(Minghui.org) Irwin Cotler, P.C., O.C., O.Q., ehemaliger Justizminister und Generalbundesanwalt Kanadas, wurde zur aktuellen Verurteilung der kanadischen Falun-Dafa-Praktizierenden Sun Qian zu acht Jahren Haft durch Peking befragt. Er bezeichnete das Urteil als klassischen Fall der Kriminalisierung von Unschuld und als grundlegenden Angriff auf Chinas eigene Rechtsstaatlichkeit sowie als grundlegende Verletzung internationaler Verträge.

Irwin Cotler, P.C., O.C., O.Q., ehemaliger Justizminister und Generalbundesanwalt Kanadas (vorne)

Als Rechtsbeistand von Sun Qian hat Cotler den Fall seit ihrer Verhaftung im Jahr 2017 sehr genau verfolgt. Er nahm ihren Fall auf Bitten von Sun und ihrer Familie auf und arbeitet mit ihrem Anwalt in Peking zusammen.

Kriminalisierung von Unschuld

Cotler sagte dem Reporter: „Der Fall dieser Frau ist ein klassischer Fall der Kriminalisierung von Unschuld, in diesem Fall einer Falun-Dafa-Praktizierenden. Nicht wegen etwas, was sie getan hat, sondern wegen dem, was sie vertritt. Sie steht für die Werte Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht, die Werte für die die Falun-Dafa-Gemeinschaft steht.

Deshalb wurde sie willkürlich und rechtswidrig verhaftet. Deshalb wurde sie in der Haft gefoltert, einschließlich ständiger seelischer und körperlicher Folter. Deshalb wurde ihr jedes Recht auf einen Anwalt und auf einen gerechten Prozess vorenthalten. Darum wurden ihre Anwälte schikaniert, eingeschüchtert und selbst verfolgt. Und das ist der Grund, warum ihre Grundfreiheiten, die Gewissens- und Glaubensfreiheit, die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in diesem Fall kriminalisiert wurden.

Dies stellt letztlich einen fundamentalen Angriff auf Chinas eigene Rechtsstaatlichkeit und eine grundlegende Verletzung internationaler Verträge dar, die China als Staat unterschrieben hat. Wir fordern von ihnen nicht, das kanadische Recht zu respektieren.“

Im Februar 2017 brachen mehr als 20 Polizisten in Suns Wohnung in China ein und verhafteten sie und vier weitere Personen mit ihr. Sun wurde mehrmals gefoltert und misshandelt. Zunächst hielt man sie acht Monate lang in Haft und verweigerte ihr jegliche Rechte. Man hielt sie mit Handschellen an einen Stahlstuhl gefesselt, sprühte ihr Pfefferspray ins Gesicht und unterzog sie einer Gehirnwäsche.

Jetzt gehen Sie mal das Ganze im Schnelldurchlauf durch. Diese Art von anhaltender Folter in Isolationshaft, wobei wir nicht wissen, wie sehr sie auch mit einer Gefährdung ihrer Familie und anderer bedroht wurde. Und es überrascht mich nicht, dass sie am Ende ein falsches Geständnis von ihr erzwungen haben, was eine weitere Verletzung des chinesischen Rechts auf die grausamste und unmenschlichste Weise darstellt. Und sie ist sicher nicht die Einzige, die unter der Folter ein falsches Geständnis abgelegt hat.“

Cotler weiter: „Sie hat sich tapfer dagegen gewehrt, bis dahin, wo ich vermute, dass es unter solch grausamer, unmenschlicher und quälender Behandlung seelisch und körperlich und einer akuten Gehirnwäsche nach einiger Zeit nicht mehr möglich war ...“ Cotler fügte hinzu, dass die chinesischen Behörden ohne eine Gehirnwäsche nicht in der Lage gewesen wären, ein falsches Geständnis von Sun zu erwirken. „Erst durch die anhaltende Folter konnte ein falsches Geständnis erzwungen werden. Deshalb wird so jemand in 99 Prozent solcher Fälle für schuldig befunden. Tatsächlich handelt es sich um eine vorher festgelegte Verurteilung und Bestrafung.“

Bezüglich der Suche nach einem Anwalt erklärte Cotler: „Zuvor hatte sie elf Anwälte, die immer wieder schikaniert, eingeschüchtert und selbst verhaftet wurden, bis sie schließlich keinen Anwalt ihrer Wahl mehr bekommen konnte. Und so hatte sie einen Anwalt, der in einer Art konzertierter Kombination den Staat und nicht sie vertrat.

Mehr als elf Anwälte haben versucht, sie zu vertreten. Ich zolle ihnen volle Anerkennung für ihren Mut. Sie wurden schikaniert, eingeschüchtert, einige von ihnen verhaftet, die Anwaltslizenz entzogen und so weiter.

Sun ist immer noch kanadische Staatsbürgerin

Obwohl die Kommunistische Partei Chinas erklärt, Sun habe auf ihre kanadische Staatsbürgerschaft verzichtet, ist Cotler der Ansicht, dass sie weiterhin als kanadische Staatsbürgerin betrachtet werden sollte. „Es gab keinen freiwilligen Verzicht auf die Staatsbürgerschaft. Es war Teil eines falschen und erzwungenen Geständnisses. Die kanadische Regierung sollte sie weiterhin als kanadische Staatsbürgerin betrachten, ihre sofortige Freilassung fordern und die chinesischen Behörden auffordern, jede Form von Folter und Missbrauch einzustellen und zu unterlassen. Die chinesischen Behörden sollten, wie gesagt, ihr eigenes Gesetz und die internationalen Verträge respektieren, die sie als Staat geschlossen haben. Zum Beispiel sind sowohl China als auch Kanada Vertragsparteien der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte.

China ist diese Verpflichtungen nicht nur gegenüber der internationalen Gemeinschaft, sondern auch gegenüber den Mitgliedsstaaten dieser Konventionen eingegangen und hat diese Verpflichtungen übernommen, das heißt gegenüber Kanada. Und Kanada hat daher nicht nur das Recht, sondern in Bezug auf diese Verträge auch die Pflicht, China aufzufordern, die Verletzungen des Vertrags aufzuheben und zu unterlassen. Es hat das Recht und die Pflicht, China aufzufordern, sie freizulassen und der Folter, dem Missbrauch, der falschen und illegalen Inhaftierung und der ungerechten Gefängnisstrafe ein Ende zu setzen.“

Zwischen der chinesischen Regierung und dem chinesischen Volk unterscheiden

„Ich unterscheide immer zwischen der chinesischen Regierung und dem chinesischen Volk, das eine unschuldige Zielscheibe von Verfolgung und Strafverfolgung ist, so zum Beispiel [im Fall von] Falun Dafa ...

Die Chinesen sind die Erben einer großen Zivilisation, einer bedeutenden Zivilisation, die ich und so viele andere bewundert haben. Es schmerzt mich sehr, dass bedauerlicherweise das gegenwärtige Regime in China die Werte seiner eigenen großen Zivilisation und Kultur verrät, ja sogar seine eigenen großen Rechtsgrundsätze. Es stellt die Rechtsstaatlichkeit in jeder Hinsicht auf den Kopf und bricht genau die internationalen Verträge, zu deren Einhaltung es sich verpflichtet hat.“

Cotler forderte von der chinesischen Regierung, die großartige Kultur, die Werte und die Zivilisation, die sie geerbt hat, zu würdigen, all die Inhaftierungen und Verfolgungen einzustellen und ein verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden.

Entsetzliche Massenaktionen und massive Unterdrückung

Cotler sagte, Suns Fall falle in das Muster der Verfolgung von Falun Dafa. In einigen Artikeln wurde darauf hingewiesen, dass dies mit dem Fall Meng Wanzhou (dem Finanzvorstand von Huawei, der derzeit in Kanada inhaftiert ist) zusammenhänge und dass dies eine Vergeltungsmaßnahme sei. Dazu Cotler: „Der Zeitpunkt mag von einiger Bedeutung für den Zeitpunkt der Verurteilung sein. Wir sollten jedoch die Aspekte der damit nicht zusammenhängenden zehn rechtswidrigen Verstöße nicht ignorieren. Die meisten dieser Verstöße bei ihrer Verfolgung und strafrechtlichen Verfolgung habe ich aufgedeckt. Sie haben alle mit der Tatsache zu tun, dass sie eine Falun-Dafa-Praktizierende ist, die wegen ihres Glaubens im Gefängnis sitzt, und sie haben überhaupt nichts mit dem Auslieferungsfall von Meng Wanzhou zu tun.

Wir beobachten entsetzliche Massenaktionen und massive Unterdrückung durch die chinesischen Behörden“, betonte Cotler. Er nannte Beispiele für die Verhängung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit gegen die Bevölkerung von Hongkong, das gegen den britisch-chinesischen Vertrag verstieß, sowie die Internierung von Uighuren in Konzentrationslagern.

„Wir sind jetzt eine Solidargemeinschaft“

Cotler erklärte, dass Parlamentarier aus verschiedenen Ländern der Welt zusammenkämen. „Vor drei Wochen haben wir die ,Interparlamentarische Allianz zu China‘ gegründet – mehr als 15 Parlamente. Sie wächst geradezu sprunghaft zu einer Gemeinschaft von Parlamenten und Demokratien zusammen, die China auffordern, diese Werte zu respektieren, und wenn nicht, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wir hoffen, dass die Regierungen dieser Parlamente zusammenkommen werden und sich freie und unabhängige Regierungsgemeinschaften von Demokratien den Parlamentariern anschließen. Wir hoffen, dass sie sich wiederum den Zivilgesellschaften in der ganzen Welt anschließen, sich den mutigen Menschen in China anschließen, die nicht nur ihre Lebensgrundlage, sondern sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, um diese Werte zu schützen.

Die Regierungen haben Angst gehabt. Das liegt daran, dass China eine wirtschaftliche Supermacht ist. Es ist sehr schwierig für ein Land wie Kanada, China allein die Stirn zu bieten. Es ist sehr schwierig für ein Land wie Australien, der chinesischen Regierung allein die Stirn zu bieten ... Aber wenn die Gemeinschaft der Demokratien zusammenkommt und sagt: ‚Das war's. Es reicht jetzt. Ihr werdet nicht mehr jeden von uns unter Druck setzen. Wir sind jetzt eine kollektive Gemeinschaft. Und wir können unsere Ressourcen gemeinsam anderswohin verlagern. Und wir können die Lieferkette verändern. Und wir können unsere Handelsbeziehungen neu gestalten. Ich denke, dann wird sich die Lage allmählich ändern. Vielleicht wird das der Beginn der Bewegung hin zu einer wirklichen Normalisierung der Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und China, zwischen der Gemeinschaft der Demokratien und China sein.“