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Vom Anwalt getäuscht, vom Gericht überlistet – und inwieweit vom eigenen Sohn ins Gefängnis gebracht?

8. Januar 2020 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Shandong, China

(Minghui.org) Feng Chunying, 79, wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Falun Dafa [1] praktiziert.

Die verhängte Gefängnisstrafe wurde in zweiter Instanz bestätigt. Zuvor war die Bewohnerin der Stadt Jinan aus der Provinz Shandong von ihrem gerichtlich bestellten Anwalt getäuscht worden. Er hatte gegen ihren Willen im Berufungsverfahren auf „schuldig“ plädiert. Die Vollzugsbeamten drohten damit, Feng abzuholen, sollte ihr Sohn sie nicht in das Gefängnis zurückbringen.

Zunächst weigerte sich Fengs Sohn, der Forderung nachzukommen. Als die Beamten ihn jedoch weiterhin bedrängten, stand er unter großem Druck. Es wurde berichtete, dass er seine Mutter, für die eine Haftverschonung ausgesprochen worden war, zurück in die Haftanstalt gebracht haben könnte. Dies wurde bislang jedoch nicht bestätigt.

In einem Stadtbezirk festgenommen, im anderen verfolgt

Als Feng am 18. November 2018 in einem Wohngebiet Informationen über Falun Dafa aufhängte, wurde sie verhaftet. Die Beamten durchsuchten ihre Tasche und brachten sie zur Polizeiwache.

Dann kehrten die Polizisten zurück in das Wohngebiet und sammelten alle von Feng ausgebrachten Materialien ein. Ihre Wohnung wurde durchsucht und alle Falun-Dafa-Bücher und ähnliche Materialien beschlagnahmt. Im Rahmen der Anklage wurden diese Dinge als Beweismittel vorgelegt.

Noch am selben Tag gewährte man Feng eine Haftverschonung.

Feng wohnt im Stadtbezirk Shizhong. Dort verteilte sie auch die Informationen über Falun Dafa. Die Polizei jedoch übergab ihren Fall an die Staatsanwaltschaft im Stadtbezirk Changqing.

Am 19. Juni 2018 wurde Feng von der Bezirksstaatsanwaltschaft Changqing angeklagt. Kurz darauf ging ihr Fall an das dortige Gericht.

Der mit dem Fall betraute Richter gab Feng gegenüber zu, dass er nach chinesischem Strafrecht nicht für ihren Fall zuständig sei. Schließlich war Feng in einem anderen Stadtbezirk verhaftet worden. Allerdings, so sagte der Richter, habe er die Anweisungen seiner Vorgesetzten zu befolgen und den Fall zu bearbeiten.

Am 10. September 2019 wurde Feng zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (etwa 640 Euro) verurteilt. Kurz darauf legte sie Berufung ein.

Durch gerichtlich bestellten Anwalt getäuscht

Am 30. Oktober überredete Li Changchun, ein gerichtlich bestellter Anwalt, die Praktizierende, ihn mit dem Berufungsverfahren zu bevollmächtigen. Zuvor versprach er, für sie Freispruch zu beantragen.

Zwei Tage später bestätigte Richter Chen Jing vom Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil. Als Fengs Sohn das Urteil vom Gericht abholte, war daraus ein Geständnis ersichtlich, dass der Anwalt in Fengs Namen abgelegt hatte.

Sohn getäuscht, Zugriff auf Krankenakte, Feng gesund genug für Gefängnis

Richter Cheng äußerte, dass Feng je nach Gesundheitszustand vom Gefängnis verschont bleiben könnte. Am 8. November brachte Fengs Sohn seine Mutter daher zu einer Untersuchung ins Krankenhaus. Als er am 15. November die Untersuchungsergebnisse erhielt, war er skeptisch. Einerseits war er froh, dass seine Mutter völlig gesund war. Andererseits war ihm bewusst, dass die Chancen auf eine Haftverschonung sehr schlecht standen. Er war ursprünglich davon ausgegangen, dass seine betagte Mutter einige Gesundheitsbeschwerden vorweisen könnte und ihr so das Gefängnis erspart bleibe.

Er versuchte, Richter Chen zu erreichen. Erfolglos. Erst in diesem Moment wuchs in ihm der Verdacht, dass man ihn reingelegt hatte. Ziel der Untersuchung war es gewesen, eine ärztliche Bescheinigung zu erlangen, die eine Gefängnisstrafe ermöglichte.

Hat Fengs Sohn dem Druck nachgegeben?

Als dem Gericht der ärztliche Bericht vorlag, forderte es von Fengs Sohn deren Einlieferung in die Haftanstalt. Das Gericht drohte damit, die Praktizierende von Vollzugsbeamten abholen zu lassen, falls er sich weigern würde.

Zunächst wies Fengs Sohn die gerichtliche Aufforderung zurück und sagte: „Wenn es nicht falsch ist, dass sie ihren Glauben bewahrt, kann ich das meiner eigenen Mutter als Sohn nicht antun.“ Doch das Gericht beharrte auf seiner Forderung. Es wurde berichtet, dass Fengs Sohn ihre Auslieferung am 28. November in Erwägung gezogen habe.

Unklar ist, ob Feng in die Haftanstalt gebracht worden ist. Zum Zeitpunkt der Berichterstellung lag keine Bestätigung vor. Fengs Mann leidet an Bluthochdruck. Nachdem die Berufung seiner Frau zurückgewiesen worden war, erlitt er mehrmals einen Herzinfarkt. 

Früherer Bericht:

79-Jährige legt gegen zweijährige Haftstrafe Berufung ein


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.