(Minghui.org) „Das Recht dient der herrschenden Klasse“ ist eine marxistische Grundidee, die in das Bildungssystem der Kommunistischen Partei Chinas aufgenommen wurde. Die Partei unterzieht mit dieser Idee bereits seit Generationen die chinesischen Bürger einer Gehirnwäsche und hat damit die heute weit verbreitete Auffassung über die Funktionsweise des Rechts in China geprägt.

Wenn Bürger glauben, dass das Recht nur der herrschenden Klasse dient, erwarten sie nicht, dass das Recht Gerechtigkeit für alle aufrechterhält. Stattdessen akzeptieren sie, dass es nur den Mächtigen dient. Daher werden das Fehlen fairer Gerichtsverfahren und mangelnde Gerechtigkeit zur Norm. Die Gesellschaft wird zu einem Dschungel, in dem die Stärkeren die Massen schikanieren.

Diese verbogene Logik zeigt sich in der Verfolgung von Falun Dafa (auch Falun Gong genannt). Die Falun-Dafa-Praktizierende Lu Tong beispielsweise wurde von einem Bezirksgericht zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Vater versuchte, für sie Einspruch zu erheben, da ihr einziges vermeintliches „Verbrechen“ darin bestand, an etwas zu glauben, was die Kommunistische Partei nicht gutheißt. Richter Gu Yingqing sagte ihm jedoch: „Warum reden Sie mit mir über Gesetze? Hier geht es um Politik.“

Ein Direktor des Büros 610 erklärte Lus Vater: „Hier geht es um Politik, nicht um Gesetze. Sie können überall gegen den Fall Einspruch erheben.“ Dieser Direktor sagte ihm ganz offen, dass die Politik über dem Recht stehe und dass seine Bemühungen, seine Tochter zu retten, vergeblich wären.

Noch beunruhigender ist, dass selbst Angehörige der Justiz in China die Logik „Politik steht über dem Recht“ akzeptieren, die in Wirklichkeit die Logik von Banditen ist.

Banditenlogik täuscht viele und macht sie zu Komplizen

Die Verfolgung von Falun Dafa verstößt gegen die chinesische Verfassung. Jedoch veranlasst die Logik „Politik steht über dem Recht“ viele Beamte, den Anweisungen der Partei zu folgen, anstatt zur Beurteilung der rechtlichen Situation die Gesetze anzuwenden. Sie fühlen sich deswegen auch nicht schuldig.

Eine solche Logik hat diejenigen, die mit einer kommunistischen Bildung aufgewachsen sind, insbesondere Beamte der öffentlichen Sicherheit, in die Irre geführt. Sie sind an kommunistische Slogans wie „Klassenkampf vor allem“ und „Stabilität ist Trumpf“ gewöhnt. Das alles zeigt, dass die Auslegung und Durchsetzung des Rechts den Wünschen und dem Bedarf der regierenden kommunistischen Partei dienen.

Die illegalen Verurteilungen von Falun-Dafa-Praktizierenden nahmen zu, als das Arbeitslagersystem 2013 abgeschafft wurde. Einige Richter sprachen dies vor Gericht auch offen aus: „Es geht um Politik, nicht um Recht.“ Sie erklären offen oder deuten an, dass bei Falun-Dafa-Praktizierenden bereits im Vorfeld über die Strafe entschieden wurde und das Gerichtsverfahren lediglich ein Schritt ist, um zu dem vorgegebenen Ergebnis zu gelangen. Man kann also sagen, dass ein Gerichtsprozess nur bedeutet, der Verfolgung einen „legalen Anstrich“ zu geben.

Die Kommunistische Partei nutzt Gesetze, um Unschuldige zu verfolgen

Die illegalen Verurteilungen führen in der Regel als Rechtsgrundlage Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzbuches an: „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“. Jedoch erklärt kein Gesetz und keine Regelung in China Falun Dafa für illegal, und ihm das Etikett „Sekte“ zu verpassen, war ausschließlich eine politische Entscheidung der Kommunistischen Partei.

Die Falun-Dafa-Praktizierenden bemühen sich, die Öffentlichkeit friedlich über die Verfolgung aufzuklären, Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und der Partei und der Gesellschaft eine Chance zu geben, das Unrecht zu beheben. Diese Anstrengungen der Praktizierenden können jedoch Auswirkungen auf die Autorität und Glaubwürdigkeit der Partei haben, wenn sie die Verfolgung fortsetzt. Die Bemühungen der Praktizierenden sabotieren nicht die chinesische Verfassung oder die Gesetze, sondern veranschaulichen im Gegenteil, wie Bürger auf legale Weise positive Veränderungen in der Gesellschaft bewirken können.

Banditenlogik rechtfertigt das Töten

Obwohl kein Gesetz Falun Dafa kriminalisiert, befahl Jiang Zemin, der damalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei, 1999 die Verfolgung und verfügte: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ Er bestimmte auch, dass „Falun-Gong-Todesfälle in Polizeigewahrsam nicht als solche gezählt werden und die Leichname direkt ohne Identifizierung eingeäschert werden“. Außerdem gelten diese Todesfälle als „Selbstmord“. Solche Richtlinien wurden wegen der Logik „Politik steht über dem Recht“ akzeptiert. Die Mehrheit der Beamten, die die Befehle ausführt, glaubt aufgrund der gleichen Logik, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten habe.

Mit anderen Worten legalisiert und rechtfertigt diese Logik das Töten. Die Zahl der bestätigten Todesfälle durch die Verfolgung liegt bei über 4.000. Die tatsächliche Höhe ist weitaus höher.

In einem jüngsten Fall vom 11. Januar 2019 wurde die 82-jährige Guo Zhenxiang in der Stadt Zhaoyuan, Provinz Shandong, von der Polizei an einem Busbahnhof verschleppt, als sie mit anderen über die Verfolgung sprach. Innerhalb weniger Stunden starb Guo in Polizeigewahrsam. Ihr Körper war bereits in einem Bestattungsinstitut, bevor ihre Familie überhaupt von ihrer Verhaftung erfuhr.

Ein anderer Fall: Yang Yuyong und seine Frau wurden am 7. Dezember 2016 in ihrem Haus in Tianjin verhaftet. Yang berichtete seinem Anwalt am 28. Juni 2017 von der Folter, die er erlitten hatte. Er war von einem Polizisten geschlagen und von 13 Kriminellen unter der Leitung des Polizisten verprügelt worden, bis er das Bewusstsein verlor. Er verstarb am 11. Juli 2017.

Yang Yuyong

Sein Körper war zu diesem Zeitpunkt mit blauen Flecken übersät, in seinen Augen war Blut und hinter einem Ohr hatte er zwei große Wunden. Es gab Anzeichen, dass seine Zehennägel von Bambusstäbchen durchbohrt worden waren. Auch sein Rücken war voller Wunden und er hatte blutige Striemen von der Taille bis zur Leiste.

Nachrichten über den Tod von Falun-Dafa-Praktizierenden wegen ihrer Organe tauchten erstmals im März 2006 auf. Seitdem sind viele weitere Informationen dazu verfügbar.

Die Banditenlogik „Politik steht über dem Recht“ hat die chinesische Gesellschaft unempfindlich und zu willigen Helfern bei diesem außerrechtlichen Töten gemacht.

Die Politik wird nicht für immer über dem Recht stehen können, auch nicht in China. Die Geschichte liefert uns genug Beispiele dafür. Diejenigen, die den Befehl zum Töten von Juden erteilt hatten, wurden nach dem Zweiten Weltkrieg auch zur Rechenschaft gezogen. Es ist an der Zeit, dass die Chinesen und Menschen aus der ganzen Welt die Banditenlogik durchschauen und Entscheidungen n

[1] Büro 610: Ein am 10. Juni 1999 von der Kommunistischen Partei Chinas gegründetes Sicherheitsorgan, das die Politik der Verfolgung und Auslöschung von Falun Gong umsetzt und dabei außerhalb des chinesischen Gesetzes agiert.