Anwälten Lizenz entzogen – Vergeltungsakt des chinesischen Regimes, weil die Anwälte Praktizierende verteidigt hatten
(Minghui.org) Im provisorischen Gerichtssaal im Untersuchungsgefängnis Maoming Nr. 1 plädierten fünf Anwälte für zwei Schwestern und einen ihrer Söhne auf nicht schuldig. Es war der 5. Juli 2019 in der Stadt Maoming, Provinz Guangdong. Die Drei – Lin Lizen, ihr Sohn Wu Chaoqi und ihre jüngere Schwester Lin Yanmei – standen vor Gericht, weil sie ihren Glauben an Falun Dafa [1] nicht aufgeben wollten.
Sie wurden von Anwälten verteidigt, die die Familie hatte engagieren müssen, nachdem die ersten Anwälte verhaftet oder ihnen die Lizenz entzogen worden war – ein Vergeltungsakt des chinesischen Regimes auf die Tatsache, dass sie die Praktizierenden verteidigt hatten.
Lin Yanmei
Lin Lizhen
Wu Chaoqi
Dem 86-jährigen Vater der Lin-Schwestern, der bei ihrer Verhaftung von der Polizei brutal behandelt wurde, wurde die Teilnahme an der Anhörung verweigert.
Außerhalb des Untersuchungsgefängnisses hatte ein Dutzend Polizeiwagen geparkt. Die Beamten warteten in den Autos und beobachteten, ob lokale Praktizierende die Angeklagten unterstützen wollten.
Die Anwälte der Praktizierenden wiesen die Anklage nach § 300 des chinesischen StGB – „Untergrabung des Gesetzesvollzugs durch Verwendung einer Sekte“ – zurück. Sie argumentierten, dass kein Gesetz in China jemals das Praktizieren von Falun Dafa als Verbrechen eingestuft habe. Die Kultivierungsmethode Falun Dafa verbessere Geist und Körper. Auf der ganzen Welt hätten Praktizierende enorm davon profitiert. Nur im Heimatland von Falun Dafa, in China, sei es verboten.
Die Anwälte wiesen auch darauf hin, dass der Staatsanwalt es versäumt habe aufzuzeigen, welches Gesetzes untergraben worden sei und wer die mutmaßlichen Opfer seien.
Der Staatsanwalt hatte drei Zeugen, nämlich Huang Bingtian und Lin Xiaoying (beide Mitarbeiter des örtlichen Nachbarschaftskomitees) sowie Yang Fang (die Nachbarin von Lin Lizhen, angegeben. Sie bezichtigten die Praktizierenden, Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt zu haben. Vor Gericht erschien jedoch keiner der Zeugen zum Kreuzverhör.
Die Praktizierenden bezeugten, dass die Polizei versucht habe, von ihnen die Unterschriften unter eine manipulierte Liste beschlagnahmter Gegenstände zu erzwingen. Es wurde auch keiner der beschlagnahmten Gegenstände dem Gericht als Beweis vorgelegt.
In ihrer Schlusserklärung führten die Anwälte aus, dass die fast einjährige Inhaftierung ihrer Mandanten eine erhebliche Belastung für sie und ihre Familien darstelle, insbesondere für ihren betagten Vater. Dieser habe Schwierigkeiten gehabt, einen Pfleger zu finden.
Die Anwälte forderten Freispruch für ihre Mandanten sowie eine Entschädigung vom Staat. Doch der Vorsitzende Richter Ke Xuejun erwiderte: „Diese Entscheidung kann ich nicht treffen.“
Die Geschehnisse im Vorfeld: Ehemalige Anwälte für die Verteidigung der Praktizierenden bestraft
Was war im Vorfeld geschehen?
Lin Yanmei, ihr Sohn Wu Chaoqi und ihre Schwester Lin Lizhen waren Ende August 2018 binnen weniger Tage festgenommen worden. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Dianbai hatte ihre Verhaftungen am 1. Oktober 2018 genehmigt und sie angeklagt.
Am 10. Januar 2018 wurde ihr Fall beim Bezirksgericht Maonan eingereicht.
Lin Yanmeis Familie beauftragte zwei Anwälte mit ihrer Verteidigung. Die Anwälte Liu Zehngqing und Chen Jiahong durften die Akten nicht einsehen. Später erhielten sie von den Behörden die Information, dass ihnen die Lizenz als Anwalt entzogen worden sei. Dies war eine Reaktion auf die Tatsache, dass sie die Praktizierenden verteidigt hatten – ein Vergeltungsakt.
Lin Yanmeis Familie sagte, sie hätten bemerkt, dass ihnen Zivilbeamte gefolgt seien und sie fotografiert hätten, sobald sie mit den Anwälten ausgingen.
Im April 2018 wurde der Anwalt Chen verhaftet, etwa zwei Wochen nachdem er Lin Yanmeis Fall übernommen hatte. Zeitgleich mit seiner Festnahme trat bei Lin Bluthochdruck auf. Sie litt unter Aufmerksamkeitsstörungen und Gedächtnisverlust.
Lin Lizhens Familie stellte dann den renommierten Pekinger Menschenrechtsanwalt Xie Yanxi ein. Er war früher bereits einmal am 9. Juli 2015 verhaftet worden. Dieser Fall hatte damals als „Vorfall 709“ die Runde gemacht. An jenem Tag waren mehr als 100 Menschenrechtsanwälte und –aktivisten von den Behörden angegriffen worden.
Richter Ke weigerte sich, Xies Verteidigungsschrift anzunehmen, damit der Anwalt Lin nicht während der Anhörung verteidigen konnte.
Daraufhin reichten der Anwalt Xie und Lin Lizhens Familie Beschwerde gegen Richter Ke bei der örtlichen Staatsanwaltschaft und beim Mittleren Volksgericht der Stadt Maoming ein. Ohne Erfolg.
Lin Yanmei, Lin Lizhen und ihr Sohn stellten später fünf neue Anwälte ein. Diese durften sie am 5. Juli 2019 vor Gericht vertreten.
Frühere Berichte:
85-Jähriger Vater wird während Polizeieinbruch brutal behandelt
[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit 1999 in China verfolgt.