(Minghui.org) Der Ständige Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung des kanadischen Parlaments hat den Gesetzesentwurf Bill S-240 am 27. Februar 2019 nach einer zweitägigen Anhörung verabschiedet. Er wird für eine letzte Lesung ins Unterhaus und in den Senat gehen, bevor er Gesetz wird.

Der Gesetzentwurf wurde im Senat eingebracht und beinhaltet zwei Aspekte des Rechts. Das Strafgesetzbuch soll dahingehend geändert werden, dass es für Kanadier strafbar wird, im Ausland ohne Zustimmung des Spenders Organe zu erhalten. Des Weiteren soll das Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz geändert werden. Sobald jemand irgendwo auf der Welt an der Zwangsentnahme von Organen beteiligt sein sollte, wird er nicht mehr nach Kanada einreisen dürfen.

Anhörung im Ständigen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung des Kanadischen Parlaments

Gesetzesentwurf richtet sich gegen Chinas staatlich geförderten Organhandel mit industriellem Ausmaß

Der Konservativen-Abgeordnete Garnett Genuis hatte den Gesetzesentwurf eingebracht. Auf der Anhörung am 26. Februar sagte er: „[Der Gesetzentwurf] versucht, auf die Situation in China zu reagieren. Dort werden lebenswichtige Organe von lebenden politischen Gefangenen entnommen, die oftmals noch bei Bewusstsein sind. Und das ist Staatspolitik. Er reagiert auch auf Situationen, in denen Organe unter Zwang und Ausbeutung entnommen werden und die selbst für gut meinende lokale Behörden nicht erreichbar sind.“

Der Konservativen-Abgeordnete Garnett Genuis

In der ersten Debatte am 20. November 2018 zitierte der Abgeordnete Genuis die Ergebnisse der beiden Kanadier David Matas und David Kilgour. Diese fanden in einer gewissenhaft durchgeführten Untersuchung heraus, dass in chinesischen Krankenhäusern jedes Jahr zwischen 60.000 und 100.000 menschliche Organe transplantiert wurden, obwohl es fast kein freiwilliges Spendensystem gab. Die meisten Organe stammten von Gefangenen aus Gewissensgründen, hauptsächlich von Falun-Dafa-Praktizierenden.

Der liberale Abgeordnete Borys Wrzesnewskyj (Mitte)

Der liberale Abgeordnete Borys Wrzesnewskyj hatte vor elf Jahren einen ähnlichen Gesetzesentwurf eingebracht. Die Zwangsentnahme von Organen sei „das düsterste Übel unserer heutigen Zeit“, so Wrzesnewskyj. Er erklärte vor dem Ausschuss: „Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir keine menschlichen Gräueltaten in industriellem Ausmaß mehr erlebt, die von einem Staat verübt wurden – von einer Regierung – wie jetzt in China.“

Einen weiteren Holocaust beenden

Die Großmutter des Abgeordneten Genuis ist eine Überlebende des nationalsozialistischen Holocaust. Sie hatte erklärt, dass sie unter dem Schutz und der Unterstützung ihrer Gemeinde nicht verhaftet, in ein Konzentrationslager gebracht und gefoltert worden wäre.

Der Abgeordnete Genuis sagte, er hoffe, dass der Gesetzesentwurf in diesem Parlament verabschiedet werde, „damit wir unseren Kindern in die Augen schauen und ihnen sagen können, dass wir nicht nur über das Thema gesprochen haben, sondern auch tatsächlich verhindert haben, dass Gräueltaten begangen werden“.

Leut Wrzesnewskyj stelle der Bill S-240 insofern eine Seltenheit dar, als das er von allen Parteien und beiden Kammern des Parlaments unterstützt werde. Das mache diesen Gesetzesentwurf zu einer „Demonstration der gesetzgebenden Gewalt und der Abgeordneten, die ihre Arbeit und vor allem eine wichtige Arbeit geleistet haben“.

Er erwähnte auf der Pressekonferenz am 20. November 2018 ausdrücklich, dass die meisten Opfer der Zwangsentnahme von Organen aus besonders gefährdeten Gruppen stammen würden. Das seien zum Beispiel Gefangene aus Gewissensgründen. Die Gruppe der Falun-Dafa-Praktizierenden sei dabei die Gruppe, die am schlimmsten verfolgt werde.

Die NDP-Abgeordnete Tracey Ramsey sprach den kurzen Zeitplan vor der nächsten Parlamentswahl im Oktober an. Sie sagte, dass die Neuen Demokraten auf eine zügige Verabschiedung des Gesetzes hoffen würden. Sollte der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden, würde er gestrichen. Das würde bedeuten, dass der Antrag zur Gesetzesänderung neu gestellt werden müsse.

„Wir lehnen entschieden den [Organ]handel und die abscheuliche Behandlung derjenigen ab, die weltweit wegen ihrer Organe bedrängt, missbraucht und ausgebeutet werden“, so Ramsey.

Die liberale Abgeordnete Anita Vandenbeld dankte Genuis und anderen Parlamentsmitgliedern für ihre Arbeit bei der Anhörung. Sie sagte, dass sie das Gesetz zu 100 Prozent unterstütze. Der illegale Organhandel sei eines der grausamsten und unmenschlichsten Verbrechen der Welt. Im Kampf gegen den Organraub solle Kanada zu einem weltweiten Modell werden. Auch sie betonte die Dringlichkeit, das Gesetz zu verabschieden.

Matas: Gesetzgebung sehr einflussreich auf Organtourismus nach China

Der Ausschuss hörte per Telefonverbindung den kanadischen Menschenrechtsanwalt David Matas an. Dieser berichtete, dass Länder, die ähnliche Gesetze erlassen hätten, einen deutlichen Rückgang des Organtourismus nach China zu verzeichnen hätten.

„Nachdem die israelische gesetzgebend Gewalt ein diesbezügliches Gesetz verabschiedet hatte, kam der dort stark ausgeprägte Transplantationstourismus nach China fast ganz zum Erliegen“, so Matas. „Seit nun [Taiwan] ein Gesetz hat, ist der Transplantationstourismus nach China auch dort stark rückläufig. Die Gesetzgebung in diesen beiden Ländern ist also sehr einflussreich.“

Er sagte, dass andere Länder ähnliche Gesetze erlassen hätten, so zum Beispiel Spanien, Italien und Norwegen.

Abgeordnete haben seit über zehn Jahren beharrlich Gesetze gefordert

Genuis stellte fest, dass Abgeordnete verschiedener Parteien seit über einem Jahrzehnt ähnliche Gesetzesvorlagen eingebracht hätten. So sei er zuversichtlich, dass das Gesetz diesmal in Kraft treten werde.

„In den letzten zehn Jahren gab es vier Gesetzesvorlagen zu diesem Thema“, sagte er. „Dies stellt den krönenden Abschluss der Arbeit dar, die von einigen der besten Menschenrechtsexperten der Welt geleistet wurde, Menschen wie [dem früheren Justizminister] Irwin Cotler, David Matas und David Kilgour.“