„Wie könnte ich die Staatsgewalt mit ein paar Zetteln untergraben?“

(Minghui.org) Am Morgen des 19. August 2019 erfuhren zwei Frauen, dass sie wenige Minuten später vor Gericht gestellt werden sollten. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie Falun Dafa [1] praktizieren würden.

Sheng Shuli und Qu Yuanzhi leben in der Stadt Qingdao in der Provinz Shandong. Als sie am 22. Januar 2019 mit anderen über Falun Dafa sprachen, wurden sie den Behörden gemeldet und dann von der Polizei verhaftet.

Seitdem werden sie in der Haftanstalt Pudong festgehalten. Am 19. August 2019 fand dort in einem provisorischen Gerichtssaal die Anhörung vor dem Bezirksgericht Huangdao statt.

Zwei Anwälte plädierten für die Praktizierenden auf nicht schuldig und beantragten Freispruch. Die beiden Frauen sagten außerdem zu ihrer eigenen Verteidigung aus.

Qus Sohn beantragte, seine Mutter zu verteidigen, aber der Richter lehnte das Gesuch ab.

Das Büro 610 von Pingdu, eine außergesetzliche Behörde, die speziell für die Verfolgung von Falun Dafa gegründet wurde, bedrängte Sheng. Sie sollte ihrem Anwalt vor der Anhörung das Mandat entziehen. Doch dann widerrief Sheng ihre Entscheidung und beauftragte den Anwalt am 12. August 2019 erneut mit dem Fall.

Am 19. August 2019 suchten Mitarbeiter des Büros 610 die Haftanstalt auf und schüchterten die Anwälte ein. Zudem überprüften sie die Ausweise sämtlicher Verwandten, die zur Anhörung der beiden Frauen kamen. Nur die Hälfte von ihnen durfte den Gerichtssaal betreten.

Argumente der Verteidigung

Staatsanwalt Li Jianing beschuldigte die Praktizierenden, die Staatsgewalt mithilfe einer Sekte untergraben zu haben – ein üblicher Vorwand, um Falun-Dafa-Praktizierende vor chinesischen Gerichten anzuklagen und zu verhaften.

Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise beinhalteten Fotos einiger Materialien über Falun Dafa, die beide Praktizierende am Tag ihrer Verhaftung verteilt hatten.

Die Anwälte stellten klar, dass derartige Fotos als Beweismittel nicht zulässig seien, da sie nicht die tatsächliche Anzahl der verteilten Materialien wiedergaben. Zudem wiesen die Anwälte darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft nicht angegeben hätte, welche Art Staatsgewalt dabei untergraben worden sei. Zudem wurden keine Geschädigten genannt.

Die Anwälte zitierten eine Anweisung der chinesischen Pressestelle, mit der im Jahr 2011 das Verbot von Falun-Dafa-Büchern und damit verbundenes Material aufgehoben worden war. „Es ist völlig legal für meine Mandantin, auf Falun Dafa bezogenes Material zu besitzen und zu verteilen. Tatsächlich hat kein Gesetz in China Falun Dafa als Gefahr eingestuft. Die Verfolgung entzieht sich jeder Rechtsgrundlage“, sagte einer der Anwälte.

Die Praktizierende Sheng argumentierte: „Ich habe einige Bilder zum Neujahr verteilt, die Informationen über Falun Dafa enthielten. Aber dadurch ist niemandem ein Schaden entstanden, ob es verwendet wurde oder nicht – geschweige denn, dass dabei die Staatsgewalt untergraben wurde. Wie könnte ich die Staatsgewalt mit ein paar Zetteln untergraben?“

„Es ist in Ordnung, wenn man nur Falun Dafa praktiziert, aber Sie dürfen keine Materialien verteilen“, antwortete Richter Li. „Haben Sie keine Nachrichten gesehen? Die Zeitungen und Fernsehsendungen verbreiten seit 1999, dass Falun Dafa verboten ist. Und Sie (Praktizierende) gehen immer noch hinaus und verteilen Materialien. Das haben Sie absichtlich getan. Ich bin mir sicher, dass Sie genau wissen, dass solche Aktionen verboten sind.“

Die Anwälte entkräfteten: „Wie kann man Fernsehprogramme und Zeitungen als Gesetze für die Verfolgung von Bürgern bezeichnen?“

Der Richter vertagte die Verhandlung auf zwei Stunden später. Der Staatsanwalt legte dem Gericht eine Haftstrafe von drei bis sieben Jahren für Sheng und unter drei Jahren für Qu nahe.

Qus über 70-jährige Mutter ist einseitig gelähmt, weil sie aufgrund der Verhaftung ihrer Tochter sehr verängstigt und besorgt ist. Sie sehnt sich danach, dass ihre Tochter nach Hause kommt.

Frühere Berichte:

Außergesetzliche Behörde zwingt Praktizierende zur Entlassung des Anwalts - er wollte auf nicht schuldig plädierenVater und Tochter verhaftet, behinderter Enkelsohn bleibt allein zurückZum fünften Mal wegen ihres Glaubens verhaftet – Unterstützer stellen Antrag auf FreilassungAnklage von Polizisten verfälscht, um Falun Gong-Praktizierende zu verhaftenPraktizierende aus der Provinz Shandong verhaftet (Fotos)


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit 1999 in China verfolgt.