(Minghui.de) Chinas Justizsystem hat fünf Hauptbestandteile: Gesetzesvollzug, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Justizbehörden und nationale Sicherheitsorgane. Die ersten drei Bestandteile haben bei der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden [1] eine bedeutende Rolle gespielt: die Polizei nimmt die Verhaftungen vor, die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage und das Gericht verhängt Gefängnisstrafen.

Jetzt sind die Justizbehörden verstärkt in die Verfolgung eingebunden. Die höchste Justizbehörde in China ist das Justizministerium, das zahlreiche Justizbehörden niedrigerer Ebenen beaufsichtigt. Eine der Hauptaufgaben der Justizbehörden ist die Kontrolle der Rechtsberufe. In China unterliegen alle Anwälte einem jährlichen Verlängerungssystem für ihre Anwaltslizenzen. Die Justizbehörden, nicht die Anwaltskammern, stellen fest, ob eine Person die Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt erfüllt, oder seine Lizenz erneuern muss.

Unter der Lenkung des Komitees für Politik und Recht [2] haben viele Justizbehörden damit gedroht, die Lizenzen von Menschenrechtsanwälten zu entziehen oder nicht zu verlängern, wenn sie Falun-Dafa-Praktizierende verteidigen. Die Behörden reagieren schon, wenn Anwälte Falun-Dafa-Fälle auf verschiedenen Plattformen oder Foren offen diskutieren.

Anwälte, die dennoch vorhaben, Falun-Dafa-Praktizierende zu verteidigen, stellen eine Verletzung ihrer Rechte fest. Bei einigen von ihnen kamen Beamte der Justizbehörde zu ihnen, um sie und ihre Familienmitglieder zu bedrohen. Die Beamten der Behörde rufen manchmal die Richter an und fordern sie auf, die Anwälte davon abzuhalten, für ihre Klienten auf nicht schuldig zu plädieren. Einige Beamte nahmen sogar an den Gerichtsverhandlungen teil, um die Anwälte zu beobachten, und drohten damit, ihnen ihre Lizenzen dauerhaft zu entziehen.

Typische Fälle

Als Rechtsanwalt Wang Yonghang Falun-Dafa-Praktizierende verteidigte und für sie auf nicht schuldig plädierte, ermittelte die Justizbehörde der Provinz Liaoning gegen ihn und entzog ihm im Mai 2008 seine Lizenz. Der stellvertretende Leiter der Justizbehörde von Dalian traf sich mit Wang. Er kritisierte ihn und drohte ihm mit Verhaftung. Beamte der Stadt Dalian in der Provinz Liaoning verhafteten Wang im Juli 2009, weil er weiterhin Falun-Dafa-Praktizierende vertrat.

Solche Fälle sind keine Einzelfälle. Ein anderer Anwalt hatte den Fall eines Falun-Dafa-Praktizierenden übernommen. 14 Familienmitglieder des Praktizierenden wollten bei der Verhandlung in den Gerichtssaal. Als die Gerichtsbeamten dies ohne Erklärung ablehnten, sagte der Anwalt: „Wenn sie nicht hineingehen dürfen, werde ich auch nicht hineingehen.“ Ein Polizist drohte dem Anwalt: „Wenn Sie hier auf Ärger aus sind, zeige ich Sie beim Justizministerium an und lasse Sie verhaften.“

Die Beteiligung der Justizbehörden an der Verfolgung von Falun Dafa geht über die Behinderung von Anwälten hinaus. Die, Das Gesicht der Falun-Dafa-Praktizierenden Gao Rongrong war durch Elektroschock-Folter entstellt. Sie wurde in der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning in ein Krankenhaus gebracht. Am 5. Oktober 2004 gelang es mehreren Praktizierenden, ihr zur Flucht zu verhelfen. Die Justizbehörde von Shenyang schickte daraufhin eine „Mitteilung zur Unterstützung einer Ermittlung“ an nahe gelegene Städte und Gemeinden, um Gao ausfindig zu machen. In der Mitteilung wurde die Misshandlung und Entstellung von Gao nicht erwähnt, die schließlich wieder verhaftet wurde und am 16. Juni 2005 in der Haft starb.

Frühere Berichte:

Menschenrechtsanwalt Wang Yonghang: Zeuge der Verfolgung und selber Opfer – ein persönlicher Bericht (Teil I)

Minghui - Sammlung: Der Fall von Frau Gao Rongrong Entstelltes Gesicht durch brutale Folter. Nun ist sie an den Folgen weiterer Brutalität in Polizeihaft gestorben.

Der "Bescheid für Untersuchungshilfe" der Justizbehörde der Stadt Shenyang zeigt Verbrechen von Verunstaltungen und Verfolgung auf (Fotos)

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

[2] außergerichtliche Behörde, die befugt ist, das Justizsystem bei der Verfolgung von Falun Dafa außer Kraft zu setzen