(Minghui.org) Das US-Finanzministerium gab am 9. November 2020 bekannt, dass vier weitere Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und aus Hongkong wegen Bedrohung der Freiheit Hongkongs mit Sanktionen belegt worden seien.

US-Außenminister Michael Pompeo bestätigte die Sanktionen in einer Pressemitteilung vom selben Tag. Dies ist Teil der fortgesetzten Bemühungen der US-Regierung, den Schaden der KPCh für die freie Welt einzudämmen.

Bei den sanktionierten Beamten handelt es sich um: Li Jiangzhou, stellvertretender Direktor für die Wahrung der nationalen Sicherheit, einer gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit eingerichteten Behörde; Edwina Lau, Leiterin der Abteilung für Staatssicherheit der Polizei von Hongkong; Steve Li Kwai-Wah, oberster Chef der Abteilung für Staatssicherheit der Polizei von Hongkong; Deng Zhonghua, stellvertretender Direktor des Amtes für Angelegenheiten von Hongkong und Macao.

Informationen über die sanktionierten Beamten, die auf der Website des Finanzministeriums aufgeführt sind.

Die Namen (sowohl auf Englisch als auch auf Chinesisch), Geburtsdaten und Passnummern dieser Beamten wurden auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht.

US-Außenministerium: Hauptpersonen zur Verantwortung ziehen

In der Pressemitteilung vom 9. November sagte Außenminister Pompeo, dass diesen Personen die Einreise in die USA untersagt werde. Ihre Vermögenswerte, die sich in der Gerichtsbarkeit der USA befinden, würden ebenfalls gesperrt.

„Diese Aktionen unterstreichen die Entschlossenheit der USA, Schlüsselpersonen zur Rechenschaft zu ziehen, die aktiv die Freiheiten der Menschen in Hongkong beschneiden und die Autonomie Hongkongs untergraben“, erklärte er. „Die Vereinigten Staaten fordern Peking auf, sich an die internationalen Verpflichtungen zu halten, die sie in der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung, einem bei der UNO registrierten Vertrag, eingegangen sind.“

Diese Beamten waren alle an der Umsetzung des repressiven Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong und an der Unterdrückung von Demonstranten beteiligt.

Nationaler Sicherheitsberater der USA: erweiterte Diktatur

Am 11. November verabschiedete Peking ein neues Gesetz, das jeden aus dem Legislativrat Hongkongs ausschloss, der die Unabhängigkeit unterstützt. Daraufhin wurden vier pro-demokratische Abgeordnete von der Regierung Hongkongs innerhalb weniger Minuten disqualifiziert. Kurz danach erklärten die verbleibenden 15 pro-demokratischen Abgeordneten in einer Presseerklärung, dass sie alle am nächsten Tag zurücktreten würden. Dies berichtete The Guardian am 11. November in einem Artikel mit der Überschrift „Hongkongs oppositionelle Abgeordnete treten alle zurück, nachdem vier Mitglieder abgesetzt worden sind“.

Robert O'Brien, der nationale Sicherheitsberater der USA, sagte, dies lasse keinen Zweifel daran, dass die KPCh „eklatant“ gegen die Verpflichtung aus der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung und ihr Versprechen gegenüber dem Volk von Hongkong verstoßen habe. Dies führe ihn zu der Annahme, dass „Ein Land, zwei Systeme“ lediglich zu einem „Feigenblatt geworden ist, das die wachsende Einparteiendiktatur der KPCh in Hongkong verdeckt. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle Befugnisse nutzen, die im Rahmen des Hongkonger Menschenrechts- und Demokratiegesetzes, des Autonomiegesetzes von Hongkong und des Exekutiv-Erlasses über die Normalisierung Hongkongs gewährt werden, um diejenigen zu ermitteln und zu sanktionieren, die für die Auslöschung der Freiheit Hongkongs verantwortlich sind“, fügte er hinzu.

US-Maßnahmen zur Bekämpfung der KPCh 

In den letzten Monaten hat die US-Regierung zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der KPCh ergriffen.

Nachdem die KPCh in Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft gesetzt hatte, erließ US-Präsident Donald Trump am 14. Juli einen Exekutiv-Erlass zur Normalisierung Hongkongs. „Ich stelle daher fest, dass die Situation in Bezug auf Hongkong, einschließlich der jüngsten Maßnahmen der Volksrepublik China zur grundlegenden Untergrabung der Autonomie Hongkongs, eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellt, die ihren Ursprung zu einem wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten hat“, hieß es in dem Erlass. „Ich erkläre hiermit den nationalen Notstand in Bezug auf diese Bedrohung.“

Gemäß dem Hongkonger Autonomiegesetz verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen elf Personen, weil sie die Autonomie Hongkongs untergraben haben, darunter Carrie Lam, die derzeitige Chefin der Exekutive von Hongkong.

„Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Hongkong, und wir werden unsere Werkzeuge und unsere Autorität einsetzen, um diejenigen ins Visier zu nehmen, die ihre Autonomie untergraben“, bemerkte Finanzminister Steven Mnuchin.

Am 14. Oktober legte das US-Außenministerium dem Kongress einen Bericht vor, in dem zehn Personen mit eingeschlossen waren, „die wesentlich dazu beitragen und beigetragen haben oder versucht haben, wesentlich dazu beizutragen, dass die Volksrepublik China (VR China) ihren Verpflichtungen aus der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung oder dem Grundgesetz Hongkongs nicht nachkommt“. Weiter hieß es in dem Bericht: „Die Veröffentlichung dieses Berichts unterstreicht unsere anhaltende Ablehnung der Aktionen Pekings, die absichtlich darauf abzielen, die Freiheiten der Menschen in Hongkong zu untergraben und die Unterdrückungspolitik der KPCh durchzusetzen.“