(Minghui.org) In einer am 23. September im Capitol des US-Bundesstaates Wisconsin gehaltenen Rede sprach US-Außenminister Mike Pompeo darüber, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) westliche Werte herausfordert, indem sie lokale Regierungen in den USA unter Druck setzt.

In seiner Rede mit dem Titel „Staatliche Gesetzgebungen und die Herausforderung China“ [1] brachte er dafür zwei Beispiele.

US-Außenminister Mike Pompeo in seiner Rede am 23. September 2020 im Kapitol des Bundesstaates Wisconsin

Ein autoritäres Regime loben? – Nein, sagt Senatspräsident von Wisconsin

Das erste Beispiel betraf Roger Roth, den Präsidenten des Senats von Wisconsin. Wu Ting, der Konsul des chinesischen Konsulats in Chicago, hatte eine E-Mail an ihn geschrieben mit der Bitte um eine Resolution, in der die Reaktion der KPCh auf den Ausbruch des Coronavirus gelobt werden sollte. Roth löschte die E-Mail, hatte das Vorgehen der KPCh im Umgang mit dem Coronavirus doch im Gegenteil zu katastrophalen Konsequenzen in den USA und auf der ganzen Welt geführt. Er hielt die E-Mail für einen Scherz.

Doch Wu gab nicht auf und schickte eine weitere E-Mail, in der er auf die Resolution drängte. Roth antwortete mit nur einem Wort: „Nein.“ Über diesen Vorfall sagte Pompeio: „Sehen Sie, die Kommunistische Partei Chinas wusste schon früh, wie ansteckend das Coronavirus war, das seinen Ursprung in Wuhan hatte. Sie tat, was autoritäre Regime tun: Sie unterdrückte Informationen. Sie zensierte, ließ mutige Informanten und Journalisten verschwinden, die überall auf der Welt Alarm schlagen wollten. Und sie erlaubte den Menschen aus Wuhan, nach Italien und in andere Länder zu reisen.“

Für Roth war das noch nicht das Ende. Er schlug seinerseits eine Resolution vor mit der Feststellung, dass „die Kommunistische Partei Chinas die Welt in Bezug auf den Wuhan-Coronavirus vorsätzlich und absichtlich in die Irre geführt habe“.

Dies sei kein Einzelfall gewesen, bemerkte Pompeo. Die KPCh habe das Gleiche mit vielen Ländern auf der ganzen Welt, so wie mit den Vereinigten Staaten, getan. Viele Länder hätten versucht, die Vereinigten Staaten zu beeinflussen. Dennoch würde sich deren Vorgehen grundlegend von dem Vorgehen der KPCh unterscheiden. „Die Partei und ihre Vertreter versuchen, die Amerikaner für Pekings Form des Autoritarismus empfänglich zu machen“, erklärte er.

Resolution zum Thema Falun Dafa wurde auf Eis gelegt

Das zweite Beispiel bezieht sich auf Falun Dafa (auch Falun Gong genannt). Ein kalifornischer Staatssenator hatte 2017 eine Resolution eingebracht, die Falun-Dafa-Praktizierende in China und auf der ganzen Welt unterstützen sollte. Trotz seiner großen Vorteile für Körper und Geist wird Falun Dafa seit Juli 1999 von der KPCh unterdrückt. Die Resolution sollte die Aufmerksamkeit auf die Verfolgungen lenken, die Praktizierende für ihren Glauben ertragen.

Das chinesische Konsulat in San Francisco schrieb einen Brief an das Parlament, in dem Falun Dafa diffamiert und gedroht wurde, dass die Resolution die Beziehungen zwischen dem Staat Kalifornien und China beeinträchtigen werde. „Leider beugte sich der kalifornische Senat dem Druck der KPCh und legte die Resolution auf Eis“, erklärte Pompeo.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie die KPCh versucht, westliche Werte herauszufordern, indem sie die Regierungen der US-Bundesstaaten und -regionen ins Visier nimmt.

Pompeio zeigt verborgene KPCh-Agenden auf

Pompeo brachte auch das Beispiel der vielen Städtepartnerschaftsprogramme zur Sprache, die wohlwollende Titel wie „Freundschaftsvereinigung“ tragen, die gewöhnlich „unter die Autorität der sogenannten Chinesischen Volksvereinigung für Freundschaft mit dem Ausland fallen“, die wiederum „Teil der Abteilung für Vereinte Frontarbeit in China ist – das offizielle Propagandainstrument der KPCh im Ausland“. Propaganda ist eine der drei „magischen Waffen“ der KPCh, die anderen beiden sind „bewaffneter Kampf“ und „Parteibildung“.

Pompeo sagte, er wolle diese verborgenen KPCh-Agenden aufzeigen. „Sie sollten wissen, dass Sie nach Aufhebung der Pandemie-Reisebeschränkungen, sobald Ihnen eine Reise nach China angeboten wird, fragen sollten, wer die Reise bezahlt und ob diese Person – direkt oder indirekt – mit der Kommunistischen Partei Chinas in Verbindung steht“, so der Außenminister.

Pompeos Äußerungen stehen im Einklang mit den jüngsten Bemühungen der US-Regierung, die KPCh in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und religiöse Verfolgung im Zaum zu halten. 

In einem Interview am 31. August hatte Sam Brownback, der Sonderbotschafter der USA für internationale Religionsfreiheit, bereits ihre Bedeutung betont. Er sagte: „China befindet sich im Krieg mit dem Glauben. Es ist ein Krieg, den sie nicht gewinnen werden. Es ist ein Krieg, den das Königreich der Menschen seit Jahrtausenden zu gewinnen versucht, und diesen werden sie nicht gewinnen. Sie haben ihn in der Vergangenheit auch nie gewonnen.“

[1]Der vollständige Text ist auf der Website des US-Außenministeriums verfügbar.