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KP Chinas wird zur Verantwortung gezogen wegen Vertuschung und Fehlinformationen – mit Resolution und Sammelklagen

13. April 2020 |   Von dem Minghui-Korrespondenten Ying Zi

(Minghui.org) Bis zum 8. April 2020 hat die Pandemie des KPCh-Virus (bekannt auch als Wuhan-Coronavirus oder COVID-19) über 1,5 Millionen Menschen in über 200 Ländern infiziert und fast 90.000 Menschenleben gekostet.

Regierungen und einzelne Bürger haben Maßnahmen ergriffen, um gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) rechtliche Schritte zu unternehmen wegen ihrer Vertuschung und Fehlinformationen, die es dem Virus überhaupt erst ermöglicht haben, die ganze Welt zu schädigen. Dazu gehören Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Australien und andere.

Abgeordneter in Großbritannien: Hoher Preis der Nachgiebigkeit gegenüber dem kommunistischen China

„Diese öffentlichen Schlachthöfe standen hinter dem Ausbruch von SARS im Jahr 2002 und haben nun Covid-19 hervorgebracht. Dennoch hat die Regierung in Peking nichts unternommen, um diesefeuchten‘ Märkte abzuschaffen, die so viele Menschen bedrohen“, erklärte Tom Tugendhat, Mitglied des britischen Parlaments, am 4. April in der Daily Mail. „Wir wissen nicht, wie viele Millionen letztendlich von dem Coronavirus betroffen sein werden, aber wir wissen, dass der Ausbruch vorhergesagt wurde. Und dass wir alle den Preis für die Entscheidung Pekings zahlen, die Wissenschaft zu ignorieren, dem Handel Vorrang einzuräumen – und die Gesundheit der restlichen Welt zu gefährden.“

Jetzt sei es an der Zeit, etwas zu ändern. „Wie alle autoritären Regime ist die chinesische Regierung im Wesentlichen schwach“, so Tugendhat. „Sie verlässt sich auf ein giftiges Gebräu aus Lügen und Angst, um die Macht und Kontrolle über ihr Volk aufrechtzuerhalten, und deshalb hat sie die Wahrheit von dem Moment an verheimlicht, als das Virus erstmals zuschlug.“

Tugendhat hält die Pandemie für einen Weckruf: „Unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von China und der Kotau vor seiner Regierung haben einen sehr hohen Preis.“ [1]

Daran ist allein die KPCh schuld“

„Weltweite Klagen gegen China wegen ‚Patentverletzungen‘ der Internationalen Gesundheitsvorschriften beim Umgang mit COVID-19 könnten sich allein von den Nationen der G7 auf mindestens 3,2 Billionen Pfund belaufen“, heißt es in einem kürzlich von der Henry Jackson Society (HJS) veröffentlichten Bericht.

In dem Bericht wird erklärt, dass die KPCh „durch den frühzeitigen Umgang mit der Krankheit und dem Versäumnis, der WHO angemessen Informationen zu melden, gegen die Artikel 6 und 7 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHRs) verstieß. Diesen Vertrag hat China unterzeichnet und ist zu dessen Einhaltung gesetzlich verpflichtet. Diese Verstöße ermöglichten eine rasche Ausbreitung des Ausbruchs außerhalb von Wuhan, dem Ursprungsort der Seuche.“

Darüber hinaus habe es die KPCh „versäumt, vermeidbare Vektoren tödlicher zoonotischer (tierischer Herkunft) Virusinfektionen zu verbieten, und stattdessen aktiv die massive Verbreitung für den menschlichen Verzehr gefährlicher viraler Wirtsarten gefördert, was gegen Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstößt“.

Matthew Henderson und andere Autoren des Berichts betonen, dass „dieser Bericht den Menschen in China keine Schuld für das Geschehene zuweist. Sie sind unschuldige Opfer, wie wir alle. Daran ist allein die KPCh schuld.“ [2]

Resolution des US-Kongresses, Sammelklagen

Laut einer Pressemitteilung des US-Kongresses vom 24. März 2020 bringt die Kongressabgeordnete Elise Stefanik (R-NY) eine Resolution ins Parlament ein, in der eine Untersuchung der Vertuschung der frühen Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie durch die KPCh gefordert wird. „Die Resolution fordert China auf, allen Nationen, die aufgrund der absichtlichen, frühen Vertuschung des tödlichen Virus durch China betroffen sind, ihre Schulden zurückzuzahlen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Stefanik: „Die kommunistische Regierung Chinas hielt wissentlich kritische Informationen zurück, die zur Bekämpfung der Ausbreitung des in China entstandenen COVID-19 benötigt wurden, und verbreitet bis zum heutigen Tag weiter Lügen und Desinformationen über den Ursprung des tödlichen Virus.

Diese Resolution fordert China auf, für den Schaden, den Verlust und die Zerstörung, die ihre Arroganz dem Rest der Welt zugefügt hat, Entschädigung zu leisten. Einfach ausgedrückt – China muss und wird zur Rechenschaft gezogen werden.“

Senator Josh Hawley (R-MO) brachte eine begleitende Gesetzgebung in den Senat ein: „Seit dem ersten Tag hat die Kommunistische Partei Chinas die Welt absichtlich über den Ursprung dieser Pandemie belogen. Die KPCh war sich bereits im Dezember der Existenz des Virus bewusst, befahl jedoch den Labors, Proben zu vernichten, und zwang die Ärzte zum Schweigen. Es ist Zeit für eine internationale Untersuchung der Rolle, die ihre Vertuschung bei der Ausbreitung dieser verheerenden Pandemie gespielt hat. Die KPCh muss zur Rechenschaft gezogen werden für das, was die Welt jetzt erleidet.“ [3]

Mehrere Sammelklagen wurden von Anwaltskanzleien gegen die KPCh eingereicht. Ein Beispiel dafür ist der Rechtsanwalt Larry Klayman und seine Gruppe Freedom Watch, die vor einem Bundesgericht in Texas Klage auf mindestens 20 Billionen Dollar von der chinesischen Regierung wegen ihrer „herzlosen und rücksichtslosen Gleichgültigkeit und böswilligen Handlungen“ erhoben haben.

In ähnlicher Weise reichte die Berman Law Group eine Sammelklage auf Bundesebene gegen die Volksrepublik China und mehrere andere chinesische Regierungsstellen ein – wegen falscher Handhabung des Ausbruchs von COVID-19.

„Die Schuld für die falsche Darstellung der Natur des Coronavirus gegenüber der WHO liegt bei den höchsten Ebenen der chinesischen Regierung“, schrieb der US-Kongressabgeordnete Chris Smith kürzlich. Er schlug vor, die KPCh auf der Grundlage des Global-Magnitsky-Gesetzes sowie ihrer schlechten Menschenrechtsbilanz zur Rechenschaft zu ziehen. „Wenn diese Coronavirus-Krise vorüber ist, muss es eine Abrechnung geben“, so Smith. „Das bedeutet, dass man das parteiische Schuldzuweisen überwinden und sich fragen muss, wer letztendlich die Verantwortung für die Pandemie trägt – die Regierung der Volksrepublik China.“

Australischer Abgeordneter: „Kommunisten haben gelogen, Menschen sind gestorben“

Malcolm Roberts, Mitglied des australischen Senats, forderte am 31. März auf Twitter von der KPCh eine Entschädigung für den globalen COVID-19-Schaden. Mehr als 117.000 Menschen gefiel der Tweet. Am 1. April 2020 veröffentlichte er einen weiteren Tweet, in dem es hieß: „Kommunisten haben gelogen, Menschen sind gestorben.“

Der südaustralische Senator Alex Antic forderte, die KPCh müsse für die Coronavirus-Pandemie zur Rechenschaft gezogen werden, die über die ganze Welt gefegt sei und Tausende von Toten und einen weit verbreiteten wirtschaftlichen Ruin verursacht habe. „Wir alle wissen, dass dieses Virus von Wuhan in China ausging“, äußerte Antic am 2. April gegenüber Sky News. „Im Jahr 2003 ging der Ausbruch von SARS auf sehr ähnliche Weise vonstatten.“

Andrew Hastie und Anthony Byrne, Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Gemeinsamen Ausschusses für Geheimdienst und Sicherheit, erklärten, die Abgeordneten würden darüber beraten, wie Australien nach dem Ausbruch des Virus mit China zusammenarbeiten solle.

„Die Australier sind keine Trottel. Sie wissen, wo COVID-19 herkommt und wie die KPCh darüber gelogen hat“, erklärte Hastie gegenüber dem Daily Telegraph. „Es hat erhebliche Auswirkungen auf die globale Lieferkette gehabt, und die Verantwortung der KPCh hinsichtlich des Virus muss angegangen werden“, so Byrne. [4]

Ein am 4. April veröffentlichter Daily Mail-Artikel zitierte den NSW-Liberalen Dave Sharma, einen ehemaligen Diplomaten, mit der Aussage, dass China befragt werden sollte, wie es mit dem Killervirus umgegangen sei und wie es den Rest der Welt darüber informiert habe. Darüber hinaus war Sharma der Ansicht, dass auch untersucht werden sollte, woher das Virus stamme, wie es China verlassen und ob China die richtigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen habe.

In demselben Artikel werden auch mehrere andere Politiker zitiert. „Niemand ließ sich täuschen“ durch die Desinformation der kommunistischen Partei über das Virus zu Beginn des Ausbruchs, merkte dazu der viktorianische Liberale Tim Wilson an. Er betonte, dass das Regime mit schwerwiegenden Konsequenzen für den „der Welt zugefügten Schmerz“ rechnen müsse.

Der liberale Senator für Victoria, James Paterson, erklärte: „Wir wissen, woher das Virus kam, und wir werden es nicht vergessen.“ Julian Hill, Labour-Abgeordneter für Victoria, betrachtete die Katastrophe ähnlich wie Tschernobyl in der Sowjetunion. „Chinas Anspruch, ein verantwortungsvoller Weltführer zu sein, kann nicht akzeptiert werden, wenn diese Angelegenheiten im Nebel verborgen sind“, so Amanda Stoker, Liberal-Mitglied des australischen Senats.

Labor-Senatorin Kimberley Kitching sagte gegenüber Sky News, es sei „bedauerlich“, dass China Fälle des neuartigen Coronavirus vertuscht habe, obwohl frühe Daten aus Wuhan darauf hingedeutet hätten, dass die Krankheit den chinesischen Behörden bereits im Oktober 2019 bekannt gewesen sein könnte.

Der ehemalige Senator Cory Bernardi erklärte: „Wir zahlen alle den Preis“ für die „Vertuschung“ des Coronavirus durch die KPCh. Die Botschaft des Regimes basiere nicht auf der Wahrheit.

Bernie Finn, Abgeordneter für Victoria, hält die KPCh „direkt verantwortlich“ für den Tod der Australier, die an dem KPCh-Virus gestorben seien. Er forderte die Australier auf, „einen festen und prinzipientreuen Standpunkt“ einzunehmen.

Moralischer Verfall und Chaos

Der australische Abgeordnete George Christensen, Vorsitzender des Gemeinsamen Ständigen Ausschusses für Handels- und Investitionswachstum, forderte China auf, Reparationen für die weltweite Verbreitung des Coronavirus zu zahlen. Er drängte auf Untersuchungen der Berichte, wonach COVID-19 aus einem Labor in Wuhan stammen soll.

Er sagte, die South China University of Technology habe im Februar einen Bericht veröffentlicht, in dem es heiße, das Virus könne aus einer Forschungseinrichtung stammen, die weniger als 300 Meter vom Huanan-Großhandelsmarkt für Fischereierzeugnisse in Wuhan entfernt sei. Das berichtete die Daily Mail am 31. März.

Während eines kürzlichen Interviews mit Minghui.org forderte er die Einrichtung einer Untersuchungskommission, um zu verhindern, dass sich eine solche Tragödie wiederholt.

Eine Studie der University of Southampton in Großbritannien untersuchte nicht-pharmazeutische Interventionen (NPIs) als Reaktion auf das neue Coronavirus (COVID-19) in China. Die Studie zeigt, dass eine Reihe frühzeitiger, koordinierter und zielgerichteter Maßnahmen erforderlich sind, um seine Ausbreitung deutlich einzudämmen. „Hätte man im Land eine Woche, zwei Wochen oder drei Wochen früher einschreiten können, hätten die Fälle um 66 Prozent, 86 Prozent bzw. 95 Prozent reduziert werden können. Das hätte die geografische Ausbreitung der Krankheit erheblich eingeschränkt“, heißt es in dem am 11. März auf der Website der Universität veröffentlichten Bericht.

Der australische Premierminister Scott Morrison nahm von seinem Parlamentsbüro aus an einer Online-Gebetsgruppe mit Bezug auf das Coronavirus teil. Morrison bat die Menschen, dafür zu beten, dass das Land „stark und vereint“ bleibe. Während der live übertragenen Gebetsgruppe betete er zusammen mit den Menschen für eine baldige Wiederbelebung der Straßen Australiens. „Mein Glaube gibt mir eine enorme Kraft dafür, wie ich die Entscheidungen treffen kann, und zwar auf die mir mögliche beste Art und Weise“, sagte er laut einem Bericht von The Guardian.

George Christensen ist von der Kraft des Gebets überzeugt. Dies sei ein Weg, so Christensen, sich mit der höheren Macht zu verbinden. Alles geschehe aus einem bestimmten Grund und ein Großteil des Chaos in der heutigen Welt sei möglicherweise auf die moralische Degeneration der Menschen zurückzuführen. Er glaubt, dass die aufrichtige Suche nach Hilfe vom Schöpfer Segen bringen werde.

Internationale Antwort

Das britische Parlament ist enttäuscht darüber, dass die WHO auf der Seite der KPCh steht, was zu der Coronavirus-Pandemie geführt hat. Daher schlägt es neue Maßnahmen für „neue Strukturen vor, um wirksamer auf die nächste Pandemie reagieren zu können“.

Tom Tugendhat, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, und seine Kollegen veröffentlichten einen Bericht, in dem sie eine „G20 für öffentliche Gesundheit“ forderten, um „sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Experten auf der ganzen Welt gedeihen kann, auch ohne eine einheitliche politische Führung. Ein solches System sollte von der Wissenschaft geleitet werden, wobei die Teilnahme von einer ehrlichen Zusammenarbeit bei der offenen und transparenten gemeinsamen Nutzung von Daten zur öffentlichen Gesundheit abhängig gemacht werden sollte.“

Der Ausschuss wirft China vor, die Reaktion auf COVID-19 behindert zu haben. „Der einzige Weg, wie wir eine globale Krise vom Ausmaß des Coronavirus überwinden können, ist die Zusammenarbeit als weltweite Gemeinschaft“, so Tugendhat. „Unsere besten Waffen gegen dieses Virus sind Wissenschaft, Befunde und Zusammenarbeit. Dies mag den meisten offensichtlich erscheinen, doch anstatt die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Informationen auszutauschen, haben einige der mächtigsten Länder der Welt aktiv versucht, die Pandemie zu unterdrücken und zu manipulieren.“

„Ich schaue mich um und sehe Menschen in Hektik und Panik. Der Feind ist vor unserer Haustür angekommen, und was noch schlimmer ist, er ist unsichtbar. Das Leben aller wurde beeinträchtigt, auch das meine“, schrieb der kanadische freie Journalist Will Acri am 4. April in Bradford Today.

Er erklärte, das letzte Mal, dass so etwas passiert sei, sei während des Zweiten Weltkriegs gewesen. Damals seien Menschen nach Großbritannien gekommen, um die freie Welt zu bewahren. Autofabriken hatten umrüsten müssen, um im Kampf gegen das Böse zu helfen. „Als der Krieg zu Ende ging, wurden die überlebenden Nazis vor Gericht gestellt und als Mörder und Verbrecher verurteilt. Nach den Nürnberger Prozessen im Jahr 1946 war für alle, die einen geliebten Menschen verloren hatten, endlich Schluss.

Damals war es eine einheitliche Stimme der Gerechtigkeit, die in der freien Welt erklang, und ich frage: Wo ist diese Stimme jetzt? Die Menschen wollen das überleben, aber sie scheinen nicht darüber nachzudenken, in welcher Welt sie leben werden und welche Welt sie für ihre Kinder hinterlassen werden.“

Acri schrieb, die KPCh sei in den letzten zwanzig Jahren Ursprung von drei Viren gewesen; dieses Coronavirus sei das tödlichste. Er erklärte, das Regime sei „nicht nur schuldig, dass sich dieses Virus verbreitet hat, sondern auch schuldig, dass es versucht hat, es zu vertuschen“. Dafür müsse die KPCh zur Rechenschaft gezogen werden, um zu „verhindern, dass sich so etwas wie COVID-19 wiederholt“.


[1] https://www.dailymail.co.uk/news/article-8188239/TOM-TUGENDHAT-Beijing-uses-toxic-brew-lies-fear-maintain-power.html[2] https://henryjacksonsociety.org/news/covid-19-who-is-to-blame/[3] https://stefanik.house.gov/media-center/press-releases/stefanik-hawley-introduce-bicameral-resolution-hold-china-accountable[4] https://www.pressreader.com/australia/the-daily-telegraph-sydney/20200404/281663962117552