(Minhui.org) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben vor kurzem begonnen, gegen den in den USA operierenden Propagandaapparat der Kommunistischen Partei Chinas vorzugehen. Sie bezeichnen fünf kommunistische Medien als „Vertreter des kommunistischen Regimes“ und haben begonnen, die Konfuzius-Institute im Land zu schließen. Diese Institute stellen finanzierte Agenturen der Partei dar, welche die kommunistische Ideologie in die westliche Welt transportiert.
Am 18. Februar 2020 deklarierte das Außenministerium fünf offizielle Medienorganisationen der Kommunistischen Partei Chinas als „Auslandsmissionen“. Dazu zählen die Xinhua News Agency, das China Global Television Network, das China Radio International, die China Daily Distribution Corp. und Hai Tian Development USA. Letztere vertreibt People's Daily in den USA.
Diese Anordnung trat sofort in Kraft. Die fünf Organisationen wurden aufgefordert, dem Außenministerium der USA die Namen, persönliche Angaben und die Fluktuation des Personals in den Vereinigten Staaten mitzuteilen. Ferner mussten diese melden, ob sie Eigentum in den Vereinigten Staaten besitzen oder anmieten würden. Sie wurden angewiesen, im Voraus eine Genehmigung einzuholen, sollten sie planen, Immobilien in den Vereinigten Staaten zu kaufen.
Ein Beamter des Außenministeriums sagte: „Es ist unbestritten, dass alle fünf Einrichtungen Teil des staatlichen Propaganda-Apparats der Volksrepublik Chinas sind. Sie nehmen ihre Befehle direkt von oben entgegen. Wir möchten auf diese Weise lediglich davon Notiz nehmen, indem wir sie auf unsere Liste der „Auslandsvertretungen“ setzen.
People's Daily, die Xinhua News Agency und die China Media Group, die sowohl das China Global Television Network als auch China Radio International betreibt, sind die drei wichtigsten Propagandaorganisationen der KP.
Die People's Daily untersteht dem Zentralausschuss der KP Chinas. Die Xinhua News Agency ist eine Geschäftseinheit auf Ministerebene, die dem chinesischen Staatsrat untersteht. Die China Daily mit Sitz in New York ist im Besitz der Propagandaabteilung des Zentralkomitees der KP und wird vom Informationsbüro des Staatsrats betrieben. Ihr Hauptprodukt ist eine englischsprachige Zeitung; sie fungiert seit langem als wichtigstes Sprachrohr für die Propaganda der KP in anderen Ländern.
Das China Global Television Network ging aus dem fremdsprachigen Sender China Central Television (CCTV) hervor, dessen nordamerikanischer Sender in Washington, D.C. angesiedelt ist. China Radio International hat ein Produktionsstudio in Los Angeles.
Außenminister Mike Pompeo sagte in einer Erklärung: „In China arbeiten alle Medien für die Kommunistische Partei, wie Generalsekretär Xi Jinping ausdrücklich erklärt hat. Da diese Organisationen für die KP arbeiten, ist es nur angebracht, dass sie wie Auslandsvertretungen des chinesischen Regimes behandelt werden, was bedeutet, dass sie der Regulierung durch das Außenministerium unterliegen.“
Es ist nicht das erste Mal, dass die USA gegen den Medienapparat der KP vorgeht. Das US-Justizministerium verlangte bereits im September 2018 von Xinhua und China Global Television Network, sich als ¡ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.
Im Jahr 2019 wurde ein Antrag des China Global Television Network auf Erneuerung der Zulassung als Medienreporter bei Kongressen abgelehnt. Die Radio- und Fernsehkorrespondentenvereinigung erklärte, dass ausländischen Agentenorganisationen gemäß den Bestimmungen keine Medienausweise für den Zugang zu Kongressen erteilt werden könne.
Peking begann mit dem Programm der Konfuzius-Institute über das offizielle Büro des Chinese Language Council International in Hanban, einem Organ auf Verwaltungsebene des chinesischen Bildungsministeriums. Dessen Hauptsitz befindet sich in Peking.
„Das Programm der Konfuzius-Institute hat einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung unserer sanften Macht geleistet“, sagte Li Changchun, ehemaliges Mitglied des Ständigen Komitees des Politbüros der KP und zuständig für die Partei-Propaganda.
Laut offiziellen Angaben Pekings hat die KP in den 15 Jahren zwischen 2004 und 2019 insgesamt 535 Konfuzius-Institute und 1.134 Konfuzius-Klassenzimmer mit einigen Milliarden Dollar ausgestattet. In diesen Einrichtungen haben sich insgesamt 1,87 Millionen Studenten aus 158 Ländern und Regionen eingeschrieben.
Vor einigen Jahren gab es in den USA schätzungsweise 110 Konfuzius-Institute. Einige Universitäten haben jedoch Maßnahmen zur Schließung dieser Institute ergriffen.
Die University of Maryland kündigte am 17. Januar 2020 an, dass sie ihr Konfuzius-Institut der Bundesverordnung entsprechend noch in diesem Jahr schließen wird. Bei diesem Konfuzius-Institut handelte es sich um das erste seiner Art, das 2004 in den USA gegründet wurde.
Auch die Universität von Missouri gab die für August 2020 geplante Schließung ihres Konfuzius-Instituts bekannt. In den vergangenen zwei Jahren wurden fast 20 Konfuzius-Institute in den Vereinigten Staaten geschlossen.
Die McMaster Universität in Kanada wies darauf hin, dass die Standards für die Einstellung von Lehrern an Konfuzius-Instituten eine Diskriminierung von Religion und Redefreiheit darstellen, und beschloss im Jahr 2013 ebenfalls, das Institut zu schließen.
Die Universität Chicago schloss ihr Konfuzius-Institut im Jahr 2014, nachdem über 100 Professoren eine Petition gegen das Konfuzius-Institut unterzeichnet hatten.
Regisseurin Doris Liu veröffentlichte 2017 den Dokumentarfilm „Im Namen von Konfuzius“, und zeigte mit diesem Film auf, wie die Kommunistische Partei Chinas ihre politische Propaganda unter dem Deckmantel der Förderung der chinesischen Sprache und Kultur verbreitet.