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Ex-Bankangestellte wegen ihres Glaubens vor Gericht, Behörden behindern Anwalt und bedrohen Ehemann

28. August 2019 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Hebei, China

(Minghui.org) Eine Bürgerin der Stadt Cangzhou, Provinz Hebei stand am 18. Juni 2019 vor Gericht, weil sie Falun Dafa [1] praktiziert.

Ihr Anwalt plädierte auf nicht schuldig. Chen Shumins selbst sagte auch zu ihrer Verteidigung aus.

Chen, in den 60ern, ist eine pensionierte Bankangestellte. Sie begann Falun Dafa zu praktizieren, kurz nachdem sie ihre Tochter bei einem Autounfall verloren hatte, bei dem sie auch selbst schwer verletzt wurde. Durch die Praxis konnte sie ihre Gesundheit wiedererlangen und nach dem Verlust ihres einzigen Kindes wieder Hoffnung finden.

Als die Verfolgung von Falun Dafa begann, scheute sie sich nie davor, anderen von ihrer persönlichen Geschichte zu erzählen und über die verleumderische Propaganda der KP Chinas gegen Falun Dafa aufzuklären.

Gericht sagt Prozesstermin in letzter Minute ab

Am 4. Dezember 2018 wurde Chen verhaftet, als sie auf einem Bauernmarkt mit Leuten über Falun Dafa sprach. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung und legte ihre Fallakte innerhalb von zehn Tagen dem Staatsanwalt vor.

Im März 2019 erfolgte die Anklage „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ [2]. Staatsanwalt Kong Lingxia lehnte wiederholt ab, sich mit ihren Anwälten zu treffen, um ihren Fall zu besprechen.

Als ein Rechtsanwalt Chen am 16. Mai im Untersuchungsgefängnis in Cangzhou besuchen wollte, lehnten die Wärter das Treffen ab. Als Begründung gaben sie an, dass Chen gegen die Verfolgung protestiert und sich geweigert habe, Gefängnisuniform zu tragen.

Das Bezirksgericht Yunhe setzte den Prozesstermin zunächst für den 30. Mai 2019 fest. Da ihre Familie und die örtlichen Falun-Dafa-Praktizierenden Einladungen an die Anwohner zur Teilnahme an ihrer Anhörung verteilten, sagte das Gericht ihn in letzter Minute ab und verlegte ihn auf den 18. Juni.

Das örtliche Komitee für Politik und Recht drängte die beiden Anwaltskanzleien und lokalen Anwaltskammern, ihre Anwälte davon abzuhalten, Chen vor Gericht zu verteidigen.

Demzufolge hinderten die Behörden Rechtsanwalt Liu aus Tianjin daran, an ihrer Anhörung teilzunehmen. Trotz des Druckes: Rechtsanwalt Wang aus der Provinz Henan verteidigte Chens Unschuld.

Die Gerichtsvollzieher versuchten auch, Chens Mann davon abzuhalten, an der Anhörung teilzunehmen, gaben dann aber später aufgrund seines Protests auf.

Rechtsanwalt weist Behauptung gegen Mandantin zurück

Während der Anhörung argumentierte Rechtsanwalt Wang, dass kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiere. Staatsanwalt Kong beschuldigte die Angeklagte, die Strafverfolgung „zu untergraben“, lieferte aber keine Beweise dafür, welches Recht sie wie untergraben haben soll. Er warf Chen auch vor, Materialien über Falun Dafa zu Hause zu drucken. Rechtsanwalt Wang widerlegte die Behauptung: Chen würde zwar Materialien über Falun Dafa, einen Computer und einen Drucker zu Hause besitzen, aber das bedeute nicht, dass sie die Materialien selbst drucke.

Danach behauptete der Staatsanwalt, dass Chen das Gesetz mit der Verteilung des Buches The Ultimate Goal of Communism (Das ultimative Ziel des Kommunismus) gebrochen habe. Der Anwalt konterte, dass das Buch die Ideologie des Kommunismus behandele und dessen Verbreitung legal sei.

Chen sagte während der Anhörung aus, dass die Polizei sie gezwungen habe zuzugeben, dass sie die Materialien selbst hergestellt habe. Man habe ihr gedroht, ihren Mann festzunehmen. Sie entgegnete, dass die Geständnisse erzwungen worden und deshalb als Beweismittel unzulässig seien.

Sie enthüllte auch, dass die Polizei ihren Mann unter Druck gesetzt habe, um ihn dazu zu bringen, eine vorbereitete Aussage gegen sie zu unterschreiben. Trotz der Drohungen der Polizei, ihn zu verhaften, verweigerte er eine solche Unterschrift.

Überwachung außerhalb des Gerichtsgebäudes

Während der Anhörung umgaben viele Polizisten und Polizeiautos das Gerichtsgebäude. Die Beamten fotografierten und befragten lokale Praktizierende und Ansässige, die gekommen waren, um ihre Unterstützung für Chen zu zeigen.

Einige Beamte gaben vor, Passanten zu sein. Sie versuchten, in Gesprächen mit Praktizierenden ihre persönlichen Daten zu erhalten. Polizisten durchsuchten die Geldbörsen von einigen Praktizierenden. Später durchsuchten sie die Wohnungen von denjenigen, die Flyer über Falun Dafa in ihren Taschen hatten.

Polizeiautos während der Verhandlung außerhalb des Gerichtsgebäudes

Früherer Bericht:

Ms. Chen Shumin's Case Turned Over to Procuratorate


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit 1999 in China verfolgt.

[2] „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.