(Minghui.org) Am 7. August 2019 wurde eine 68-Jährige aus der Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang vom Eisenbahnverkehrsgericht verurteilt, weil sie Falun Dafa praktiziert.
Am 9. November 2018 hatte man Na Limei bei einer Massenverhaftung festgenommen. Seitdem befindet sie sich im Untersuchungsgefängnis Nr. 2 in Harbin.
Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung und beschlagnahmte ihre Falun-Dafa-Bücher, einen Computer, Drucker sowie viele andere persönliche Gegenstände. Die meisten davon wurden später als Beweismittel für die Anklage verwendet.
Am 12. Dezember 2018 genehmigte die Staatsanwaltschaft des Eisenbahnverkehrsgerichts Harbin rückwirkend Na´s Verhaftung. Im April 2019 gab die Staatsanwaltschaft jedoch die Akten an die Polizei zurück und forderte weitere Beweise. Später erfolgte die Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Am 10. Juni wurde der Vorgang an das Gericht abgegeben. Na wird vorgeworfen, die Staatsgewalt untergraben zu haben – ein üblicher Vorwurf, um Praktizierende zu verleumden und zu verhaften.
Mehr als zehn Angehörige suchten am 7. August 2019 das Gerichtsgebäude auf. Sie wollten an Na´s Anhörung teilnehmen. Nachdem ihre Ausweise gescannt und ihre Telefonnummern gespeichert worden waren, sagte man ihnen, dass nur Na´s beide jüngeren Schwestern dem Prozess beiwohnen könnten.
Hilfsrichter Li Weixun behauptete, dass der Gerichtssaal zu klein sei, um alle dort unterzubringen. Die Familie erwiderte, dass sie in den Aufzeichnungen anderer öffentlicher Gerichtsverhandlungen habe sehen können, dass der Raum groß genug sei, um bis zu 50 Personen aufzunehmen.
Li antwortete: „Sagen Sie das nicht zu mir. Ich bin nicht dafür verantwortlich.“ Dann drehte er sich um und ging die Treppen hoch.
Als Li gegangen war, umringten Sicherheitsbeamte die Familie und hinderten sie daran, Li nach oben in den Gerichtssaal zu folgen. Egal wie sehr sie auch mit den Gerichtsdienern diskutierten, sie durften nicht an der Anhörung teilnehmen.
Na‘s Anwalt plädierte auf nicht schuldig. Er argumentierte, dass die Staatsanwaltschaft es versäumt habe, ausreichend Beweise vorzulegen, um seine Mandantin anzuklagen. Der Anwalt betonte, dass es kein Gesetz in China gebe, das Falun Dafa als Straftatbestand einstufe. Die Verfolgung sei illegal.
Nach ihrer Verhaftung wurde Na zu drei verschiedenen Anlässen verhört. Ihr Anwalt fragte, wie es möglich sei, dass die drei Anhörungsprotokolle exakt gleich seien: Selbst die Satzzeichen seien identisch. Er führte aus, dass die Protokolle offensichtlich gefälscht worden seien. Sie könnten daher nicht als geeigneter Beweis herangezogen werden.
Die Staatsanwaltschaft legte als Beweismittel auch die Falun-Dafa-Bücher und ähnliche Materialien vor, die bei der Durchsuchung von Na´s Wohnung beschlagnahmt worden waren. Dem widersprach der Anwalt. Diese Gegenstände seien der rechtmäßige Besitz seiner Mandantin und in keiner Weise dazu geeignet, jemandem zu schaden, geschweige denn, die Staatsgewalt zu untergraben.
Zudem stand in der Anklageschrift, dass auf Na´s Computer Dateien mit Informationen gegen die KP Chinas gefunden worden seien. Doch aus den Akten gehe hervor, dass die Polizei den Computer nie eingeschaltet habe. Wie könnten die Staatsanwaltschaft oder die Polizei in diesem Fall dann angeblich die behaupteten Informationen auf dem Computer gefunden haben, fragte der Anwalt.
Als Na zu ihrer Verteidigung aussagte, erklärte sie, wie Falun Dafa ihre Gesundheit verbessert und ihr Leben erneuert habe. Sie forderte den Richter auf, sich nicht an der gesetzwidrigen Verfolgung zu beteiligen. Die Glaubensfreiheit sei ein in der Verfassung festgeschriebenes Recht der Falun-Dafa-Praktizierenden.
Der Richter vertagte die Verhandlung. Er sagte, dass das Urteil zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben würde.
Frühere Berichte:
Weitere Betroffene einer Massenverhaftung im November steht vor Anklage (Provinz Heilongjiang)
Massenverhaftung in der Provinz Heilongjiang - Zahl auf 119 gestiegen
[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit 1999 in China verfolgt.