(Minghui.org) „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die KPCh letztlich unsere Freiheiten aushöhlen und die auf Regeln basierende Ordnung untergraben, für deren Aufbau unsere Gesellschaften so hart gearbeitet haben.“ Dessen ist sich US-Außenminister Pompeo sicher. Spitzenpolitiker pflichten ihm bei. Die freien Länder müssten dem Vorgehen Chinas die Stirn bieten und ihre eigene Souveränität und wirtschaftlichen Interessen schützen, heißt es.

Bis zum 29. September 2020 hat das Coronavirus weltweit über 33 Millionen Menschen infiziert und mehr als eine Million sind daran gestorben. Wie viele andere westliche Länder sind auch die Vereinigten Staaten durch die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verbreiteten Desinformationen und Lügen aufgewacht und haben begonnen, ihre Beziehungen zu China umzugestalten.

Vom Weißen Haus über das Außenministerium bis hin zum FBI fordern Beamte, die westlichen Werte zu bewahren und religiöse Überzeugungen zu schützen.

Berater im Weißen Haus: „Dieses Virus ist ein Produkt der KP Chinas“

Peter Navarro, Direktor für Handel und Industriepolitik

Die Washington Times zitierte in einem Artikel vom 21. Juni 2020 Peter Navarro, Direktor für Handel und Industriepolitik, mit den Worten: „Dieses Virus ist ein Produkt der KP Chinas. Und solange wir keine Informationen darüber erhalten, was in diesen Labors oder auf diesem Frischmarkt geschah, wissen wir, dass das Virus in China gezüchtet wurde.“

Navarro wiederholte seine Haltung in einem Interview mit Fox News am 13. September. Er erklärte, dass der falsche Umgang der KPCh mit dem Coronavirus-Ausbruch die Weltwirtschaft schwer geschädigt habe. Insbesondere „traf die Kommunistische Partei Chinas die stärkste und widerstandsfähigste Wirtschaft in der Geschichte, die Präsident Trump aufgebaut hatte. Wir mussten deshalb einen Lockdown eingehen.“

Die Vereinigten Staaten hatten ab dem 31. Januar 2020 Flüge aus China gestrichen. Dieses Reiseverbot „rettete Hunderttausende von Menschenleben“, so Navarro. Danach seien Schutzausrüstungen, Therapeutika und Tests eingesetzt und mit der Entwicklung von Impfstoffen zur Bekämpfung der Pandemie begonnen worden.

Die US-Regierung und „diese vier Angriffsmaßnahmen haben es uns ermöglicht, die Wirtschaft wieder zu öffnen und viel besser für den Umgang mit dem Virus der Kommunistischen Partei Chinas gewappnet zu sein“, merkte Navarro an.

Angesichts der Widerstandsfähigkeit der US-Wirtschaft hoffe er, dass diese Bemühungen nicht nur „unserem Volk helfen, sich gegen das Virus der Kommunistischen Partei Chinas zu verteidigen“, sondern auch zu einer wirtschaftlichen Erholung führen werden.

Außenminister: Keine Wiederholung früherer Fehler

US-Außenminister Michael R. Pompeo

US-Außenminister Michael Pompeo hielt am 23. Juli in der Richard Nixon Präsidentenbibliothek und Museum in Los Angeles eine Rede. Er erklärte, dass frühere US-Regierungen geglaubt hätten, eine Bindung an China würde dem Land Wohlstand bringen. „Heute tragen wir alle immer noch Masken und sehen zu, wie die Zahl der Todesopfer der Pandemie steigt, weil die KPCh ihre Versprechen gegenüber der Welt nicht eingehalten hat. Wir lesen jeden Morgen neue Schlagzeilen über die Unterdrückung in Hongkong und in Xinjiang“, betonte er.

Die westlichen Länder der KPCh hätten geholfen, so Pompeo weiter, ihre Wirtschaft wachsen zu lassen. Doch das Regime habe seinerseits diese Hilfe ausgenutzt und der freien Welt geschadet. Neben innerstaatlicher Überwachung und Zensur habe es seine kommunistische Ideologie in Pressekonferenzen, Forschungszentren, Schulen, Nachrichtenmedien und in der Unterhaltungsindustrie vorangetrieben.

Es gebe einen Unterschied zwischen dem chinesischen Volk und der KPCh, so der Außenminister. Er erklärte: „Ich bin während des Kalten Krieges aufgewachsen und habe in der Armee gedient. Und wenn ich eines gelernt habe, dann, dass Kommunisten immer lügen. Die größte Lüge, die sie uns erzählen, ist, dass sie für 1,4 Milliarden Menschen sprechen, die überwacht und unterdrückt werden und die Angst haben, ihre Stimme zu erheben. Im Gegenteil, die KPCh fürchtet die ehrliche Meinung des chinesischen Volkes mehr als jeden anderen Feind [...].“

Dann fügte er hinzu: „Und wenn wir jetzt nicht handeln, wird die KPCh letztlich unsere Freiheiten aushöhlen und die auf Regeln basierende Ordnung untergraben, für deren Aufbau unsere Gesellschaften so hart gearbeitet haben.“

Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Religionsfreiheit, so Pompeo. In einem Artikel in First Things schrieb er am 18. September, dass „es klar ist, dass das chinesisch-vatikanische Abkommen die Katholiken nicht vor den Verwüstungen durch die Partei geschützt hat. Ganz zu schweigen von der entsetzlichen Art und Weise, wie die Partei Christen, tibetische Buddhisten, Falun-Gong-Anhänger und andere religiöse Gläubigen behandelt.“ Er betonte: „Was die Kirche der Welt über Religionsfreiheit und Solidarität predigt, sollte nun vom Vatikan energisch und konsequent durchgesetzt werden angesichts der unerbittlichen Bestrebungen der Kommunistischen Partei Chinas, alle Religionsgemeinschaften dem Willen der Partei und ihrem totalitären Programm zu unterwerfen.“

Der US-Außenminister forderte den Vatikan auf, die Religionsfreiheit zu wahren und sagte: „Das Außenministerium hat sich in China und in der ganzen Welt stark für die Religionsfreiheit eingesetzt und Schritte unternommen, damit diejenigen, welche die Gläubigen misshandeln, für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Das werden wir weiterhin tun.“

Spitzendiplomat der USA für Ostasien: Die KPCh ist ein gesetzloser Tyrann

David Stilwell, stellvertretender US-Außenminister für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten

David Stilwell ist stellvertretender US-Außenminister für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten. Er sagte am 17. September, dass die Vereinigten Staaten von anderen Ländern nicht verlangen würden, sich für eine Seite zu entscheiden. Vielmehr sollten sich alle Länder gegen Chinas „bösartiges“ Verhalten wehren und ihre Souveränität und wirtschaftlichen Interessen schützen.

In den vergangenen Monaten habe es „besonders ungeheuerliche Beispiele für Pekings Verhalten“ gegeben. Von der Pandemie bis hin zu Konflikten mit Nachbarländern wüssten viele US-Beamte über die aggressiven Schritte seitens der KPCh Bescheid.

Unter Hinweis auf die jüngsten Kampagnen der KPCh, die mongolische und tibetische Kultur „auszulöschen“, sagte Stilwell: „Dies sind keine Handlungen eines verantwortlichen globalen Akteurs, sondern eines gesetzlosen Tyrannen.“

FBI: Alle zehn Stunden neue Ermittlungen im Zusammenhang mit der KPCh

FBI-Direktor Christopher Wray spricht am 17. September vor dem US-Kongress über Bedrohungen durch die KPCh.

Christopher Wray, FBI-Direktor, sprach am 7. Juli im Hudson Institute in Washington, D.C. Er betonte: „Es ist das Volk der Vereinigten Staaten, das Opfer eines chinesischen Diebstahls ist, der so massiv ist, dass er einen der größten Vermögensübertragungen in der Geschichte der Menschheit darstellt.“

Er sagte auch vor dem US-Kongress am 17. September, dass die Infiltration der KPCh weit und tiefgehend sei. Tatsächlich habe das FBI über 2.000 Spionageabwehr-Ermittlungen zu China, die „bei Weitem den größten Teil unseres Spionageabwehrportfolios“ bilden würden.

„Wir eröffnen etwa alle zehn Stunden eine neue chinesische Spionageabwehr-Ermittlung“, sagte er vor dem Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses. Viele Forschungen und geistiges Eigentum seien mit öffentlichen Geldern verbunden. Die KPCh mache Fortschritte, indem sie Informationen stehle und Steuergelder verschwende.

Wray fügte hinzu, dass viele Menschen im Westen jetzt die Bedrohung erkennen würden. „Ich bin sehr ermutigt von der Reaktion, die wir sowohl von der Privatwirtschaft als auch offen gesagt vom akademischen Sektor erhalten haben“, merkte er an. „In letzter Zeit glaube ich, dass die Menschen in diesem Land beginnen, sich der Bedrohung bewusst zu werden, und freiwillig geeignete Maßnahmen ergreifen.“

Strategie- und Planungsberater des US-Außenministeriums: Peking kann man nicht trauen

Miles Yu ist in China geboren und ist der wichtigste chinesische Strategie- und Planungsberater des US-Außenministers. Am 15. Juni sagte er in einem Interview mit der Washington Times: „Das chinesische System ist in Wirklichkeit von einer kommunistischen Partei geführt, die nicht bereit ist, sich von der Außenwelt beeinflussen zu lassen, und die entschlossen ist, eine eigene Weltordnung zu erschaffen.“

Yu weiter: „Dieses System ist zu einem bedenklichen strategischen Konkurrenten geworden, der von einer marxistisch-leninistischen Ideologie und einem China-zentrierten Nationalismus gestützt wird. Dies ermöglicht es China, sich selbst als moralisches und politisches Zentrum der Welt zu positionieren – auf Kosten der westlichen liberalen Ordnung und Demokratie.“

Am 22. September fand eine Online-Diskussion über Hongkong statt, die vom kanadischen Think-Tank, dem Macdonald-Laurier-Institut, veranstaltet wurde. Dort sprach Yu weiter über die Bekämpfung der Demokratie seitens der KPCh. „Hongkong war ein Experiment. Damit sollte die Vertrauenswürdigkeit der Kommunistischen Partei Chinas geprüft werden, was jedoch gescheitert ist und der Welt gezeigt hat, dass man Peking nicht trauen kann.“

Yu wies darauf hin, dass Peking sein Versprechen, „ein Land, zwei Systeme“ 50 Jahre lang aufrechtzuerhalten, zurückgenommen habe, indem es „versuche, der Bevölkerung Hongkongs Kommunismus und Totalitarismus aufzuzwingen“.

Er fügte hinzu: „Ich glaube, die Menschen in Hongkong haben sich für ein System der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit entschieden und nicht für das System der kommunistischen Autokratie im Sinne der Vereinigung.“

(wird fortgesetzt)