(Minghui.de) Am 8. Januar 2020 veröffentlichte der für China zuständige US-amerikanische Kongressausschuss (Congressional-Executive Commission on China) seinen Bericht für das Jahr 2019. Darin heißt es, dass sich in China die Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit weiter verschlechtert hat.
Der Bericht verweist auf Minghui.org und stellt fest, dass mindestens 96 Falun-Dafa-Praktizierende [1] infolge der Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas starben und mindestens 931 Falun-Dafa-Praktizierende 2019 unrechtmäßig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden.
Auf der Grundlage dieses Berichts hat der Ausschuss mehrere legislative und politische Empfehlungen an den US-Kongress und die Regierung ausgesprochen, darunter auch Sanktionen gegen Beamte, die an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
Die Congressional-Executive Commission on China ist ein Ausschuss des US-Kongresses, der den Auftrag hat, die Menschenrechte und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in China zu beobachten. Er legt dem Präsidenten und dem Kongress jährlich einen Bericht vor.
Zum Nationalen Tag der Religionsfreiheit am 16. Januar machen der Jahresbericht und die Empfehlungen des Kongressausschusses erneut auf die kritische Menschenrechtslage in China aufmerksam.
Senator Marco Rubio, der stellvertretende Vorsitzende des für China zuständigen Kongressausschusses, sagte, das chinesische Volk genieße keine Glaubensfreiheit, auch wenn die KP Chinas das Gegenteil behaupte. Verhaftete Falun-Dafa-Praktizierende seien immer noch Folter, Gewalt, Verabreichung von toxischen Drogen und Schlafentzug ausgesetzt.
Der Bericht empfiehlt den Vereinigten Staaten, einzelne Beamte der KP Chinas, welche die Menschenrechte wie die Glaubensfreiheit schwer verletzt haben, mit finanziellen Sanktionen oder der Verweigerung von Visa zur Rechenschaft zu ziehen. Die US-Regierung solle klar zwischen dem „chinesischen Volk und der chinesischen Kultur“ und der „chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei“ unterscheiden.
Das US-Außenministerium gab am 20. Dezember 2019 eine Presseerklärung von Minister Michael Pompeo mit dem Titel „United State Takes Action Against Violators of Religious Freedom“ („Die Vereinigten Staaten ergreifen Maßnahmen gegen Personen, die die Religionsfreiheit verletzen“) heraus.
Das Ministerium stufte dort China und mehrere andere Länder als besonders besorgniserregende Länder gemäß dem internationalen Gesetz zur Religionsfreiheit von 1998 ein. Diese Länder hätten systematische, anhaltende und ungeheuerliche Verletzungen der Religionsfreiheit begangen oder toleriert.
Die US-Regierung gab die Identifizierung von 68 Personen und Organisationen in neun Ländern wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen gemäß dem Global Magnitsky Act bekannt.
Gegen Beamte der chinesischen Regierung und der KP Chinas wurden wegen Menschenrechtsverletzungen Visa-Beschränkungen verhängt. Seit Beginn der Verfolgung von Falun Dafa durch die KP Chinas 1999 wurde China zwanzig Jahre lang in Folge als ein besonders besorgniserregendes Land bezeichnet.
Die Glaubensfreiheit ist ein Grundrecht für jeden. Laut der Presseerklärung „sollte kein Land, keine Organisation oder Person gläubige Menschen ohne Rechenschaftspflicht verfolgen dürfen“. Und: „Der Schutz der Religionsfreiheit hat in der Außenpolitik höchste Priorität.“
In einer Erklärung zum Internationalen Tag der Menschenrechte sagte Minister Pompeo, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die allgemeinen Rechte und Freiheiten festlege, welche die Menschen genießen sollten. Er verpflichte sich, diese grundlegenden, universellen und fundamentalen Freiheiten zu schützen und zu fördern.
Minghui.org verwies in einer Ankündigung Ende Mai 2019 darauf, dass die US-Regierung Visaanträge strenger prüfen, Menschenrechts- und Religionsverfolgern Visa verweigern und möglicherweise Personen mit gültigen Visa (einschließlich Green-Card-Inhabern) die Einreise verweigern werde.
Ein Beamter des US-Außenministeriums enthüllte, dass 28 Länder den Global Magnitsky Human Rights Accountability Act ähnlich wie die Vereinigten Staaten erlassen hätten oder im Begriff seien zu erlassen, wobei Visa verweigert und Guthaben von Menschenrechtsverletzern eingefroren würden.
Der Beamte machte deutlich, dass in den letzten Jahren mehreren Chinesen wegen ihrer Beteiligung an der Verfolgung von Falun Dafa Visa verweigert worden seien.
Im November 2019 erhielt The Five Eyes, ein Geheimdienstbündnis englischsprachiger Länder, dem Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten angehören, die neueste Liste der Täter, die an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt waren.
Nach Angaben von Minghui.org enthält die aktualisierte Liste über 100.000 Straftatverdächtige. Die US-Regierung gibt an, dass selbst wenn ein Täter oder seine Familie bereits ins Land eingereist seien, ihre Visa widerrufen und sie abgeschoben werden können.
Die Verfolgung durch die KP Chinas dauert seit mehr als zwanzig Jahren an. Der Tod von mindestens 4.300 Falun-Dafa-Praktizierenden infolge der Verfolgung ist dokumentiert.
[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.