Überparteilicher Gesetzentwurf zur Beendigung des Organraubs in China im US-Kongress eingebracht
(Minghui.org) Tom Cotton, republikanischer US-Senator aus Arkansas, gab am 16. Dezember Folgendes bekannt: Er und die beiden Kongressabgeordneten Chris Smith (Republikaner in New Jersey) und Tom Suozzi (Demokrat in New York) hätten einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf zur Eindämmung der Zwangsorganentnahme in China eingebracht.
Bekannt als „Stop Forced Organ Harvesting Act“ zielt diese Gesetzgebung darauf ab, „die Kommunistische Partei Chinas daran zu hindern, Organe von politischen Gefangenen zu entnehmen“, erklärte Cotton in einer Pressemitteilung auf der Website des Senats. „Laut einem internationalen Tribunal in London entnehmen chinesische Ärzte Organe von Häftlingen in chinesischen Gefängnissen – manchmal sogar, während die Betroffenen noch am Leben sind – für den Verkauf auf dem Markt mit einem Wert von einer Milliarde Dollar pro Jahr.“
Ein neuer Gesetzentwurf wurde von Senator Tom Cotton (R-Arkansas, links), den Kongressabgeordneten Chris Smith (R-New Jersey, Mitte) und Tom Suozzi (D-New York, rechts) eingebracht, um die Zwangsorganentnahme in China zu unterbinden.
Dies ist der jüngste Gesetzentwurf, der eingebracht wurde, um gegen die erzwungene Organentnahme an lebenden Falun-Dafa-Praktizierenden in China vorzugehen, seit die House Resolution 343 im Juni 2016 verabschiedet wurde. Damals initiiert von den Abgeordneten Ileana Ros-Lehtinen (R-FL), Vorsitzende des Unterausschusses für den Nahen Osten und Nordafrika, und Gerald Connolly (D-VA) sowie sechs weiteren Mitgliedern des Kongresses, erhielt die Resolution H.Res. 343 eine starke parteiübergreifende Unterstützung von 185 Mitstreitern.
Die Resolution verurteilt die erzwungene Organentnahme in China und fordert deren Beendigung. Sie hat den Titel: „Expressing concern regarding persistent and credible reports of systematic, state-sanctioned organ harvesting from non-consenting prisoners of conscience in the People‘s Republic of China, including from large numbers of Falun Gong practitioners and members of other religious and ethnic minority groups“ (Auf Deutsch: Besorgnis über anhaltende und glaubwürdige Berichte über die systematische, staatlich geförderte Organentnahme von nicht einwilligenden Gefangenen aus Gewissensgründen in der Volksrepublik China, einschließlich einer großen Anzahl von Falun-Gong-Praktizierenden und Mitgliedern anderer religiöser und ethnischer Minderheitengruppen)
Der jüngste Gesetzesentwurf, der von Cotton, Smith und Suozzi eingebracht wurde, schlägt Maßnahmen vor, um das Ziel der Resolution H.Res. 343 zu erreichen. „Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass die Kommunistische Partei Chinas Organe von Gefangenen und Mitgliedern chinesischer religiöser Gruppen entnehmen ließ und weiterhin entnehmen lässt. Dieser Gesetzentwurf wird die KPCh-Mitglieder, die an der erzwungenen Organentnahme beteiligt sind, identifizieren und bestrafen. Es ist höchste Zeit, Peking für diese abscheulichen Taten zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es in Cottons Ankündigung.
„Der Organraub ist ein barbarischer, unmenschlicher und ungeheuerlicher Akt von globaler Bedeutung, da transnationale Menschenhändlerbanden, terroristische Organisationen, Profitjäger und sogar Regierungen – insbesondere Chinas kommunistisches Regime – unschuldige Menschen töten und ihre Organe für Profit verkaufen“, erklärte Smith. „Ein weltweites Problem erfordert eine weltweite Antwort. Nach unserem Gesetzentwurf werden diejenigen, die oft schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen wie politischen Gefangenen oder Minderheiten Organe entnehmen und damit handeln, vom Außenministerium identifiziert und entlarvt. Das Ziel ist, die Täter zu bestrafen und wirksame Sanktionen und Reisebeschränkungen voranzubringen.“
Diese illegale Praxis gibt es schon seit langem. „Über Jahre hinweg hat die Kommunistische Partei Chinas Gefangene und Angehörige ethnischer Minderheiten und religiöser Gruppen geschädigt. Heute erleben wir immer noch, wie sie weiter durch Organraub Nutzen aus diesen Gruppen zieht“, sagte Suozzi. „Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas müssen für diese unsäglichen Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Erzwungene Organentnahme hat in unserer Welt keinen Platz.“
Um die Gräueltaten zu unterbinden, sieht dieser Gesetzentwurf Maßnahmen in fünf Bereichen vor: 1) Verweigerung oder Entzug von Pässen für die Käufer von illegalen Organen; 2) jährliche Berichterstattung über erzwungene Organentnahmen in anderen Ländern in Auftrag geben; 3) jährlicher Bericht über medizinische und pädagogische Einrichtungen in den USA, die Chirurgen für Organtransplantationen aus Ländern ausbilden, in denen ein hohes Maß an erzwungener Organentnahme besteht; 4) Verbot des Exports von Geräten für die Organtransplantationschirurgie an bestimmte Einrichtungen; 5) Verhängung von Sanktionen gegen ausländische Bürger und Organisationen, die sich an erzwungener Organentnahme beteiligen oder diese anderweitig unterstützen.
Den vollständigen Text des Gesetzentwurfs finden Sie unter: