(Minghui.org) Die China Task Force (CTF) der Republikaner im US-Repräsentantenhaus veröffentlichte einen Bericht mit Empfehlungen, um den Angriffen Chinas auf die USA entgegenzuwirken. In dem Bericht wird empfohlen, dass „die US-Regierung der Öffentlichkeit verkünden sollte, dass sie das totalitäre Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in die Knie zwingen will“ und dass „die ständige Koexistenz mit einem feindlichen kommunistischen Staat nicht Amerikas Ziel sein kann, sondern vielmehr das Ende des Machtmonopols der Partei“.

Der Abgeordnete Michael T. McCaul, Vorsitzender der China Task Force, stellt den neuen Bericht auf der Pressekonferenz vor (Fotoquelle: The Epoch Times).

Mitglieder der China Task Force veranstalteten am 30. September 2020 eine Pressekonferenz und stellten ihren 141-Seiten umfassenden Bericht vor. Der Abgeordnete Michael McCaul, der Vorsitzende der China Task Force, sagte: „Die größte generationsspezifische Herausforderung, vor der wir heute stehen, ist die Bedrohung durch die Kommunistische Partei Chinas. Durch die COVID-Pandemie, die bisher weltweit eine Million Menschen getötet und die Weltwirtschaft geschwächt hat, ist Amerika aufgewacht. Es hat erkannt, wovon viele von uns seit einiger Zeit sprechen, dass die KPCh unser strategischer Gegner ist und dass sie große Anstrengungen unternommen hat, um ihre Täuschungen und ihren bösartigen Einfluss in der ganzen Welt zu verbreiten.

Dieser Bericht ist die Blaupause für parteiübergreifende Maßnahmen, die der Kongress und die Regierung jetzt ergreifen sollten, um die größte Herausforderung für die nationale und wirtschaftliche Sicherheit dieser Generation anzugehen.“

China Task Force – gegründet, um die von der KPCh ausgehenden Bedrohungen zu bewerten

Im Mai 2020 gründeten fünfzehn Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses die CTF, die die von der KPCh ausgehenden Bedrohungen bewerten sollte. Die Bedrohungen ergeben sich hauptsächlich aus folgenden sechs Aspekten: ideologischer Wettbewerb, Sicherheit der Lieferkette, nationale Sicherheit, Technologie, Wirtschaft und Energie sowie Wettbewerbsfähigkeit. Der Bericht enthält 83 Hauptergebnisse und 430 strategische Empfehlungen, wie die USA der Bedrohung durch die KPCh besser begegnen können.

Die CTF führte eine umfassende Untersuchung der US-amerikanischen Interessen in Bezug auf China durch, um das Ausmaß und die Dringlichkeit der Bedrohung durch das weltweite Verhalten der KPCh klarzustellen und einen konkreten und umsetzbaren Reaktionsplan zu entwickeln.

Auszüge aus dem Bericht der CTF

Es folgen Auszüge aus dem Bericht.

„Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China (VR China) vor mehr als 40 Jahren haben die Vereinigten Staaten versucht, die VR China als verantwortungsbewussten Interessenvertreter in die Gemeinschaft der Nationen einzubinden. Die US-Führung verfolgte eine Strategie der aktiven Einbindung, die auf der Annahme basierte, dass die Ausweitung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik China das nationale Interesse der USA voranbringen und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zu einem Wandel führen würde. Diese Strategie der Einbindung ignorierte oft die Menschenrechtsverletzungen, den Wirtschaftsbetrug, die aggressive Expansionspolitik und die leeren Versprechungen der KPCh sowie die Verankerung der KPCh in einer feindseligen kommunistischen Ideologie, die dieses bösartige Verhalten antreibt. Kurz gesagt, diese Strategie ist gescheitert.“

„Allein im vergangenen Jahr hat die KPCh einen internationalen Vertrag verletzt und die Bürgerrechte Hongkongs zerschlagen, sie hat die Unterdrückung ethnischer Minderheiten, wie Uiguren und Tibeter, fortgesetzt. Sie hat ihren militärischen Apparat verstärkt, zunehmend kriegerische Provokationen betrieben und die Hoheitsrechte über Seegebiete anderer Nationen verletzt. Sie hat sich in tödliche Scharmützel um einen Landraub an der indischen Grenze verwickelt und neue Gebietsansprüche auf Bhutan geltend gemacht. 

Indem sie Ärzte zum Schweigen brachte und medizinische Informationen gegenüber der Welt unterdrückte, ließ die KPCh zudem zu, dass sich ein lokaler Ausbruch eines Virus in eine globale Pandemie verwandelte, die bis heute fast eine Million Menschen tötete und die Weltwirtschaft zugrunde richtete. Diese Pandemie deckte verschiedene Schwachstellen in der US-Versorgungskette auf – die Gefahren einer übermäßigen Abhängigkeit der USA von der VR China und die Notwendigkeit einer stabileren medizinischen und technologischen Produktionskapazität im Inland.“

„Diese Serie von Weckrufen hat offenbart, wie die KPCh-Ideologie die Kernprinzipien des internationalen Systems untergräbt und die Sicherheit und den Wohlstand der Amerikaner in Gefahr bringt. Nachsicht und Entgegenkommen gegenüber der KPCh und ihrer unterdrückerischen Vorgehensweise ist keine Option mehr. Um Demokratie und Freiheit auf der ganzen Welt zu bewahren, müssen die USA entschlossen mit unseren Verbündeten handeln, um wieder die Kontrolle zu erlangen.“

Empfehlungen der CTF

Eine wesentliche Empfehlung der CTF ist, „zu prüfen, ob die Verbrechen der KPCh an den Uiguren einem Völkermord gleichkommen, die Gesetze zu Sanktionen, die als Reaktion auf das Vorgehen der KPCh in Hongkong erlassen wurden, vollständig umzusetzen. Es sollen weitere spezifische Maßnahmen ergriffen werden, um auf das gesamte Spektrum der Menschenrechtsverletzungen der KPCh zu reagieren, von Verletzungen der Religionsfreiheit bis zur erzwungenen Organentnahme.“

Es wird zudem empfohlen, „eine offensive Informationskampagne für die gesamte Regierung zu organisieren, um der Propagandamaschinerie der KPCh mit Wahrheit und mit unseren Werten entgegenzuwirken und die Lügen und die bösartige Ideologie der KPCh zu unterbinden.“

Weitere Empfehlungen sind:

„Wir müssen sicherstellen, dass unsere Bürger sich der Problematik bewusst sind, wenn sie von der KPCh gesponserte und zensierte Medien- und Unterhaltungsinhalte sehen oder hören.

Die USA und die freie Welt müssen die Tatsache akzeptieren und verstehen, dass die KPCh ihrer kommunistischen Ideologie treu bleibt, denn dies offenbart, dass die KPCh niemals ein vertrauenswürdiger Partner sein kann.

Die Besessenheit der KPCh zu absoluter Kontrolle bedeutet, dass freie Menschen und freie Gesellschaften immer der Feind dieser Partei sein werden.“