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Vor der Gerichtsverhandlung – Drohungen, Zwang und Lügen vonseiten der Polizei

22. Februar 2020 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Hebei, China

(Minghui.org) Eine Frau befindet sich in einem ernsten Zustand. Sie und ihre 78 Jahre alte Schwiegermutter wurden vor Gericht gestellt, weil sie Informationen über ihren Glauben an Falun Dafa [1] verteilten.

Zhang Xiangrong und ihre Schwiegermutter Liu Naifen standen am 20. Januar 2020 vor dem Bezirksgericht von Anci. Dieser Artikel berichtet von der langen und hindernisreichen Geschichte im Vorfeld der Gerichtsverhandlung – einer Geschichte voller Drohungen, Zwang und Lügen.

2017: Festnahme, Schikanen und Drohungen, ein weiteres Familienmitglied mit hineingezogen

Zhang, ihre eigene Mutter und Liu waren am 7. Juli 2017 verhaftet worden, als sie Informationen über Falun Dafa anbrachten. Zhangs Mutter wurde bald wieder freigelassen, weil sie nicht Falun Dafa praktiziert. Aber durch die Verhaftung war sie traumatisiert. Bevor Zhang entlassen wurde, versetzten die Polizeibeamten die Mutter in Angst und Schrecken: Sie sagten, dass sie Zhang in eine Kühltruhe gelegt hätten. Vor lauter Angst wurde die alte Frau krank. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich schnell, und sie starb drei Monate später.

Zhang und Liu wurden nach ihrer Festnahme auf das Polizeirevier Longhe gebracht. Dort wurden sie gezwungen, die Verhörprotokolle zu unterschreiben. Polizeibeamte hatten ihnen damit gedroht, die Falun-Dafa-Bücher zu verbrennen, die bei ihnen zu Hause beschlagnahmt worden waren.

Die beiden Frauen wurden danach ins Gefängnis in Langfang gebracht. Dort konnte Liu das Essen nicht vertragen und hatte anhaltenden Durchfall. Sie musste gegen ihren Willen eine Erklärung unterzeichnen, in der sie erklärte auf Falun Dafa zu verzichten. Einen Monat später ließ man Liu frei, aber die Polizei belästigte sie weiterhin zu Hause.

Zhang wurde für einen weiteren Monat in Haft gehalten. Sie hatte Durchfall und Probleme bei der Nahrungsaufnahme. Die Polizei ließ sie frei, um nicht für ihren Zustand verantwortlich zu sein. Doch auch sie wurde sie danach weiterhin belästigt.

Am 28. September 2018 schikanierte die Polizei Liu erneut. Sie brachten sie und ihren Enkel auf die Polizeiwache und logen, damit sie eine Kautionserklärung unterschrieb. Liu bat um die Rückgabe ihrer beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher. Doch die Polizei verlangte, dass ihre Schwiegertochter, Zhang, persönlich erscheint oder 20.000 Yuan (2.640 Euro) bezahlt, bevor die Bücher zurückgegeben werden konnten.

Am nächsten Tag befahl die Polizei Zhangs Sohn, Liu wieder auf die Polizeiwache zu bringen. Liu weigerte sich. Sie zwangen dann ihren Enkel, drei Fotos von ihr zu machen und sie den Beamten zu schicken. Später rief die Polizei ihren Enkel häufig an und setzte ihn unter enormen Druck.

Zhang wieder in Gewahrsam genommen, Richter mischt sich in Rechtsvertretung ein

Zhang und Liu dachten, dass ihre Fälle abgewiesen worden seien. Die Polizei brach jedoch am 11. August 2019 in Zhangs Wohnung ein, nahm sie wieder in Gewahrsam und brachte sie ins Gefängnis in Langfang.

Der örtliche Staatsanwalt klagte sie an und reichte ihren Fall am 15. November 2019 beim Bezirksgericht Anci ein.

Zhang Ming, der Vorsitzende Richter und Zuständige für ihren Fall sagte gegenüber Zhangs Sohn, dass ihr Fall bedeutsam sei. Sie würden das Verfahren beschleunigen und zehn Tage später eine Anhörung abhalten. Er drängte Zhangs Sohn, bald einen Anwalt für sie zu engagieren.

Familie darf ihre Angehörige vor Gericht nicht vertreten

Am 20. November 2019, fünf Tage nach der Anklageerhebung gegen Zhang, reichte ein Familienangehöriger die für die rechtliche Vertretung notwendigen Dokumente ein. Der Richter wollte wissen, ob dieses Familienmitglied ebenfalls Falun Dafa praktiziert. Kein Falun-Dafa-Praktizierender dürfe Zhang vertreten, sagte er. Er nahm die Dokumente und sagte, er müsse seinen Vorgesetzten konsultieren.

Am nächsten Tag informierte der Richter Zhangs Familie darüber, dass der Antrag auf Vertretung abgelehnt wurde. Der Richter wies sie an, bald einen Anwalt zu suchen sonst würde er ihr einen Anwalt zuweisen. Er sagte auch, dass eine Gerichtsverhandlung für den 27. November anberaumt worden sei.

Zhang setzte sich am 25. November mit dem Richter in Verbindung. Sie sagte, dass sie ihren eigenen Anwalt beauftragen werde, und weigerte sich einen vom Gericht bestellten Anwalt anzunehmen. Unter dem starken Protest von Zhang sagte das Gericht die Anhörung am 27. November ab.

Zhangs Familie beantragte am 28. November erneut, sie zu vertreten, was jedoch wieder abgelehnt wurde. Sie engagierten dann einen Anwalt für sie.

Anwalt muss sich einer politischen Überprüfung unterziehen

Der Anwalt ging am 9. Dezember zum Gericht, um Zhangs Fallakte zu prüfen. Dort wurde ihm vom Richter gesagt, dass er sich einer politischen Prüfung unterziehen müsse, bevor seine Vertretung genehmigt werden konnte.

Der Richter kritisierte auch die Verteidigungsaussagen des Anwalts. Er meinte es sei Material, das Falun Dafa fördern würde. Der Anwalt brachte seine Unterstützung für die Praktik zum Ausdruck. Danach begann der Richter, seine Anwaltslizenz infrage zu stellen und verweigerte ihm die Einsicht in die Falldokumente. Mit weiterer Beharrlichkeit konnte der Anwalt schließlich am 16. Dezember die Falldokumente überprüfen.

Über Zhangs Gesundheitszustand

Am Morgen des 20. Januar besuchte der Anwalt Zhang im Gefängnis. Der Prozess sollte an diesem Nachmittag stattfinden. Der Anwalt bemerkte, dass ihr körperlicher Zustand sehr besorgniserregend war. Sie sagte ihm, dass sie Verdauungsprobleme habe und nicht ausscheiden könne, was sie daran hinderte, mehr Nahrung aufzunehmen. Sie sagte, der Zustand habe 13 Tage angehalten und die Wärter hätten sie mit Gewalt ernährt und geschlagen. Sie taten dies mit der Ausrede, weil sie sich geweigert habe zu essen.

In der Zwischenzeit verweigerten ihr die Gefängnisbehörden medizinische Behandlung und erlaubten ihr nicht, Falun-Dafa-Übungen zu machen. Die Übungen hatten ihr vor Jahren geholfen ihre Magenblutungen und Schwindelgefühle zu heilen.

Die Wärter befahlen ihr auch, ein Dokument zu unterzeichnen, das besagt, dass das Gefängnis im Falle ihres Todes nicht zur Verantwortung gezogen wird. Sie weigerte sich.

Der Anwalt verlangte, dass der Richter, die Anhörung angesichts Zhangs körperlichen Zustands verschieben sollte. Doch sein Antrag wurde abgelehnt.

Gerichtsverhandlung

Zhang und Liu erschienen am 20.Januar 2020 um 14:30 Uhr vor Gericht. Beide Frauen sagten zu ihrer eigenen Verteidigung aus. Zhang erzählte von den Misshandlungen, die sie im Gefängnis erlitten hatte, das wurde aber vom Richter ignoriert. Ihr Anwalt argumentierte, dass kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiert. Außerdem habe sie durch den Besitz ihrer Falun-Dafa-Bücher und ähnlichen Materialien keine Gesetze gebrochen.

Zhangs Familie ging am nächsten Tag, dem 21. Januar in das Gefängnis und wollte Informationen über ihren Gesundheitszustand einholen. Der Leiter des Gefängnisses traf sich mit ihnen. Er sagte, dass Zhang wieder normal gegessen hätte und leugnete, dass sie geschlagen oder zwangsernährt worden sei.

Früherer Artikel:

Schwiegermutter und Schwiegertochter festgenommen, weil sie Material über Falun Gong in Umlauf brachten


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.