(Minghui.org) Am Abend des 30. April wurde das Gesetz S-240 vom kanadischen Unterhaus einstimmig angenommen. Ziel des Gesetzes ist die Eindämmung des Organraubs. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel hatte es bereits bestätigt, bevor der Senat das Gesetz zu Abstimmung ins Unterhaus einbrachte.

Das Gesetz ergänzt das Strafgesetzbuch und das Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz. Zum Ersten werden unzulässige Organtransplantationen im Ausland als Straftaten angesehen. Zum Zweiten werden Beteiligten am Organraub weder ein Migranten- noch ein Flüchtlingsstatus zuerkannt.

Das Gesetz geht nun zurück an den Senat zur Abstimmung über die Ergänzungen, bevor es als Gesetz verabschiedet werden kann.

Parlamentssekretär: Neue Straftatbestände im Strafgesetzbuch

Der Parlamentssekretär des kanadischen Justizministers und Generalstaatsanwalts Arif Virani sagte, dass das Gesetz darauf abziele, den Organraub zu bekämpfen und hilflose Menschen zu schützen, denen die Organe geraubt werden.

„Das Gesetz S-240 soll Kanadas Antwort auf den Organraub stärken, indem es vier neue Straftatbestände bezüglich dieses Verhaltens schafft. Es dehnt die Gerichtsbarkeit über die Landesgrenzen hinaus aus und ergänzt das Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz. Diejenigen, die nach diesem Gesetz Straftaten begehen, können keinen Zutritt mehr nach Kanada bekommen“, erklärte er.

Das Gesetz setzt jedwede Beteiligung an der Entnahme von Organen zur Transplantation ohne Einverständniserklärung des Spenders oder eines Vertretungsberechtigten unter Strafe.

„Das Gesetz S-240 schlägt außerdem unter Artikel 35 des Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetzes einen weiteren Tatbestand vor, der zur Abweisung von Personen führt, die nach diesem Gesetz Straftaten begangen haben. Als Folge kann dann entschieden werden, dass jemand mit permanentem Aufenthaltstitel oder ein ausländischer Staatsbürger sich nicht mehr in Kanada aufhalten darf, wenn er einen der neuen Straftatbestände zum Organraub begangen hat. Diese Ergänzung sendet ein klares Signal, dass der Kauf von Organen, auch von hilflosen Personen im Ausland, in Kanada als schwere Straftat angesehen wird“, führte Arif Virani weiter aus.

Abgeordnete: Kanada kann sich nicht mitschuldig machen

„Es gab Multi-Millionen-Dollar-Unternehmen, die von der Chinesischen Volksbefreiungsarmee betrieben wurden. Sie hat mit ihren Militärkrankenhäusern einen Betrieb industriellen Ausmaßes aufgebaut. Körperteile und Organe werden auf Bestellung von Gefangenen aus Gewissensgründen entfernt, die in Chinas ausgedehntem Strafvollzugsnetz inhaftiert sind“, so der Abgeordnete Borys Wrzesnewskyj von der Liberal Party.

Im Februar 2018 brachte der Abgeordnete Wrzesnewskyj das Gesetz C-500 ein, um diese Tragödie und andere Arten des Organraubs zu beenden. Das Gesetz scheiterte im 39. Parlament. Ähnlich erging es den Gesetzen C-381, das von Wrzesnewskyj im 40. Parlament eingebracht worden war, und dem Gesetz C-561, das von dem Abgeordneten Irwin Cotler im 41. Parlament eingebracht worden war.

Wrzesnewskyj sagte, dass sein ursprünglicher Gesetzesentwurf aus 2008 als Vorlage für ähnliche Gesetze in Polen und Belgien gedient habe. „Es ist Zeit, dass Kanada handelt“, betonte er. „Die Kanadier dürfen sich bei dieser entarteten, bösartigen Industrie nicht mitschuldig machen, in der die Reichen und Verzweifelten aus dem Westen für die Organe und Körperteile der hilflosesten Menschen in der Dritten Welt bezahlen: der Waisen, verzweifelten Bauern und Gefangenen aus Gewissensgründen.“

Er sei sehr zufrieden, dass das Gesetz in diesem Jahr verabschiedet wurde. „Es ist jetzt elf Jahre her, dass ich zum ersten Mal ein Gesetz zum Problem des Organraubs eingebracht habe. Ich freue ich mich besonders, dass ein Gesetz, das diese schreckliche Form von modernem Kannibalismus bekämpft, jetzt vom 42. Parlament verabschiedet wurde.“

Der Abgeordnete Garnett Genuis aus der Conservative Party betonte die Bedeutung dieses Gesetzes: „Ich glaube, dass wir alle mit dem Prinzip übereinstimmen sollten, dass Kanada nicht guten Gewissens zustimmen kann, wie Organe ohne Einverständniserklärung geraubt und gehandelt werden. Wir sollten zu dieser grundlegenden Frage der Menschenrechte eine klare moralische Haltung einnehmen.“

Der Abgeordnete Garnett Genuis

Die Organe würden manchmal in einer schrecklich schmerzhaften Prozedur entfernt, während das Opfer noch am Leben sei. „Diese Bestimmungen [im Gesetz S-240] lösen nicht das ganze Problem und es ist noch viel zu tun. Aber sie stellen Kanada in dieser Frage auf die richtige Seite und beenden die Möglichkeit, dass Kanada an den Verbrechen beteiligt ist“, sagte er bei einem Interview.

Der Abgeordnete Murray Rankin von der New Democratic Party sagte: „Für mich ist es ein absoluter Selbstläufer. Ich möchte mich den Europäern anschließen. Ich möchte mich anderen auf der Welt anschließen, die die Plage des Organraubs erkannt haben, und möchte als Kanadier stolz an ihrer Seite stehen, um dieses sehr reale Problem anzugehen.“

Der Abgeordnete Murray Rankin

Ein entsetzliches Verbrechen beenden

Genuis dankte den Abgeordneten für ihre Bemühungen in den nun über einem Jahrzehnt dauernden Debatten zu dieser Angelegenheit. „Zwei sehr bekannte Kanadier, David Matas und David Kilgour, haben etwas Erschreckendes aufgedeckt. Ihre sehr sorgfältigen Nachforschungen förderten zutage, dass in chinesischen Krankenhäusern jedes Jahr zwischen 60.000 und 100.000 menschliche Organe transplantiert werden und es gleichzeitig kein nennenswertes freiwilliges Spendersystem gibt. Die meisten Organe kommen von Gefangenen aus Gewissensgründen. Das sind hauptsächlich Falun-Gong-Praktizierende.“ [1]

Er sagte, dass die kanadische Regierung den Hilflosen helfen müsse. „Heute halte ich diese Rede in Anwesenheit von Menschen, die in China verhaftet worden sind und deren Blut im Gefängnis getestet wurde. Es könnte sein, dass sie nur deshalb nicht zu Opfern wurden, weil sie zu keinem möglichen Empfänger gepasst haben. Sie verstehen vor allem anderen, wie wichtig es ist, was heute im Parlament geschieht.“

Der Abgeordnete Murray Rankin von der New Democratic Party sagte im Parlament, dass seine Partei das Gesetz „von ganzem Herzen“ unterstütze. Er drängte alle Abgeordneten dazu, es ebenfalls zu unterstützen. „Wir wollen, dass es zum Vermächtnis dieses Parlaments zählt, sodass wir gegen das vorgehen können, was mein Freund, der Parlamentssekretär [Virani], zu Recht als ‚entsetzliches Verbrechen‘ bezeichnet hat.“

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.