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27 EU-Länder verabschieden ein „Magnitsky-Gesetz“ zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzern

11. Dezember 2020 |   Von dem Minghui-Korrespondenten Xia Chunqing

(Minghui.org) Beamte der Europäischen Union (EU) einigten sich am 7. Dezember 2020 darauf, einen nach dem „Magnitsky-Gesetz“ gestalteten Beschluss zu verabschieden. Darin geht es darum, „Personen, Organisationen und Einrichtungen ins Visier zu nehmen ..., die weltweit für schwere Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen verantwortlich, daran beteiligt oder damit verbunden sind“.

Es ist das erste Mal, dass die EU ein solches Sanktionensystem eingerichtet hat und damit dem Schutz der Menschenrechte in ihrer Außenpolitik Vorrang einräumt.

„Die heutige Entscheidung unterstreicht, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte ein Eckpfeiler und eine Priorität des außenpolitischen Handelns der EU bleiben, und sie spiegelt die Entschlossenheit der EU wider, gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße vorzugehen“, sagte der EU-Rat in einer Erklärung.

EU-Beschluss orientiert am Vorbild des Magnitsky-Gesetzes  

Der neue globale Beschluss der EU zum Schutz der Menschenrechte wurde nach dem „Global Magnitsky Human Rights Accountability Act“ (abgekürzt Magnitsky-Gesetz) gestaltet, der erstmals 2016 vom US-Kongress verabschiedet wurde. Der US-amerikanische „Global Magnitsky Act“ ermächtigt die US-Regierung, Menschenrechtsverletzer aus aller Welt zu bestrafen, unter anderem durch Einfrieren ihres Vermögens in den USA und durch ein Einreiseverbot in das Land.

Mike Pompeo, der US-Außenminister, begrüßte das Abkommen der EU am 7. Dezember. Er sagte in einer Erklärung: „Die Vereinigten Staaten begrüßen die Verabschiedung des Beschlusses für Menschenrechtssanktionen durch die Europäische Union. Heute, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte, stellen wir fest, dass diese bahnbrechende Errungenschaft die Menschenrechte auf der ganzen Welt weiter schützen wird. Die neuen Maßnahmen der EU geben ihren Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument in die Hand, um die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen auf globaler Ebene zu fördern.“

Er ermutigte auch die EU, „ihre ersten Benennungen von Menschenrechtsverletzern so bald wie möglich festzusetzen“.

In der Erklärung der EU heißt es: „Der Beschluss für gezielte restriktive Maßnahmen gilt für Handlungen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen oder Misshandlungen (z. B. Folter, Sklaverei, außergerichtliche Tötungen, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen). Auch andere Menschenrechtsverletzungen oder Misshandlungen können in den Anwendungsbereich der Sanktionsregelung fallen, wenn diese Verletzungen oder Misshandlungen weit verbreitet sind, systematisch erfolgen oder in anderer Weise Anlass zu ernsthafter Besorgnis hinsichtlich der im Vertrag festgelegten Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geben (Artikel 21 EU-Vertrag, vgl. https://dejure.org/gesetze/EU/21.html )

Diese restriktiven Maßnahmen sehen ein Reiseverbot für Personen und das Einfrieren von Geldern vor, das sowohl für Einzelpersonen als auch für Organisationen gilt. Darüber hinaus wird es Personen und Organisationen in der EU untersagt sein, den in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder zur Verfügung zu stellen.

Es wird Sache des Rates sein, auf Vorschlag eines Mitgliedstaates oder des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik die Sanktionenliste zu erstellen, zu überprüfen und zu ändern.“

Der neue Beschluss wird voraussichtlich am 10. Dezember 2020, dem Tag der Menschenrechte, in Kraft treten. Die erste Liste der Täter wird im ersten Quartal 2021 in die EU-Sanktionsliste aufgenommen.

In 29 Ländern Liste der Verfolger von Falun Dafa in China vorgelegt

In den letzten Tagen haben Falun-Dafa-Praktizierende in 29 Ländern ihren jeweiligen Regierungen eine neue Liste von Tätern vorgelegt, die an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt waren. Diese Praktizierenden haben ihre Regierungen aufgefordert, den Tätern und ihren unmittelbaren Familienangehörigen die Einreise zu untersagen und ihr Vermögen einzufrieren.

Zu den 29 Ländern gehören: die Länder der Five Eyes Alliance: Australien, Kanada, Neuseeland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten; außerdem weitere 18 EU-Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, Tschechien, Rumänien, Portugal, Ungarn, die Slowakei und Slowenien sowie sechs weitere Länder: Japan, Südkorea, Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Mexiko.

Ähnlich wie die früher schon eingereichten Täterlisten enthält die neue Liste Namen von Beamten der Zentralregierung der KPCh sowie von Beamten auf allen lokalen Ebenen, darunter den Sekretären des Komitees für Politik und Recht, den Leitern von Büros 610, von lokalen Regierungsbeamten, von Leitern der Ämter für öffentliche Sicherheit und von Polizeibehörden, von Beamten von Staatssicherheitsabteilungen, Gerichtsbehörden und Richtern sowie von Leitern von Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern.

Die Falun-Dafa-Praktizierenden erklärten, sie würden weiterhin Listen von Tätern und deren Verbrechen sammeln und zusammenstellen und diese Informationen an Minghui.org weiterleiten. 

Die Täterliste auf Minghui wird regelmäßig aktualisiert. Bisher sind in der Datenbank insgesamt 105.580 Täter verzeichnet. Ihre Namen werden zu gegebener Zeit auf den Sanktionslisten der demokratischen Länder erscheinen.

Über das Magnitsky-Gesetz

Das Magnitsky-Gesetz wurde nach Sergei Magnitsky benannt, einem russischen Rechnungsprüfer, der verhaftet und eingesperrt wurde, weil er den Diebstahl von fast 230 Millionen Dollar von der russischen Regierung durch betrügerische Steuerrückzahlungen aufgedeckt hatte. Er starb am 16. November 2009 in einem Moskauer Gefängnis infolge unmenschlicher Behandlung. Über seinen Tod wurde in Russland weithin berichtet. Obwohl die russischen Beamten, die an seinem Fall beteiligt waren, nicht strafrechtlich verfolgt wurden, löste sein Tod schließlich die Schaffung eines globalen Beschlusses zum Schutz der Menschenrechte aus.

Mindestens sechs Länder haben ähnliche Magnitsky-Gesetze verabschiedet, um Menschenrechtsverletzer zur Verantwortung zu ziehen. Es wird erwartet, dass das australische Parlament in naher Zukunft ein ähnliches Gesetz verabschieden wird.