörde bekannt, dass denen, die an der Verfolgung von Falun Dafa [1] beteiligt sind oder die gegen das Gesetz verstoßen haben, nun die Einreise nach Taiwan verweigert wird.

Wang Ting-yu, Mitglied des taiwanischen Legislativ-Yuan (links)

Ge Guangwei, der Leiter der Abteilung Ein- und Ausreise bei der staatlichen Einwanderungsbehörde Taiwans, sagte: „Chinesischen Beamten wird die Einreise nach Taiwan verweigert, wenn sie an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt waren oder taiwanisches Recht verletzt haben.“

Mitglied des Legislativ-Yuan: Dies ist eine sehr wichtige Ankündigung

In einem Interview erklärte Wang Ting-yu, was die Einwanderungsbehörde deutlich gemacht habe: Sie werde Beamten der Kommunistischen Partei oder Besuchern aus China, die zu Studien- oder Urlaubszwecken nach Taiwan einreisen wollen, nach einer gemeinsamen Überprüfung die Einreise verweigern können. Das werde sie dann tun, wenn die KP-Beamten oder Besucher aus China gegen das taiwanische Recht verstoßen haben – zum Beispiel, wenn sie an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt gewesen sind oder wenn sie die Demokratie in Taiwan angegriffen oder die Gesellschaft in Taiwan gestört haben.

Wang betonte, dass dies eine sehr wichtige Ankündigung sei, die in der Vergangenheit noch von kein taiwanisches Ministerium ausgesprochen habe. Die taiwanische Regierung wolle alle Menschen aus der ganzen Welt willkommen heißen, Taiwan zu besuchen. Sie werde aber dem kommunistischen Regime nicht erlauben, das demokratische System in Taiwan zu nutzen, um diejenigen zu verfolgen, die bereits in China verfolgt würden. Wang machte verdeutlich: „Taiwan ist ein sehr wichtiges demokratisches Land in Asien. Wir sollten unsere Verantwortung für den Schutz der Menschen und die Wahrung von Demokratie und Freiheit wahrnehmen.“

Akademiker aus Festlandchina: Die Gesetzgebung ist sehr aktuell

Laut Lai Jianping, der einen Master-Abschluss in Völkerrecht von der China-Universität für Politikwissenschaft und Recht hat, ist die Haltung der taiwanischen Einwanderungsbehörde sehr aktuell.

Er sagte: „Jeder muss die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten anderer respektieren, auch die Religionsfreiheit. Wenn jemand, der religiöse Anhänger verfolgt, von der taiwanischen Regierung daran gehindert wird, ihre Landesgrenzen zu übertreten, fällt dies meiner Meinung nach unter ihre Souveränität und steht im Einklang mit dem aktuellen Trend der Weltregierungen. Deshalb denke ich, dass dies eine sehr aktuelle und ausgezeichnete Gesetzgebung ist.“

Taiwan: Falun-Dafa-Praktizierende reicht Liste der Verfolger beim Rat für Festlandangelegenheiten ein

Theresa Chu, die Sprecherin der Falun-Gong-Menschenrechtsgruppe, sagte am 4. Oktober: „Wir unterstützen die Entscheidung der taiwanischen Regierung, Personen mit einer Vorgeschichte von Verfolgungen von Falun-Gong-Praktizierenden in China die Einreise ins Land zu verweigern.“ Sie habe am 4. Juni dieses Jahres beim Rat für Festlandangelegenheiten eine Liste von mehr als 100.000 Verfolgern von Falun Gong eingereicht. Die Namensliste sei von der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) zusammengetragen worden. Sie hoffe, dass die taiwanische Regierung jeder einzelnen Person auf der Liste die Einreise ins Land verbieten werde, einschließlich Menschenrechtsverletzern. Sie seien im demokratischen System Taiwans nicht willkommen.

Die seit 20 Jahren andauernde Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden durch das kommunistische Regime hat internationale Aufmerksamkeit erregt. Viele Länder weltweit haben Maßnahmen ergriffen, um solche Menschenrechtsverletzungen in China einzudämmen. Ein US-Beamter sagte zu den Praktizierenden in Amerika, dass sie der Regierung eine Liste von Verfolgern vorlegen können. Die USA würde die Visa-Genehmigungen verschärfen und könnte Menschenrechtsverletzern und solchen, die religiöse Überzeugungen verfolgen, die Visa verweigern. Dies gelte sowohl für Einwanderungsvisa als auch für Nicht-Einwanderungsvisa wie Touristenvisa oder Visa für den Besuch von Verwandten und Wirtschaftsunternehmen. Visumbesitzern, einschließlich derjenigen, denen bereits ein Daueraufenthalt bewilligt wurde (Green Card), könne die Einreise ebenfalls verweigert werden.

Unter den Personen auf der kürzlich eingereichten Namensliste sind Leiter der Propaganda-Abteilung, des Komitees für Politik und Recht und des Büros 610. Dazu gehören auch Ärzte, die an der gewaltsamen Organentnahme beteiligt sind, und Richter und Beamte aus Gefängnissen und Arbeitslagern. Ihre Beteiligung besteht in der Erstellung von Richtlinien, der Erteilung von Anweisungen und der Ausführung von Aufträgen.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.