(Minghui.org) Am 12. Mai 2019 wurde eine Verwaltungsklage wegen Einbehaltung der Rente genehmigt. Liao Ancai hatte das Amt für Personalwesen und soziale Sicherheit (HRSSB) und die Rentenversicherungsanstalt (SIFB) verklagt. Diese hatten die Rente einbehalten, nachdem Liao aus der Haft entlassen worden war. Liao war zu Gefängnis verurteilt worden, weil er seinen Glauben an Falun Dafa [1] nicht aufgab. Seine Klage wurde vom Stadtgericht in Xichang angenommen.

Liao ist 62 Jahre alt und wohnt in der Stadt Xichang in der Provinz Sichuan. Am 28. Januar 2015 wurde er festgenommen und zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er an seinem´n Glauben an Falun Dafa festhielt. Man sperrte ihn in das Gefängnis Jiazhou in der Stadt Leshan, wo er gefoltert wurde. Während eines langen Zeitraumes gab man ihm lediglich 15 bis 20 Sekunden Zeit, um eine Mahlzeit einzunehmen.

Nach seiner Entlassung wurde Liao von der zuständigen Rentenversicherungsanstalt darüber informiert, dass seine Rentenzahlungen ausgesetzt wurden. Sie sollten solange ausgesetzt werden, bis der Betrag von 2.650,56 Yuan [2] verrechnet ist, den er während seiner Haftzeit erhalten hatte. Wenn der Betrag beglichen ist, solle er einen neuen Antrag auf Reaktivierung seines Rentenkontos stellen.

Liao berief sich auf sein Recht als Rentner. Demnach haben alle Rentner ohne Ausnahme einen monatlichen Anspruch auf Rentenzahlung. Eine Einbehaltung durch die Rentenversicherungsanstalt wegen seiner Gefangenschaft verstoße gegen das Gesetz. Er reichte eine Beschwerde beim Amt für Personalwesen und soziale Sicherheit wegen seiner finanziellen Verfolgung ein und beantragte eine Rentenfortzahlung.

Nachdem die Behörde seine Beschwerde abgewiesen hatte, reichte Liao am 18. April 2019 bei Gericht eine Verwaltungsklage ein.

Früherer Bericht:

Nach drei Jahren Gefängnis beantragen drei Praktizierende Wiederaufnahme ihres Falles

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit 1999 in China verfolgt.

[2] Das sind umgerechnet rund 340 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.