(Minghui.org) Die im Senat am 21. Februar einstimmig angenommene gleichzeitige Resolution (SCR) Nr. 6 wurde am 15. Mai 2019 vom Repräsentantenhaus von Missouri verabschiedet. Damit war die Resolution offiziell von der gesetzgebenden Gewalt des Staates Missouri verabschiedet.

SCR 6 fordert die chinesische Regierung auf, „die Organentnahme bei Gefangenen aus Gewissensgründen, insbesondere von Falun-Gong-Praktizierenden [1] zu beenden“.

Frühere Versionen dieser Resolution wurden im Jahr 2017 vom Repräsentantenhaus in Missouri und 2018 vom Senat verabschiedet. Sie muss jedoch vom Senat und vom Parlament in derselben fünfmonatigen Legislaturperiode verabschiedet werden, damit sie als gleichzeitige Resolution abgeschlossen werden kann.

„Das war längst überfällig, der Kampf geht weiter“, sagte Senatorin Jill Schupp, die Sponsorin von SCR 6. „Hier im Staat Missouri können wir derartige Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen.“

Senatorin Jill Schupp (5. von links) und der Abgeordnete Ron Hicks (4. von links) aus Missouri mit Falun-Dafa-Praktizierenden, die bei der Anhörung des House Homeland Security Committee am 9. April 2019 ausgesagt haben.

„Das ist ein wichtiges Thema und ich bin froh, dass ich helfen konnte“, sagte Senator Dave Schatz. Er hatte nicht nur auf der Plenartagung und im Geschäftsordnungsausschuss des Senats für die Resolution gestimmt. Er hatte auch einen seiner wöchentlichen Newsletter dem Thema Organraub an Falun-Dafa-Praktizierenden und anderen politischen Gefangenen in China gewidmet.

Die Resolution zitiert einen 600-seitigen Untersuchungsbericht, in dem die Autoren schätzen, dass in China jedes Jahr 60.000 bis 100.000 Transplantationen ohne ein formales Spendersystem durchgeführt werden. Auch weist er darauf hin, dass Chinas dramatischer Anstieg der Organtransplantationen mit dem Beginn der Verfolgung von Falun Dafa im Juli 1999 zusammenfiel.

SCR 6 fordert die chinesische Regierung auf, die Verfolgung von Falun Dafa zu beenden und alle Falun-Dafa-Praktizierenden freizulassen.

Der Abgeordnete Lynn Morris unterstützte die Parlamentsversion dieser Resolution und führte SCR 6 im Plenum ein. „Wir versuchen, nicht nur die Vereinigten Staaten und die Leute in Missouri zu informieren. Wir versuchen, die Welt darüber aufzuklären, was mit Menschen geschieht, die in China Falun Dafa praktizieren“, sagte er.

Während der Anhörung für SCR 6 durch das House Homeland Security Committee am 9. April 2019 war der Vorsitzende Ron Hicks von den Aussagen der Opfer der Verfolgung berührt. „Ich bin sprachlos“, sagte er, nachdem er die Aussage eines Biologie-Wissenschaftlers aus St. Louis gehört hatte. Er hatte die brutale Folterungen überlebt. Seine Frau wurde 2003 zu Tode gefoltert, weil sie in China Falun Dafa praktiziert hatte.

Der Abgeordnete Hicks betonte, dass er die Resolution als sinnvoll erachte und dass sie eine große Auswirkung haben werde. Mit aufrichtiger Begeisterung sagte er: „Dafür sind wir (die Regierung) da!“

Die Resolution SCT 6

http://en.minghui.org/u/filer_public/6b/47/6b4787a9-ccad-4a0a-92af-bea942b6baaa/scr6.pdf

Volltext SCR 6:

SENAT PARALLELBESCHLUSS NR. 6

Ausführliche und glaubwürdige Berichte haben ergeben, dass in der Volksrepublik China Gefangene aus Gewissensgründen, vor allem Praktizierende des Kultivierungsweges Falun Dafa, aber auch andere religiöse und ethnische Minderheiten, in großer Anzahl getötet wurden, um Organe für Transplantationen zu erhalten; und
Das System zur Organtransplantation in China entspricht nicht den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation für die Rückverfolgbarkeit und Nachvollziehbarkeit bei der Organbeschaffung, und die Regierung der Volksrepublik China hat sich gegen eine unabhängige Kontrolle des Systems gewehrt; und
Der traditionelle chinesische Brauch es verlangt, dass der Körper nach dem Tod unversehrt bleiben. Trotz seltener freiwilliger Organspenden ist die chinesische Transplantationsindustrie seit 2000 deutlich gestiegen; und
In der Erwägung, dass der Freedom House Report 2017 „The Battle for China's Spirit“ besagt, dass „verfügbare Beweise darauf hindeuten, dass der Organraub an inhaftierten Falun-Dafa-Praktizierenden, die für Transplantationen zum Verkauf stehen, in großem Umfang stattgefunden hat und fortgesetzt werden könnte“; und
In einem im Juni 2016 veröffentlichten Untersuchungsbericht vom Menschenrechtsanwalt David Matas, dem ehemaligen kanadischen Außenminister für den asiatisch-pazifischen Raum David Kilgour und dem Journalisten Ethan Gutmann geschätzt wird, dass China jährlich 60.000 bis 100.000 Transplantationen durchführt. Im Gegensatz dazu stehen 10.000 Transplantationen, die von der chinesischen Regierung angegeben werden. Das ist „ein industrielles, staatlich gesteuertes Organtransplantationssystem, das durch nationale Politik und Finanzierung kontrolliert wird und sowohl das militärische als auch das zivile Gesundheitssystem betrifft“, und
Das chinesische System zur Registrierung für Lebertransplantations zeigte, dass über 25 Prozent der Fälle Notfalltransplantationen waren, bei denen ein Organ innerhalb von Tagen oder sogar Stunden gefunden wurde. Die Wartezeiten für nicht dringende Lebertransplantationen wurden in der Regel in Wochen angegeben. Die meisten Patienten in anderen Ländern müssen Jahre auf eine Transplantation warten; und
Die chinesische Regierung angibt, dass 90 Prozent der chinesischen Quellen für Organtransplantationen von hingerichteten Gefangenen stammen. Die Zahl der Hinrichtungen ist jedoch seit 2002 jährlich um 10 Prozent gesunken und liegt weit unter der Zahl der Transplantationen. Die Regierung hat nie die Beschaffung von Organen von Gefangenen aus Gewissensgründen bestätigt; undIn der Erwägung, dass die spirituelle Praxis Falun Dafa, die meditative Qigong-Übungen beinhaltet und sich auf die Werte Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht gründet, in den 90er Jahren in China sehr beliebt wurde, wobei die Zahl der Praktizierenden in mehreren Schätzungen auf über 70 Millionen geschätzt wurde; und
Im Juli 1999 die Kommunistische Partei Chinas eine intensive, landesweite Verfolgung eingeleitet hat, die darauf abzielt, die spirituelle Praxis unter Anwendung von körperlicher und geistiger Folter auszurotten. Dies spiegelt die langjährige Unduldsamkeit der Partei gegenüber großen unabhängigen Gruppen der Zivilgesellschaft wider; und
Seit 1999 Hunderttausende von Falun-Dafa-Praktizierenden außergesetzlich in chinesischen Umerziehungslagern, Haftanstalten und Gefängnissen festgehalten werden, wo Folter, Misshandlungen und unerklärliche medizinische Untersuchungen und Bluttests an Falun-Dafa-Praktizierenden Routine sind; und
Freedom House 2015 berichtete, dass Falun-Dafa-Praktizierende den größten Teil der Gefangenen aus Gewissensgründen in China ausmachen und einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, zu sterben oder inhaftiert zu werden; undDer Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter und der Sonderberichterstatter für Folter ihre Besorgnis über die Vorwürfe der Organentnahme von inhaftierten Falun-Dafa-Praktizierenden zum Ausdruck gebracht und die Regierung der Volksrepublik China aufgefordert haben, die Rechenschaftspflicht und Nachvollziehbarkeit in ihrem System zur Organtransplantation zu erhöhen und die für einen Missbrauch Verantwortlichen zu bestrafen; und
Im Juni 2016 das US-Repräsentantenhaus einstimmig die Resolution 343 verabschiedete, in der es den systematischen, staatlich geförderten Organraub an Falun-Dafa-Praktizierenden und anderen Gefangenen aus Gewissensgründen verurteilte; und
Die Tötung von religiösen oder politischen Gefangenen zum Zwecke des Verkaufs ihrer Organe zur Transplantation eine unerhörte und unerträgliche Verletzung des Grundrechts auf Leben darstellt; und
Der Tourismus zum Zweck einer Organtransplantaion nach China nicht durch ärztliche Schweigepflicht geschützt sein, sondern offen überwacht werden sollte; keine Nation ihren Bürgern erlauben sollte, wegen einer Organspende nach China zu reisen, bis China eine umfassende Untersuchung der Organentnahme von Gefangenen aus Gewissensgründen erlaubt hat, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart:
Deshalb sei es beschlossen, dass die Mitglieder des Senats von Missouri der 99. Generalversammlung, zweite ordentliche Sitzung, das Repräsentantenhaus darin übereinstimmen:
(1) Die Regierung der Volksrepublik China aufzufordern, den Organraub an allen Gefangenen aus Gewissensgründen und ausdrücklich von Falun-Dafa-Praktizierenden und Mitgliedern anderer religiöser und ethnischer Minderheiten unverzüglich einzustellen;
(2) Die Regierung der Volksrepublik China aufzurufen, die seit 20 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Dafa unverzüglich zu beenden und die sofortige Freilassung aller Falun-Dafa-Praktizierenden und anderer Gefangener aus Gewissensgründen zu veranlassen;
(3) Den Präsidenten der Vereinigten Staaten aufzufordern, eine umfassende und nachvollziehbare Untersuchung der Praktiken zur Organtransplantation in der Volksrepublik China durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten durchzuführen, und die Verfolgung derjenigen zu fordern, die sich an solchen unethischen Praktiken beteiligt haben;
(4) Die medizinische Gemeinschaft von Missouri zu ermutigen, sich an der Aufklärung von Kollegen und Bewohnern von Missouri über die Risiken von Reisen nach China wegen einer Organtransplantation zu beteiligen, um zu verhindern, dass Bewohner von Missouri unwissentlich in Mord in Form von Zwangsorganentnahmen von Gefangenen aus Gewissensgründen verwickelt werden; und
(5) Maßnahmen zu ergreifen, um die Einreise von Personen zu verbieten, die an der rechtswidrigen Entnahme menschlicher Gewebe und Organe beteiligt waren, und jene Personen zu verurteilen, falls sie in Missouri aufgefunden werden; undEs wurde ferner beschlossen, dass der Sekretär des Senats von Missouri angewiesen wird, ordnungsgemäß beschriftete Kopien dieser Resolution für den Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, den Präsidenten und Sekretär des Senats der Vereinigten Staaten, den Präsidenten und Sekretär des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, den Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, den Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für auswärtige Beziehungen und jedes Mitglied der Kongressdelegation von Missouri vorzubereiten.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit 1999 in China verfolgt.