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Polizei und Staatsanwalt verstoßen gegen Rechtsverfahren

22. April 2020 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der chinesischen Provinz Sichuan

(Minghui.org) Ein Einwohner des Kreises Huili in der Provinz Sichuan wartet fünf Monate nach der Gerichtsverhandlung wegen seines Glaubens an Falun Dafa [1] immer noch auf ein Urteil. Währenddessen haben die Polizei und der Staatsanwalt dem Gericht weitere Beweise vorgelegt und versucht, eine Gefängnisstrafe gegen ihn zu erwirken.

Xu Shikais Familie nahm im Februar 2020 mit Richter Fu Jing Kontakt auf und erkundigte sich über seinen Fall. Der Richter sagte, dass er gerade weiteres Beweismaterial vom Staatsanwalt erhalten habe und eine erneute Verhandlung gegen Xu erwäge.

Laut Xus Anwalt verbietet es das chinesische Strafrecht, dass Staatsanwälte nach der Gerichtsverhandlung zusätzliche Beweise vorlegen. Er ersuchte den Richter dringend, derartige Beweise nicht zu berücksichtigen und bei der Urteilsfindung über Xu nicht der Verfolgungspolitik der Kommunistischen Partei Chinas gegen Falun Dafa zu folgen.

Der Mitte 60 Jahre alte Xu war vor seiner Pensionierung Mittelschullehrer. Er wurde am Abend des 23. April 2019 zusammen mit seinem Sohn Xu Mingqing und seiner Schwiegertochter Zhou Wanqin verhaftet. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte seine Falun-Dafa-Bücher und damit zusammenhängende Materialien.

Die Polizisten brachten die drei ans andere Ende der Stadt und fotografierten sie an verschiedenen Orten, unter anderem an einem Telefonmast. Die Polizisten behaupteten daraufhin, dass Xu Informationen über Falun Dafa am Mast und an anderen Orten angebracht habe.

Während der Sohn und die Schwiegertochter nach fast einmonatiger Haft entlassen wurden, blieb Xu Shikai im Untersuchungsgefängnis des Kreises Huili in Haft.

Xu wurde später von Staatsanwalt Pan Liping von der Staatsanwaltschaft Huili angeklagt. Er erschien am 23. Oktober 2019 vor dem Kreisgericht von Huili. Sein Anwalt plädierte für ihn auf nicht schuldig und er selbst sagte auch zu seiner Verteidigung aus.

Verfolgung in der Vergangenheit

Xu litt früher unter extremem Juckreiz der Haut. Er probierte viele Medikamente aus, aber keines hatte eine große Wirkung. Der Zustand verschwand 1996 kurz nachdem er Falun Dafa gelernt hatte.

Da er nach Beginn der Verfolgung 1999 seinen Glauben nicht aufgab, wurde Xu wiederholt schikaniert und seine Wohnung wurde durchsucht.

Während der Olympischen Spiele in Peking im August 2008 beschlagnahmte die Polizei seinen Ausweis und behielten ihn zwei Monate. Sie wollten ihn damit daran hindern, nach Peking zu reisen, um sich für Falun Dafa einzusetzen.

Im April 2017 wurde Xu verhaftet und zwei Wochen lang festgehalten, nachdem er Ortsansässige aufgefordert hatte, an einer Gerichtsverhandlung eines anderen Falun-Dafa-Praktizierenden teilzunehmen.


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.