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Vier Jahre Gefängnis wegen Strafanzeige gegen Jiang Zemin

17. März 2020 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Heilongjiang, China

(Minghui.org) Ein Einwohner der Stadt Harbin in der Provinz Heilongjiang wurde 2015 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, eine Strafanzeige erstattet. Jiang Zemin hatte im Juli 1999 die Verfolgung von Falun Dafa [1] angeordnet.

Die betagten Eltern von Cao Qicai waren am Boden zerstört. Nach der Verhaftung ihres Sohnes verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand rasch. Sie waren auf seine finanzielle Unterstützung angewiesen. Sein Vater konnte den extremen Druck und die Angst nicht ertragen und beging Selbstmord, indem er seinen Kopf gegen eine Wand schlug. Caos zerbrechliche Mutter blieb alleine zurück und müht sich nun ab, alleine durchzukommen.

Rechtswidrig festgenommen

Cao reichte im Juni 2015 eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin ein, weil dieser die Verfolgung von Falun Dafa angeordnet hatte. Wegen seiner Anzeige wurde er am 12. Juli desselben Jahres unrechtmäßig von der Polizei verhaftet.

Seine Wohnung wurde durchsucht und durchwühlt. Die Polizei beschlagnahmte alle seine Informationsmaterialien über Falun Dafa. Ebenso einen Computer, die Bestätigung für die Verschickung seiner Strafanzeige und viele andere persönliche Gegenstände.

Cao gelang es am Nachmittag zu fliehen. Doch Anfang August wurde er verhaftet und 14 Tage später in das Untersuchungsgefängnis in Shuangcheng gebracht. Dort wurde er misshandelt. Unter anderem musste er von 7:00 bis 20:00 Uhr auf einem kleinen Hocker sitzen. Er erhielt nur ein gedämpftes Brötchen für jede Mahlzeit.

Folternachstellung: Auf einem kleinen Stuhl sitzen

Zu Gefängnis verurteilt

Cao wurde drei Monate später insgheim vor Gericht gestellt. Seine Familie wurde nicht benachrichtigt. Es wurde ihm auch nicht gestattet, einen Anwalt zu beauftragen. Mehr als 30 Regierungsbeamte nahmen an der Anhörung teil.

„Als ich versuchte, mich zu verteidigen, brachte mich der Vorsitzende Richter Hu Yelin sofort zum Schweigen“, erzählte Cao. „Als ich endlich die Gelegenheit hatte zu sagen, dass an den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht nichts verkehrt ist, klopfte der Richter mit dem Hammer auf den Tisch und vertagte eilig die Anhörung.

Er verurteilte mich dann zu vier Jahren Gefängnis. Ich unterschrieb die Papiere nicht wie gefordert, und legte beim Mittleren Gericht in Harbin Berufung ein. Zwei Angestellte kamen und sagten mir, dass es aussichtslos sei, Berufung einzulegen. Das Gericht entschied dann auch, das Urteil aufrechtzuerhalten, und ich wurde acht Monate später in das Gefängnis von Hulan verlegt.“

Misshandlung im Gefängnis von Hulan

Cao wurde zunächst für drei Monate in das „Trainingsteam“ für Neuankömmlinge gebracht. Er wurde einer Leibesvisitation unterzogen und musste mit fünf anderen auf einem Bett (1,5 m breit) schlafen. Das Bett war hart und sie hatten keine Kissen.

„Es war so eng, dass wir uns überhaupt nicht bewegen konnten. Wenn ich am Morgen aufstand fühlte sich mein ganzer Körper sehr wund an“, erzählte Cao.

Mehreren Menschen müssen in einem Bett liegen

Cao wurde von drei Häftlingen überwacht und musste täglich von 4:00 Uhr morgens bis nach Mitternacht stillstehen.

„Sie erlaubten mir nicht, die Toilette zu benutzen oder Wasser zu trinken. Wenn ich meine Augen schloss, öffneten sie mir mit Gewalt meine Augenlider.“

Als er sich weigerte, eine Verzichtserklärung auf Falun Dafa zu unterschreiben, schlugen und traten die Häftlinge auf ihn ein. Sie sagten, wenn sie ihn nicht so behandeln würden, würden sie vom Gefängnis bestraft und keine Strafminderung erhalten.

„Sie traten mir sehr hart in den Rücken, und als ich zu Boden fiel, zogen sie mich hoch und traten mich weiter. Sie schlugen mit ihren Ellenbogen auf die Halsschlagader und schlugen meinen Kopf gegen die Wand. Später wurde ich so schwach und abgemagert, dass ich kaum noch stehen konnte und Atembeschwerden hatte“, sagte Cao.

Nach drei Monaten verstärkter Misshandlung im „Trainingsteam“ wurde er am 9. Juli 2017 in die Abteilung 6 des Gefängnisses Hulan verlegt. Dort wurde er weiteren Misshandlungen und Folterungen ausgesetzt.

Das Überwachungssystem im Gefängnis in Hulan deckt ohne blinde Fleck jeden Winkel des Gefängnisses ab. Cao wurde gesehen, als er meditierte. Der Ausbilder Xu Yanjun war darüber wütend und schockte seinen Hals, seine Schultern und andere empfindliche Körperteile mit einem Elektrostab. Danach war sein Körper war mit Blutergüssen übersät.

Protest gegen die Einzelhaft mit einem Hungerstreik

Cao wurde eines Nachmittags in Einzelhaft gesperrt. Am fünften Tag ging er in den Hungerstreik und forderte die sofortige Beendigung dieser Einschränkung.

Zwei Tage später kamen der Ausbilder Xu Yanjun und der Wärter Zhang Jia und drohten ihm: „Wenn Sie den Hungerstreik fortsetzen und sich weigern, die Gefängnisuniform zu tragen, werden wir Sie strecken und mit einem dicken Schlauch zwangsernähren. Selbst jemand, der viel stärker ist als Sie, könnte das nicht durchhalten ...“ Aber Cao gab nicht nach.

Am Nachmittag des fünften Tages des Hungerstreiks befand sich Cao in einem kritischen Zustand, aber er blieb bei Bewusstsein und war sich der Ereignisse bewusst.

„Ich wurde in das Gefängniskrankenhaus gebracht, und die Untersuchung ergab, dass mein Herzschlag 180 Schläge pro Minute betrug. Mein Blutdruck lag über 200 und mein Blutzuckerspiegel war höher als das Gerät messen konnte. Ich hatte auch einen ernsten Kaliumchloridmangel, der jeden Moment zum Tod führen konnte. Der Arzt sagte zu den Wärtern: 'Dieser Mann stirbt.'“

Die Wärter brachten ihn eilig in ein viel größeres Krankenhaus in der Stadt Harbin. Dort wurde Caos linkes Bein an das Kopfende des Bettes gekettet. Ein mehrere Kilogramm schwerer, alarmgesicherter Peilsender wurde an sein rechtes Bein gefesselt. Er wurde rund um die Uhr von den Gefängniswärtern beobachtet.

Als seine Familie ihn sehen wollte, durften sie nicht mit ihm sprechen. Als seine jüngere Schwester die Wärter wegen seines Zustandes zur Rede stellte, sagte einer: „Ihr Bruder weigert sich, eine Gefängnisuniform zu tragen und zu essen. Sein Zustand hat nichts mit uns zu tun. Sie können uns verklagen, wo immer Sie wollen. das ist uns egal.”

Sie verlangten auch, dass seine Familie alle seine medizinischen Kosten übernimmt.

„Meine Familienmitglieder versuchten, einen Anwalt zu beauftragen, mich zu verteidigen. Doch niemand wagte es, den Fall eines Falun-Dafa-Praktizierenden zu übernehmen. Sie sagten, dass es keine Chance hätte, auch wenn ich unschuldig wäre“, erzählte Cao.

Am sechsten Tag wurde Cao aus dem Krankenhaus entlassen. Die Gefängniswärter versuchten, ihn zu zwingen, die Gefängnisuniform zu tragen.

„Als ich mich weigerte, bedrohten sie meine jüngere Schwester und meine Tochter. Sie sagten, wenn ich mich weigere, die Uniform zu tragen, würde ich noch mehr leiden, wenn ich wieder ins Gefängnis käme. Ich kam ihrer Forderung immer noch nicht nach. Am Ende legten sie mich in Ketten und brachten mich zurück ins Gefängnis.“

Während des Besuchs eines Inspektionsteams des chinesischen Justizministeriums im April 2019 beschwerten sich Falun-Dafa-Praktizierende über die Misshandlungen im Gefängnis. Die Gefängnisleitung fing ihre Beschwerden ab und schrieb die Namen der Praktizierenden auf, die sie eingereicht hatten, um zukünftige Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Nach Freilassung schikaniert

Als Cao am 2. August 2019 entlassen wurde, verlangten die Beamten des örtlichen Büros 610 und die Polizeidienststellen, dass er verschiedene Dokumente unterzeichnet. Des weiteren verlangten sie, dass er sich jeden Monat bei ihnen melden solle.

„Ich habe nichts unterschrieben, weil ich nichts falsch gemacht hatte. Ich wollte nur ein guter Mensch sein und mich nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht richten. Ich wurde unrechtmäßig für vier Jahre ins Gefängnis gesteckt, nur weil ich eine Anzeige gegen Jiang Zemin eingereicht hatte“, erzählte Cao.

Obwohl Cao jetzt wieder zu Hause ist, werden seine Familienmitglieder immer noch von der Polizei schikaniert. Polizisten rufen sie von Zeit zu Zeit an, um seine Zustand zu überprüfen.


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.